10 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… oder persönlichkeitsrechtlichen Verletzung des Betroffenen kommt, würde das dem weit auszulegenden Schadensbegriff und dem damit verbundenen individuellen Ausgleichsanspruch entgegenstehen (vgl. OLG Koblenz Urteil vom 18.05.2022 – 5 U2141/21). Als weitere Schäden …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird. Damit wird der Strafanspruch des Staates (Und nicht ein Ausgleichsanspruch des Bürgers verfolgt). Im Zivilprozess geht es darum, dass ein Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag oder aus Gesetz geprüft und im Besten Fall bejaht …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens gegen eine Corona-Rechtsverordnung in einem obiter dictum festgehalten, dass für Nichtstörer ein Ausgleichsanspruch nach allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abweichen (BGHZ 96, 174), was auch maßgeblich für den individuellen Auseinandersetzungsanspruch des Miterben, aber auch für den Ausgleichsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist. Ausgleich von Pflegeleistungen gemäß § 2057a BGB hat z. B …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Fall, dass die Schuldentilgung bereits im Rahmen der Berechnung von Unterhaltsleistungen für nachehelichen Unterhalt bereits Berücksichtigung findet) Im Zeitraum vor der Scheidung gibt es im Regelfall keinen Ausgleichsanspruch. Veräußern …
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23.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Flugs ein Ausgleichsanspruch zusteht, soweit sie wie die Kläger infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf …
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31.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ausgleichsansprüchen Erben untereinander vorzubeugen, was im Regelfall einer anwaltlichen Beratung und notariellen Beurkundung bedarf. - Oder es ist, falls sie Betroffener Abkömmlingen sind der Sach- und Rechtslage vorzunehmen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden.
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… er für den Schadensfall keinen Versicherungsschutz. Das Gericht gab der Haftpflichtversicherung Recht. Ihr stehe ein Ausgleichsanspruch gegen ihren Versicherungsnehmer zu, da sie im Gesamtschuldverhältnis den Haftpflichtschaden …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei Erfüllung dieses Verlangens der ihm zustehenden Beteiligung an den nicht mehr valutierten Grundschulden verlustig ginge, kann er dem Verlangen einen entsprechenden Ausgleichsanspruch entgegensetzten. Zwar wäre auch in diesem Fall …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten. Der Erbe solle das Risiko tragen, dass sich ungewisse Verbindlichkeiten doch noch verwirklichten und der Ausgleichsanspruch aus § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht werden müsse. Umgekehrt sollten die Kläger …