63 Ergebnisse für BaFin
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH eröffnet Die BaFin teilte darüber hinaus mit, dass das Unternehmen keine Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzen würde Aktuell fordert der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Explorationspflicht des Finanzdienstleisters erstreckt sich auf die Nachhaltigkeitspräferenzen des Erwerbers von Finanzinstrumenten, die in unionsrechtliche Obersätze gefasst sind: Es sind zunächst nachhaltige Investitionen im Sinne der …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… leicht vergleichen können, in welchem Umfang die Investitionen von Finanzprodukten in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten fließen. Die berichtigte Offenlegungsverordnung wurde am 05.01.2023 von der BaFin bekannt gegeben …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… von Nachrangklauseln sind allerdings streng. Die meisten Formulierungen in den Verträgen halten dem strengem Maßstab der Gerichte nicht stand. So wohl auch die Klausel der bc connect Verträge. Am 22.10.2021 hat die BaFin mitgeteilt, dass die bc connect …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… lassen. Die vorliegenden nach dem Schneeballsystem eingeworbenen Nachrangdarlehen sind allerdings von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Frankfurt, als echte deliktische Verbindlichkeiten gegenüber den Anlegern …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Unternehmen beim Abschuss der Nachrangdarlehen keine BaFin-Erlaubnis, wie es bei anderen Anlageformen der Fall wäre. Bestimmt wird das Nachrangdarlehen durch die sogenannte Nachrangklausel . Diese war schon Gegenstand zahlreicher Urteile …
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21.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… der Betriebssicherheit, frei nach dem Motto, erst
mal machen und dann weitersehen. Diese
Grundhaltung führt gerade im stark regulierten Finanzsektor zu
einigen Problemen. Die BaFin ist mit der Compliance und
Geldwäscheverhütung unzufrieden. Es war …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ermitteln würde. Am 22.10.2021 informierte die BaFin nun gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG), dass die bc connect GmbH keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Gläubiger von Nachrangdarlehen. Was nun die Insolvenz der UDI II-VIII betrifft, so hat bereits die Bafin festgestellt, dass die Nachrangklausel unwirksam ist und die Rückabwicklung angeordnet. Es ist daher nicht davon auszugehen …
29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
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14.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eröffnet. Vorausgegangen war die Anordnung der BaFin, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln. Nun gibt es eine derartige Einstellungs …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… dem Aktenzeichen 401 IN 775/21 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG eröffnet. Zudem hat die BaFin die Einstellung sowie Abwicklung des Anlagengeschäfts angeordnet. Dr. Jürgen Wallner wurde …
07.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… worden ist, kann der Anleger seine Ansprüche ohne
weiteres durchsetzen. Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht
(BaFin) hat für die Nachrangdarlehen der UDI Energie Festzins VI
deshalb verfügt, dass diese sofort rückabgewickelt werden müssen.
Dazu …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
… Fakten UDI in Schieflage Erste Tochtergesellschaft ist insolvent Finanzaufsicht Bafin ermittelt Anleger sollen auf Großteil der Forderungen verzichten Totalverlust der Kapitalanlage droht Anleger der UDI müssen sich darauf einstellen …
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11.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auf die Klausel die Auszahlung. Die Anleger hielten dem entgegen, dass die Klausel gar nicht wirksam sei. Tatsächlich stellen Gerichte und die BaFin immer strengere Anforderungen an die Gültigkeit von Nachrangklauseln. Der Verbraucher …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… der Staatsanwaltschaften ist aber häufig nicht so groß, so dass auf Überprüfung der Konten verzichtet wird. Hierzu müsste erst bei der Bafin erfragt werden, welche Konten geführt werden, das Gericht müsste zustimmen usw. Das ist unter dem Strich …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Freistaat Thüringen gehört zum Einlegerkreis der Greensill Bank AG, Bremen. Es wurden zwei Termingeldanlagen mit je 25 Millionen Euro abgeschlossen. Das Finanzministerium Thüringen geht davon aus, dass die BaFin als Bankenaufsicht …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit Einlagen müssten wohl entschädigt werden. Gegen eine Sanierung spricht der Verdacht der Bilanzmanipulation ähnlich wie bei der Wirecard AG. Die BaFin hat in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… gewesen. Die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die IT (BAIT - BaFin-Rundschreiben 10/2017) konkretisierten die MaRisk um das Informationsrisikomanagement (hierfür hatte das Unternehmen angemessene Überwachungs- und Steuerungssysteme …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im BaFinJournal 02/2020 darauf hingewiesen, dass das Verhalten diverser Sparkassen, die Rechtsprechung zu ignorieren und die unwirksamen Klauseln bewusst kommentarlos weiterzuverwenden …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… In Bezug auf Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen präzisieren die MaRisk und MaComp der BaFin sowohl die Rechtsgrundlagen als auch die konkreten Prüfungsgegenstände im Bereich der Finanzdienstleistungen …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Besonderer Teil), dem BaFin Journal 05/2018, S. 19, dem BaFin Journal 09/2018, S. 19, in dem BaFin-Fachartikel Geeignetheitserklärung 10/2018 und den FAQs zu MiFiD II-Wohlverhaltensregeln nach den §§ 63 ff. WpHG. Leiste die Wertpapierfirma …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) besteht für Finanzdienstleistungsinstitute bereits mit Einreichung einer Schadensersatzklage die Pflicht zur Bildung von Rückstellungen. Rückstellungen sind u. a. für …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Zusammenhang mit der EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 seien die Leitlinien der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA zu Risikofaktoren gemäß der EU-Prospektverordnung von Bedeutung, so die BaFin-Verlautbarung …