94 Ergebnisse für Betriebsrat
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Viele Arbeitgeber holen nach Monaten der Betriebsschließung oder Homeoffice ihre Mitarbeiter in den Betrieb zurück. Dies ist nicht zulässig ohne Beteiligung des Betriebsrats. Mehrere Arbeitsgerichte haben bereits darüber entschieden. Bevor …
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26.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… dagegen der Arbeitgeber auf die Idee grundsätzlich von allen Mitarbeitern einen Test zu verlangen, dann wird dies sehr wahrscheinlich unzulässig sein. Besteht ein Betriebsrat, dann sollte der Betriebsrat sich rechtliche Unterstützung holen …
25.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Nach dem Betriebsverfassungsgesetz liegt es an dem/der Vorsitzenden des Betriebsrats, zu entscheiden, in welcher Form die Sitzung durchgeführt wird. Außerdem ging es im vorliegenden Fall um eine Sitzung in der geheime Wahlen durchgeführt werden sollten. Dies sei …
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24.08.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… die Einführung oder Ausweitung von Homeoffice mit entsprechenden Regelungen bzw. durch den Betriebsrat begleitet. Dies war häufig der akuten Situation geschuldet, in der sofort reagiert werden musste. Hierbei wurde Homeoffice in vielen Fällen einseitig …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… in der Betriebsvereinbarung einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.“ Das BAG weist ferner darauf hin, dass das EU-Recht einer solchen, gesonderten Regelung der Vergütung nicht entgegensteht, weil …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… nicht die Korrespondenz mit betrieblichen Vertrauensstellen (z. B. Betriebsrat) betroffen ist. Wird eine private Internet- oder E-Mail-Nutzung gestattet, wird der Arbeitgeber zum Dienstanbieter im Sinne des TKG mit der Folge, dass der Arbeitgeber …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Christiane Knack-Wichmann
… auch Landwirtschaft, Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln. Vergütung der BR-Tätigkeit Im Betriebsverfassungsgesetz ist das Lohnausfallprinzip geregelt. Das besagt, dass Betriebsräte, wenn sie ihrer ehrenamtlichen …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Regine Götz
… und dem zuständigen Betriebsrat, durch eine Klausel im Arbeitsvertrag oder durch eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag geschlossen werden. In diesen Vereinbarungen sind nicht selten Klauseln enthalten, die eine betriebsbedingte Kündigung während …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Ansage, dass Betriebe nicht mehr betreten werden sollen und es befinden sich immer mehr Menschen in Quarantäne. Vor diesem Hintergrund stellen sich Betriebsräte die Frage, wie sie z. B. im Homeoffice als Gremium arbeitsfähig …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… einer Versorgungsordnung Eine Versorgungsordnung kann als Gesamtzusage oder als Betriebsvereinbarung bzw. Dienstvereinbarung gestaltet werden. Ist ein Betriebsrat oder Personalrat vorhanden, ist die Versorgungsordnung aufgrund bestehender Mitbestimmungsrechte …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Weigert LL.M.
… Kündigungsfälle festgelegt werden, insbesondere etwa im Rahmen eines Sozialplans. Ein solcher ist unter bestimmten Voraussetzungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Betriebsänderungen zu verhandeln (§ 112 BetrVG). Merke : Ein Abfindungsanspruch …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… und kann dem Betriebsrat die Auskunft hierüber nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingeführten „Vertrauensarbeitszeit” bewusst nicht erfassen.“ ). Die vorliegende jüngste …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… bestehende Betriebsräte (aufgrund ihrer Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) und/oder auch die jeweils zuständige Arbeitsschutzbehörde (Letztere sogar unabhängig von Anordnungen im Einzelfall) nunmehr die generelle Einführung …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
… ein Betriebsrat besteht, kann sich ein Arbeitnehmer bei diesem über eine aus seiner Sicht unberechtigte Abmahnung beschweren. Sofern der Betriebsrat die Beschwerde für berechtigt erachtet, hat er beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken. 3 …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Jan Zülch
… die Betriebsräte bzw. den Gesamtbetriebsrat anhört, dem Aufsichtsrat einen Vorschlag zur abweichenden Anpassung unterbreitet und der Vorstand zusammen mit dem Aufsichtsrat eine abweichende Anpassung beschließt. Gesetzliche Rente stieg in 2015 um …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
… anderen Vorwurf. Auch muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach dem Vorfall die fristlose Kündigung aussprechen. Auch hier werden oft Fehler gemacht. Schließlich muss – wenn ein Betriebsrat (BR) besteht – dieser vor Ausspruch …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… effektiven Arbeitszeit für Arbeitnehmer einzuführen, würde dies in vielen Betrieben relevant werden, die eine solche Erfassung bisher nicht praktizieren. Im Ergebnis könnten (und würden) gegebenenfalls bestehende Betriebsräte (aufgrund …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Im Bereich der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG (Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten) sollen die Parteien, Arbeitgeber und Betriebsrat sich am Ende einigen und die Einigung in einer Betriebsvereinbarung festhalten. Kommen die Parteien …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Zur Mitbestimmung im Unternehmen gehört das Initiativrecht des Betriebsrats. Sonst hätten beide Seiten nicht die gleichen Rechte. Bei der Beteiligung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG kann der Betriebsrat …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Der Arbeitgeber kann nur mit Zustimmung des Betriebsrats handeln und entscheiden, wenn es um mitbestimmungspflichtige Fragen geht. Der Betriebsrat kann eine Einigung jedoch nicht blockieren. Beide Seiten können die Einigungsstelle anrufen …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einem aktuellen Fall dazu geäußert, wann das BetrVG auch für im Ausland tätige Arbeitnehmer gilt und der Betriebsrat auch für solche Arbeitnehmer zuständig ist. Konkret wirkte …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Gehrmann
… es einen Betriebsrat. Der Betriebsrat wurde jedoch nicht angehört, bevor man Sie gekündigt hat. Dies stellt einen Verstoß gegen § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) dar. Sie sind schwanger und Ihr Arbeitgeber hat Ihnen dennoch gekündigt …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… wird: In welchem zeitlichen Umfang sind diese Umkleidezeiten anzusetzen? Darf dies der Arbeitgeber vorgeben? Oder liegt dies allein beim sich umkleidenden Arbeitnehmer? Hat eventuell der Betriebsrat insoweit ein Mitbestimmungsrecht? Vorab …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die arbeitsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gilt für die geltend gemachten Kündigungsgründe und nicht für ein konkretes betriebsverfassungsrechtliches Amt. Es ist deswegen …