19 Ergebnisse für Amtsgericht
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… sollen. Oft herrscht auch die Meinung, mir hilft ja eh niemand. Dem ist nicht so. Für die vorgenannten Fälle gibt es immer noch die Option des so genannten Beratungshilfescheines. Dieser wird vom zuständigen Amtsgericht des Wohnortes …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Tim Hermann
… Messgerät wurde falsch aufgestellt (falsche Höhe, falscher Winkel zur Fahrbahn) - Bei Abstandsverstößen ist auf Video Spurwechsel oder Abbremsen des Vorausfahrenden erkennbar 4. Abgabe des Verfahrens an das zuständige Amtsgericht Der Einspruch …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Das Amtsgericht hatte in erster Instanz die Meinung vertreten, auch dem Beschluss zur Beauftragung eines Privatsachverständigen hätte die Einholung von wenigstens 3 Angeboten vorausgehen müssen. Das Landgericht erteilt dieser Auffassung …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… 70% der Gesamtkosten beträgt." Die gegen diesen Beschluss gerichtete Anfechtungsklage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision beschränkt zugelassen. Mit der Revision …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dem Verwalter der Zugriff auf die laufenden Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage ermöglicht. Das Amtsgericht Köln erklärte diesen Beschluss für ungültig, weil ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechend. Denn er höhle die vom Gesetz vorgesehene …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… genügt dabei die einfache Stimmenmehrheit nach Miteigentumsanteilen (MEA). Das Amtsgericht teilt die Auffassung des Klägers und hebt die Beschlüsse auf. Die Beklagten legen Berufung ein. Die Berufung hält das amtsgerichtliche Urteil …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In jüngerer Vergangenheit zeigte sich eine Tendenz in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung, die darauf abzielte, die Abrechnung der Mietsicherheit durch den Vermieter restriktiv zu beschränken. Dies stand im krassen Widerspruch …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… wies das Amtsgericht ab. Auch in der Berufung hatte der Kläger keinen Erfolg. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Zahlungsantrag weiter. Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… einschließlich der beiden nicht errichteten Häuser etwa 48 % der Stimmen zustehen. Einer der übrigen Eigentümer hält das für unbillig und klagt auf Änderung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Vor dem Amtsgericht obsiegt dieser Kläger, das Stimmrecht …
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20.06.2013
von SALLECK + PARTNER
… Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 13. Mai 2011 wurde der Antragsteller wegen Nötigung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 1.400 € sowie einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt. Die Stadt Ludwigshafen erlangte hiervon …
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22.04.2013
von SALLECK + PARTNER
… VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Amtsgerichts (AG) München vom 25.03.2013 zu seinem Urteil vom 4.09.2012, Az. 333 C 4271/12, rechtskräftig. Im Mai 2011 kam es in München zu einem Auffahrunfall …
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11.03.2013
von SALLECK + PARTNER
… nicht bemerkt. Gegen die vom Amtsgericht gegen ihn wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ausgeurteilte Geldbuße von 40 € hatte er u.a. eingewandt, das Verbot dieser Vorschrift erfasse nicht die Benutzung …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… des Oberlandesgerichts ( OLG ) Hamm vom 13.11.2012 zu seinem Urteil vom 26.09.2012 - Az. III-3 RVs 46/12 , mit dem das OLG den Freispruch des Angeklagten durch das Amtsgericht Blomberg bestätigt hat. Ein 31-jähriger Fahrzeugführer aus Bad Pyrmont …
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11.10.2012
von SALLECK + PARTNER
… die diese verweigerte. Die Klage auf Duldung wurde durch das Amtsgericht Berlin Mitte abgewiesen (Urt. v. 30.03.2011, Az. 11 C 212/10). Das Landgericht Berlin hat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage …
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09.10.2012
von SALLECK + PARTNER
… des Amtsgerichts (AG) München vom 14.09.2012 zu seinem Urteil vom 28.9.2011, Az. 322 C 793/11. Im August 2010 stand eine Münchner Autofahrerin mit ihrem Ford Escort auf dem Parkplatz des Euroindustrieparks. Vor ihr stand ein VW Golf. Plötzlich …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… solcher Verzeichnisse untermauerten ihre Forderungen mit einigen Urteilen von Amtsgerichten, die ihnen Recht gaben und die Unternehmer zur Zahlung verurteilten ( vgl. AG Düsseldorf, Urteil v. 13.11.2011, Az. 40 C 853/11; AG Köln, Urteil v …
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19.07.2012
von SALLECK + PARTNER
… zu tragen. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel -, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Amtsgerichts (AG) München …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer , Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Amtsgerichts (AG) München vom 12.12.2011 …
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17.10.2011
von SALLECK + PARTNER
… diese sind zu ersetzen. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf eine Mitteilung des Amtsgerichts (AG …