143 Ergebnisse für Beamter
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu machen. Die drei elementaren Grundregeln sind auch hier vor allem: Ruhe bewahren zum Tatvorwurf schweigen Strafverteidiger kontaktieren Sie sind nicht zur aktiven Mitwirkung verpflichtet, Sie dürfen die Beamten …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… für Sie sein. Ein Konkurrentenverdrängungsstreit im Beamtenrecht bietet Beamten und Bewerbern die Möglichkeit, gegen ungerechtfertigte Besetzungsentscheidungen vorzugehen. Vorab ist aber festzuhalten: Es ist Eile geboten! Mit Ernennung …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Das Beamtenrecht ist ein komplexes und oft missverstandenes Rechtsgebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Berufsleben von Beamten in Deutschland hat. Als Anwalt für Beamtenrecht mit Sitz in Hamburg und Berlin möchte ich Ihnen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht vor. Dies ist gem. Art, 100 Abs …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt, ist EIle angezeigt und gerichtlicher …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… bestraft werden, dann ja. Dies umfasst auch eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. Dies kann für bestimmte Berufsgruppen gravierende Folgen haben. Gerade für Beamte kann bei einer solchen Verurteilung der Job auf dem Spiel stehen …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann das Zeigen des Hitlergrußes für Beamte haben? Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes? Wenn ein Beamter den Hitlergruß zeigt, drohen neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch disziplinarrechtliche Folgen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… durch Amtsträger begangen werden (vgl. die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB genannten Personen). Polizeibeamte sind Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a Alt. 1 StGB (Beamte), sodass im Falle einer Körperverletzung im Dienst nicht nur der Vorwurf …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… Wenn sich die Beamten dabei in Vollstreckungsmaßnahmen, wie beispielsweise einer Festnahme befinden und auf diese mit Schlägen, Tritten oder Drohungen reagiert wird, kann dies einen Widerstand gegen bzw. tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind Verhaltensweisen gefasst, die beispielsweise der Verschleierung dienen, einen Vertrauensmissbrauch und Intransparenz darstellen und bestehende Regeln unterlaufen. Die entsprechenden Straftatbestände, die für Beamte und Richter unter …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Beamte/-innen sind bekanntlich grundsätzlich besser geschützt vor Entlassungen, als Angestellte/innen in der privaten Wirtschaft. Für Entlassungen von Beamten/in war bisher die sog. Disziplinarklage vom Dienstherrn beim Disziplinargericht …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Personenkreise zugehört. Zu dem maßgeblichen Personenkreis gehören … Amtsträger = „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Sachverhaltsaufklärung ignoriert, dass der Dienstherr bei einem einmaligen schweren dienstlichen Vorfall das Recht hat, seine wertende Beurteilung aller Aspekte des Verhaltens des Beamten an diesem Vorfall auszurichten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20 …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sobald Sie interagieren, werden Sie mit einem Betrüger verbunden, der sich als Beamter ausgeben und Sie glauben machen möchte, dass Ihr Bankkonto oder Ihre Kreditkarten kompromittiert wurden. Die Anrufe scheinen oft auch von deutschen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kann ein strafbares Verhalten unter Umständen auch daraus resultieren, dass man sich den Polizeibeamten gegenüber nicht ordnungsgemäß verhält. Es stellt sich daher die Frage nach dem „richtigen“ Verhalten gegenüber den Beamten der Polizei …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 – 2 B 12.21 (OVG Schleswig, VG Schleswig) - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfernung eines Beamten im Zusammenhang mit kinderpornografischer Dateien. I. Sachverhalt und Urteil …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… als Anwälte, Beamte oder Mitarbeiter von Finanzbehörden und versichern, das verlorene Kapital zurückzuführen. Jedoch fordern sie dafür im Vorfeld oft eine Gebühr oder Anzahlungen. In vielen Situationen befinden sich die Geschädigten bereits …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit Glasflaschen oder wie die Silvesternacht zeigte mit Böllern. Werden hierdurch Verletzungen bei den Beamten verursacht oder hat der Beschuldigte hiermit wohl gerechnet und dies billigend in Kauf genommen, so kann wohl der Vorwurf …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit dem Feuer. 2. Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Ähnliches heraus. Das müssen Sie nicht und sollten Sie nicht. Sie dürfen sich den Beamten zwar nicht aktiv widersetzen. Sie müssen ihnen aber auch nicht bei der Arbeit helfen. 3. Kontaktieren …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Der Begriff des Amtsträgers ist gesetzlich in § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt, demnach ist Amtsträger, wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… privaten Interessen nachgehen kann und eine Erholungsmöglichkeit fehlt. Nutzt der Arbeitnehmer für die Dienstreise seinen privaten PKW, kann dieser egelmäßig nach Vereinbarung eine Kilometerpauschale geltend machen. Für Beamte und Richter …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Sie Ruhe So simpel das nun auch klingen mag, so elementar ist es doch. In einer solchen Situation die Nerven zu verlieren und gegebenenfalls sogar die Beamten anzugreifen, ist in der Regel nicht ratsam. Sollte die Festnahme rechtswidrig …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sich auch mit Blockadeaktionen unterschiedlichster Art der Räumung Lützeraths durch die Polizei entgegengestellt. Neben der Vielzahl von Aktivistinnen und Aktivisten waren über die Tage verteilt auch tausende Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Teils kam …