10 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… wurde das Messgerät am 04.05.2023 einer Nacheichung unterzogen. [...]' Das Verfahren beim Amtsgericht Ludwigslust ( 21 OWi 673/23 ) wurde daraufhin am 04.03.24 - folgerichtig - eingestellt. Nicht bekannt ist, wie viele dieses Messgerät …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… und hob auf die Beschwerde der Verteidigung hin einen zuvor ergangenen - fehlerhaften - Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg mit folgender Begründung auf: 'Das fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hat Erfolg, Die Verwerfung des Einspruchs …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… der Verteidigung und reicht seine Akte kurzerhand an das Gericht weiter. Dass das so nicht geht, stellte nun das Amtsgericht Oldenburg klar. Die Überzeugung nämlich, dass der Verteidiger ein vollumfängliches Einsichtsrecht auch von möglicherweise …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit Beschluss vom 08.12.21 entzog das Amtsgericht Oldenburg dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis (AG Oldenburg - 28 Gs 755 Js 75863/21 (5158/21) vom 08.12.21). Zur Begründung wurde u. a. ausgeführt, dass eine Trunkenheitsfahrt …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Einspruch des abwesenden Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid (Vorwurf der Missachtung eines LKW-Überholverbots) verworfen, obgleich im Vorfeld ein Entbindungsantrag (Antrag auf Entbindung …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… des Bundesgerichtshofes. Das Amtsgericht war daher nicht gehalten, die Zuverlässigkeit der Messung weiter aufzuklären, da es sich eben um ein standardisiertes Messverfahren handelte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Nachdem zunächst das Amtsgericht Cloppenburg wegen des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot gegen den Mandanten verhängt hatte und hiernach das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 05.01.21 - 2 Ss (OWi) 298/20 …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… Messungen mit dem von ihm vertriebenen Messgerät XV 3 abzusehen ! Angesichts des bis dahin ‚üblichen‘ Durchwinkens von Messungen mit diesem Gerät sowohl von Behörden, als auch von diversen Amtsgerichten mit dem Argument, es handele sich um …
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18.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
… Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom 23.06.17 zu (339 OWi) 3022Js-OWi 4979/17 (559/17): http://verkehrsrecht-cloppenburg.de/fileadmin/user_upload/pdf/PoliscanSpeed.pdf
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …