32 Ergebnisse für Arbeitsvertrag

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Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
Selbstbeurlaubung ist Kündigungsgrund
29.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… seines Mitarbeiters einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Daraufhin reichte der Mann Kündigungsschutzklage ein. Er vertrat die Ansicht, die Freistellung zur Teilnahme an den Tarifverhandlungen sei ihm willkürlich …
EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
EuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
| 06.09.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… zur katholischen Kirche im Einstellungsgespräch nicht thematisiert. Nach dem der Arbeitsvertrag unterzeichnet war, füllte die Hebamme noch einen Personalfragebogen aus. Hierin gab sie den Austritt aus der katholischen Kirche an. Es erfolgten …
Verstoß gegen Datenschutz: Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung
Verstoß gegen Datenschutz: Nicht abgeschlossener Schreibtisch führt zu Kündigung
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… aus ihrem Arbeitsvertrag habe die Frau ignoriert und gegen die Anweisung verstoßen. Gerade mit Blick auf die vorhergehenden Abmahnungen wertete das LAG das Verhalten der Kundenberaterin insgesamt als erhebliche Pflichtverletzung …
Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung von Azubi rechtens
Prüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung von Azubi rechtens
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… ist das eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. (Az. 5 Ca 1849/21). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in allen arbeitsrechtlichen Fragen eine kostenlose Erstberatung …
Selbständiger Schuldner ist während der Wohlverhaltensphase zur Zahlung an Treuhänder verpflichtet
Selbständiger Schuldner ist während der Wohlverhaltensphase zur Zahlung an Treuhänder verpflichtet
| 30.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Wohlverhaltensphase unternommen habe, um einen Arbeitsvertrag bei einem in der Immobilienwirtschaft tätigen Betrieb zu erhalten. Auch hätte er seine Bemühungen auch auf andere Bundesländer ausweiten müssen. Der Einwand des Schuldners …
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
Freiwilligkeitsvorbehalt allein schließt einen Anspruch auf ein 13. Gehalt nicht aus
| 25.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts besagt die Formulierung in einem Arbeitsvertrag, dass ein 13. Gehalt als „freiwillige Leistung" gewährt wird, lediglich, dass der Arbeitgeber nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet sei …
Die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung ist nach neuem Recht unzulässig
Die unbefristete Arbeitnehmerüberlassung ist nach neuem Recht unzulässig
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist, dass der Verleiher die erforderliche behördliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages und der nachfolgenden Überlassung an die Müllsortiergesellschaft für den gesamten Zeitraum der Entleihe …
Kündigung ist nach Ablehnung eines arbeitnehmerseitigen Auflösungsangebots unzulässig
Kündigung ist nach Ablehnung eines arbeitnehmerseitigen Auflösungsangebots unzulässig
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Auflösung des Arbeitsvertrages hätte der Krankenpfleger darauf vertrauen dürfen, dass das Krankenhaus nun nicht mehr die betriebsbedingte Kündigung aussprechen werde. Die dann doch noch erfolgte Kündigung sei aus diesem Grunde nicht hinnehmbar …
In Internet-Fragen hat der Betriebsrat kein vollumfängliches Mitbestimmungsrecht
In Internet-Fragen hat der Betriebsrat kein vollumfängliches Mitbestimmungsrecht
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag hinsichtlich der Nutzung des Internet und des E-Mail-Systems per Dienstanweisung zur Unterschrift vorlegen. Der Betriebsrat wurde zuvor nicht angehört. Die Ergänzung wurde dann auch nur von 2 Arbeitnehmern …
Arbeitgeberverbandssatzung kann Unternehmenssparten die OT-Mitgliedschaft ermöglichen
Arbeitgeberverbandssatzung kann Unternehmenssparten die OT-Mitgliedschaft ermöglichen
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bei einem Bauunternehmer auf Basis eines Arbeitsvertrages vom 19. Mai 2011 als Angestellte bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche zu einem vertraglich vereinbarten Bruttoentgelt von 1.500,00 € monatlich beschäftigt …
Die bloße Inhaftierung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht dessen fristlose Kündigung
Die bloße Inhaftierung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht dessen fristlose Kündigung
| 07.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… aus personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Voraussetzung einer Kündigung wegen haftbedingter Arbeitsverhinderung sei, dass der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig erhebliche Zeit nicht in der Lage sein wird, seine arbeitsvertraglichen
Eine Konkurrenztätigkeit  kann  eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Eine Konkurrenztätigkeit kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… abgewiesen. Durch diese Konkurrenztätigkeit habe der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten massiv verletzt. Ein Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht anbieten. Dem Arbeitgeber …
Arbeitgeber kann auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbesteht
