9 Ergebnisse für Beschlagnahme
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Nachforschungen im privaten und beruflichen Umfeld, einer möglichen Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Führerscheins über sogar der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bis zum Erlass eines Strafbefehls oder der Erhebung einer Anklage …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Nachforschungen im privaten und beruflichen Umfeld, Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen, erkennungsdienstlichen Maßnahmen, einer möglichen Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Führerscheins über sogar der vorläufigen Entziehung …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vor der Beschlagnahme des Eigentums unbeteiligter Dritter zur Unterbringung von Flüchtlingen seien alle städtischen Unterbringungsmöglichkeiten auszuschöpfen oder Räumlichkeiten anzumieten, auch wenn dies kostenintensiv sei …
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02.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene „Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar. Das Gesetz gilt ab kommender Woche und …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Beschlagnahme des Führerscheins über sogar der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bis zum Erlass eines Strafbefehls oder der Erhebung einer Anklage ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft kann dazu auch einen Durchsuchungsbeschluß von Wohn …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte grundsätzlich als sittenwidrig und somit gem. § 138 BGB als nichtig eingestuft, was für den Käufer …
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… einer Verfahrenseinstellung seinen Gang und man ist u. U. Nachforschungen im privaten und beruflichen Umfeld, Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen, erkennungsdienstlichen Maßnahmen, einer möglichen Sicherstellung bzw. Beschlagnahme …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und eine Geldbuße von 250 EUR. Für den Widerspruch gegen die Beschlagnahme des Führerscheins (Abgabe an einen Richter innerhalb von 3 Tagen gem. § 111a StPO) kommt es entscheidend auf die Beobachtungen der Polizei oder sonstiger Zeugen an. Insbesondere …
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12.04.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… das Ermittlungsverfahren ohne Kenntnis der Beweislage oder Erörterung einer Verfahrenseinstellung seinen Gang und man ist u.U. Nachforschungen im privaten und beruflichen Umfeld, einer möglichen Sicherstellung bzw. Beschlagnahme des Führerscheins über sogar …