88 Ergebnisse für Aufrechnung
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… nicht verjährt war und dass die Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters zulässig war. Praktische Ratschläge Vor Mietbeginn: Mieter sollten vor Unterzeichnung des Mietvertrags den Zustand der Wohnung genau dokumentieren …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… den sie gegen den Anspruch auf Wiedergutschrift aufrechnen könnte. Die Bank müsste nachweisen, dass sie grob fahrlässig mitgewirkt hat. Es gibt keine Zustimmung des Bankkunden in dieser Situation. Die Installation der App bei den Tätern …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… auf Schadensersatz gegen ihn, den sie gegen den Anspruch auf Wiedergutschrift aufrechnen könnte. Die Bank müsste nachweisen, dass sie grob fahrlässig mitgewirkt hat. Der Bankkunde hatte die Überweisungen von seinem Konto nicht autorisiert. Er hatte …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Gammelin
… da es sich bei dem Klageverfahren aus § 650f BGB nicht um ein Arrest- oder einstweiliges Verfügungsverfahren handelt. Rechtsfehlerfrei entschied das Kammergericht hingegen, dass die von der Beklagten erklärte Aufrechnung über einen Betrag …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Umständen auch verjährte Ansprüche noch geltend gemacht werden, wenn der Kreditvertrag noch läuft. Es kann eine sogenannte “Aufrechnung” nach § 389 BGB möglich sein. Hier werden die zurückzufordernden Gebühren mit aktuellen Zahlungen …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… aus der Geschäftsgebühr. Für diese hatte die RSV die Deckung nicht erteilt. Auch der Mandant hatte die Rechnung nicht beglichen. Daraufhin erklärte der RA außergerichtlich die Aufrechnung gegen die herausverlangten Gerichtskosten. Die RSV argumentierte, der RA …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… zu den Konten des atypischen stillen Gesellschafters sind weitere Ansatzpunkte. Verjährung, Aufrechnung mit Schadenerstatzansprüchen, Masseunzulänglichkeit? Unabhängig davon stellt sich für die betroffenen Anleger aber auch die Frage, ob die Ansprüche …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil zum Gewerbemietrecht , dass im Rahmen eines gewerblichen Mietvertrags die Möglichkeiten zur Mietminderung, zur Aufrechnung sowie zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel
… aufrechnen kann. Aber laut einem BGH-Urteil (( XI ZR 91/14 ) ist die Postbank hier ebenfalls in der Beweispflicht: Sie muss nachweisen, dass Sie z. B. durch die Missachtung grundlegender Sorgfaltsanforderungen beim Umgang mit der Betrugsmail …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… wenn die Kündigung des „Anwaltsvertrages“ durch vertragswidriges Verhalten einer Partei veranlasst wurde, die vertragswidrig handelnde Partei zum Schadensersatz verpflichtet ist. 4. Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen Hat der Anwalt einen Fehler …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist in dem Fall entweder die Erfüllung der Hauptforderung nach § 362 Abs. 1 BGB oder alternativ eine Aufrechnung nach § 389 BGB. Beendigung auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung Manchmal wird im Bürgschaftsvertrag festgehalten …
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05.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… unwirksam Das Kammergericht wies zudem darauf hin, dass eine im Bauträgervertrag vereinbarte Regelung, dass eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen gestattet ist, unwirksam ist, (BGH, Urteil vom 7. April …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… des Vertrages. Eine unter Verstoß gegen das Barzahlungsverbot erbrachte Gegenleistung muss dem Erwerber also zurückgewährt werden, und dieser muss die Gegenleistung (erneut) unter Beachtung des Barzahlungsverbots erbringen. Eine Aufrechnung …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
… kann er eine Vergütungspositionen nicht im Wege der Aufrechnung gegenüber der Sozialhilfeträger geltend machen. Pflegeleistungen oder sonstige Aufwendungen gegenüber dem Erblasser können nur insoweit geltend gemacht werden …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… es eine Ausnahme, nämlich dann, wenn das konkrete Verhalten des Bankkunden grob fahrlässig war. Dann kann die angewiesene Bank mit einem gegenläufigen Schadensersatzanspruch aufrechnen Dies ist jedoch immer eine Einzelfallbetrachtung. Außerdem …
29.04.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… bis zu 30 Jahren), kann der Arbeitgeber gegenüber dem Beschäftigten hinsichtlich der von diesem zu tragendenden Arbeitnehmeranteile ausschließlich mit den nächsten 3 Lohnzahlungen aufrechnen. Daraus folgt: Ist der Arbeitnehmer nicht mehr …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… rückständigen Prämien aufzurechnen. Der Versicherungsnehmer hielt diese Aufrechnung für unwirksam und im Übrigen hielt er die Aufrechnung auch der Höhe nach für unberechtigt, da er ab einem bestimmten Zeitpunkt lediglich im Notlagentarif …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Banken dürfen beim P-Konto nicht mehr aufrechnen oder verrechnen In der Vergangenheit haben Banken gegenüber dem Schuldner die Aufrechnung oder Verrechnung erklärt, wenn Sie von der Kontopfändung erfahren haben und selbst noch Forderungen gegen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… da dem Versicherungsnehmer Zahlung von Krankentagegeld zustand. Die Aufrechnung wies das Gericht als unberechtigt zurück. Denn hinsichtlich der mit der Aufrechnung geltend gemachten Ansprüchen konnte sich der Kläger mit Verweis auf § 242 BGB berufen …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nachweisen (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB). Dann kann die Bank mit einem eigenen Schadensersatzanspruch gegen den Bankkunden aufrechnen. Liegt jedoch ein Fall der groben Fahrlässigkeit vor, worüber im Zweifel ein Gericht entscheiden muss …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Regressanspruch des Forderungsschuldners gegen den Insolvenzschuldner zuzugreifen. In entsprechender Weise kann die getilgte Forderung auch dann werthaltig sein, wenn sich der Zahlungsempfänger durch Aufrechnung gegen eine Forderung …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
… werden, dass die Verzugsfolgen rückwirkend entfallen. Eine solche Rückwirkung tritt nämlich bei einer Aufrechnung oder einer Anfechtung von Willenserklärungen (vgl. §142 Abs.1 BGB) ein. Nicht jedoch in diesem Fall. Zwar tritt die Wirkung …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sie nicht mit eventuellen Schadensersatzansprüchen aufrechnen können, teilweise erkennt die Rechtsprechung die Möglichkeit an, z. B. mit Schadensersatzansprüchen gegen Treuhänder oder Fondsinitiatoren oder Vermittler die Aufrechnung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… aufrechnen können, teilweise erkennt die Rechtsprechung die Möglichkeit an, z. B. mit Schadensersatzansprüchen gegen Treuhänder oder Fondsinitiatoren oder Vermittler die Aufrechnung mit Gegenansprüchen (z. B. eines Insolvenzverwalters) zu erklären …