163 Ergebnisse für Amtsgericht
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
Einleitung In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Paderborn (AG Paderborn, Urt. v. 27.07.2023 – 54 C 61/23) wurden wichtige Aspekte des Mietrechts beleuchtet, die sowohl für Mieter als auch Vermieter von Bedeutung …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… bringen, besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben. Bei Forderungen bis zu 5.000 EUR ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Beträgen das Landgericht. Vor dem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten, allerdings kann die Hinzuziehung …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Fristen, um angemessen reagieren zu können. 2. Selbstvertretung vor dem Amtsgericht – Anwaltspflicht vor dem Landgericht Wenn die Klage vor dem Amtsgericht eingereicht wurde, können Sie sich grundsätzlich selbst vertreten. Hingegen besteht …
12.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Das Amtsgericht (AG) Kassel hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine Bank einen 88-jährigen ehemaligen Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit 3.000 Euro entschädigen muss. Die Bank hatte den Abschluss …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Ein wegweisendes Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 (Az. 453 C 22593/20) hat zur Verurteilung von Vermietern geführt, ca. 3.300 EUR zurückzuzahlen und die Miete zukünftig zu senken. Hintergrund war die Feststellung …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… dass ein Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragt und vom Schuldner erhalten wurde, insbesondere in Fällen, in denen auf schriftliche Mahnungen nicht reagiert oder vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten wurden …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Will man einen Cannabisclub oder CSC gründen, so muss man zunächst am örtlichen Amtsgericht vorbei. Voraussetzung für die spätere Genehmigung des Anbaus von Cannabis nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) ist die Eintragung …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Postbankkunden bundesweit. Zahlreiche Klage, aus verschiedenen Gründen, wurden von uns bereits beim Amtsgericht und Landgericht Bonn eingereicht. In zahlreichen Fällen, zum Teil durch Versäumnisurteil oder Erledigterklärungen nach Vollzahlung …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… am 16.08.2023 vor dem Amtsgericht Waldkirch statt; Vorwurf: Ex-Polizist hat sich „öffentlich in einem TikTok-Video über seinen ehemaligen Vorgesetzten, den Polizeipräsidenten, lustig gemacht.“ Ausgang des Verfahrens offen. Quelle: Merkur …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… der Gründungsversammlung geht der Vorstand zu einem Notar und lässt dort die Unterzeichnung beglaubigen. Der Notar wird die Dokumente zum örtlichen Amtsgericht weiterleiten. Wenn keine rechtlichen Bedenken gegen die Satzung bestehen …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… und bekommt dafür eine Anzeige…Ein Ex-Polizist muss sich aktuell wegen übler Nachrede vor dem Amtsgericht Waldkirch in Baden-Württemberg verantworten, weil er sich öffentlich in einem TikTok-Video über seinen ehemaligen Vorgesetzten …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Penisbildern nicht zwangsläufig zu einer Verurteilung führen muss: Vor dem Amtsgericht Essen wurde kürzlich ein Freispruch erzielt, als ein Mandant an eine Behördenmitarbeiterin ein Dickpic geschickt hatte. Das Gericht entschied …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… war. Urteil des Amtsgerichts München Nachdem die Versicherung außergerichtlich eine Einigung ablehnte, wurde das Klageverfahren vor dem Amtsgericht München eingeleitet. Dieses verurteilte daraufhin die ADAC Auslandskrankenversicherung …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… durch seinen Rechtsanwalt Sebastian Deubelli eine Klage beim Amtsgericht München ein. Das urheberrechtliche Urteil und die Begründung Das Amtsgericht München fällte am 15. Oktober 2021 ein Urteil. Das Urteil kam zu dem Schluss, dass in Fällen …
21.06.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut Urteil des Amtsgerichts München (Az. 142 C 19233/19, Urt. v. 02.06.2023) muss eine Bank auch dann mit einer gestohlenen EC-Karte abgehobenes Geld an den Bankkunden erstatten, wenn der Bankkunde die EC-Karte und die PIN …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… die Reservierungsgebühr zurück. Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Nach deren Auffassung war der Reservierungsvertrag wirksam. Der BGH entschied in der Revisionsinstanz nunmehr zugunsten der Kläger. Das Urteil des BGH Nach Auffassung …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der Beteiligten und Vernehmung zweier Kinder der Beteiligten sei das Amtsgericht -Familiengericht- zu der Überzeugung gelangt, dass der Antragsgegner habe seine Ehefrau wiederholt beleidigt und sie zum Teil tätlich angegriffen. Hinsichtlich …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vor dem Amtsgericht Darmstadt unterlegen war und hiergegen zu allem Überfluss auch noch Berufung einlegte, nahm Sie die Berufung kurzer Hand vor dem LG Darmstadt zurück. Das Urteil gegen die Volksbank Darmstadt ist damit rechtskräftig …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… von einer Drohne überflogen wird? Das Amtsgericht Riesa hatte im Jahre 2019 über die Strafbarkeit eines Angeklagten zu entscheiden, der eine Drohne mit seinem Luftgewehr aus den Lüften holte (Urteil vom 24.4.2019 – 9 Cs 926 Js 3044/19, MMR 2019 …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… gegen den Strafbefehl jeden Punkt der Rechtsmittelbelehrung erfüllt, wird er vom Gericht akzeptiert. Rechtliche Grundlage Die Rechtsmittelbelehrung des Amtsgerichts Frankfurt am Main fängt mit folgendem Satz an: Dieser Strafbefehl …
28.09.2022
von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Mit Urteil vom 03.06.2022 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 974 OWi - 533 Js 18474/22 entschieden, dass die Begehung eines Rotlichtverstoßes mit einem sogenannten Sports Utility Vehicle, kurz SUV …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Signal Iduna Krankenversicherung a.G. hat nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte erklärt, die Kosten für die Behandlung ihres Versicherungsnehmers mit Cannabis zu übernehmen. Der Prozess vor dem Amtsgericht München wurde …