Arbeitgeber kann auf Feststellung klagen, dass das Arbeitsverhältnis trotz Kündigung fortbesteht
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… an. Dem Arbeitnehmer wurde durch den Arbeitsvertrag die fachliche Leitung des Arbeitgeberbetriebes in B. auf Rügen übertragen. Der Arbeitnehmer ist ein Konzessionsträger; ohne ihn darf der Arbeitgeber also nicht produzieren. Nach einer 3-monatigen …
Eine Betriebsratswahl kann nur binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden
Eine Betriebsratswahl kann nur binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses angefochten werden
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… insgesamt 27 Personen aufgenommen. Davon haben 18 Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber, 3 Mitarbeiter sind vom Kreis Pinneberg abgeordnet, 3 Mitarbeiter kommen von Drittfirmen. Von den überlassenen Mitarbeitern hat keiner …
Auch ohne vertragliche Vereinbarung müssen 38 Stunden wöchentlich gearbeitet werden
Auch ohne vertragliche Vereinbarung müssen 38 Stunden wöchentlich gearbeitet werden
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Dauer der Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt, gelte nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers …
Streit über die Kündigung eines Hospitationsvertrages gehört vor das Arbeitsgericht
Streit über die Kündigung eines Hospitationsvertrages gehört vor das Arbeitsgericht
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Rechtsstreitigkeiten aus einem privatrechtlichen „Hospitationsvertrag", der zur Vorbereitung eines später abzuschließenden Arbeitsvertrages, der Erlangung deutscher Sprachkenntnisse und der Vermittlung von berufsvorbereitenden Fähigkeiten …
Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann trotz Nichteinhaltung der Schriftform wirksam sein
Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann trotz Nichteinhaltung der Schriftform wirksam sein
| 14.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ihr Anstellungsverhältnis mit der D endet zum 30. Juni 2007" Am 25. Juni unterschrieb unsere Sachbearbeiterin bei der Schweizerischen Schwester ihres bisherigen Arbeitgebers einen Arbeitsvertrag nach Schweizer Recht. Am 30. Juni erteilte ihr Arbeitgeber …
Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann formularmäßig vereinbart werden
Kündbarkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses kann formularmäßig vereinbart werden
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedeutet die Formulierung in einem Formularvertrag: „Diese Maßnahme ist gemäß den gesetzlichen Regelungen kündbar", dass die Parteien eines befristeten Arbeitsvertrages die vorzeitige …
Bank darf Angestellter Annahme eines Vermächtnisses einer Kundin nicht verbieten
Bank darf Angestellter Annahme eines Vermächtnisses einer Kundin nicht verbieten
| 06.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Dieser antwortete, dass dies mit ihren arbeitsvertraglichen Pflichten unvereinbar sei und ein Verstoß arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Da die Bankkauffrau das Geld gerne hätte, klagt sie vor dem Arbeitsgericht …
Auch der langjährig Erwerbsunfähige kann eine Urlaubsabgeltung beanspruchen
Auch der langjährig Erwerbsunfähige kann eine Urlaubsabgeltung beanspruchen
| 03.05.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… meint das Arbeitsgericht Herne. Mit Arbeitsvertrag vom 1. April 1969 wurde eine 1951 geborene Frau zum 1. April 1969 in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen als Angestellte beim Amtsgericht Recklinghausen eingestellt. Am 11 …
Kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Einnahmen aus Liquidationsrecht infolge Klinikschließung
Kein Schadensersatzanspruch wegen entgangener Einnahmen aus Liquidationsrecht infolge Klinikschließung
| 24.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Chefarzt, dem arbeitsvertraglich ein privates Liquidationsrecht zugesagt worden ist, kann die ihm infolge der Krankenhausschließung entgangenen Einnahmen nicht unter Schadensersatzgesichtspunkten vom Krankenhausträger beanspruchen …
Vergleich mit Erledigungsklausel greift auch zugunsten des Geschäftsführers
Vergleich mit Erledigungsklausel greift auch zugunsten des Geschäftsführers
| 16.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Fortkommen nicht behindert. Der Vergleich schließt mit der üblichen Erledigungserklärung, dass mit dem Vergleich sämtliche benannten oder unbekannten Ansprüche abgefunden seien. Dem Arbeitsvertrag lag ferner ein kirchlicher Tarifvertrag …
Auswirkungen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auf die Leiharbeitnehmeransprüche
Auswirkungen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP auf die Leiharbeitnehmeransprüche
| 15.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Leiharbeitnehmeransprüche unterliegen auch in den CGZP-Fällen einer wirksam vereinbarten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist und der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Für den Beginn der Verjährung ist die rechtliche Bewertung …
Kein Beginn des Laufs der Verjährung vor Verkündung der BAG-Entscheidung
Kein Beginn des Laufs der Verjährung vor Verkündung der BAG-Entscheidung
| 10.04.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einen wirksamen Tarifvertrag abschließen. Damit lag dem Arbeitsvertrag zwischen dem Leiharbeitnehmer und seinem Arbeitgeber, dem Insolvenzschuldner, kein (wirksamer) Tarifvertrag zugrunde, sodass dem Leiharbeitnehmer der Differenzlohn („equal-pay …