14 Ergebnisse für Betrug
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Anklage lautete auf Betrug. Zwei weitere Angeklagte, darunter der ehemalige Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie ein Ingenieur, wurden …
26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… von Abschalteinrichtungen und die Kunden dieser Abschalteinrichtungen stehen vom Abgas-Betrug betroffenen PKW-Eigentümern heute beste Chancen zu, zu ihrem Recht und ihrem Geld zu kommen. Wer also seinen alten Diesel-PKW loswerden möchte, ohne …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… des mit einer Betrugs-Software ausgestatteten Pkw gegen die Volkswagen AG folgendes Recht zu: Die Volkswagen AG muss dem Käufer den im Jahr 2017 gezahlten Kaufpreis von Euro 35.300,00 vollständig zurückzahlen abzüglich einer Nutzungsentschädigung …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die Staatsanwaltschaften bundesweit immer mehr Corona-Hilfen-Betrüger auf. Der Fall des Rottweiler Gastwirtes ist jedoch außergewöhnlich, da er im vergangenen Jahr immer wieder neue Anträge auf Hilfen eingereicht hat und so Zahlungen in Höhe …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Empfänger der Corona-Soforthilfe wegen des Vorwurfs des Betrugs beziehungsweise des Subventionsbetrugs aufgenommen worden. Die Aufnahme der Verfahren ist wenig überraschend, da zu erwarten war, dass viele Soforthilfe-Empfänger in den Verdacht …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… soll keine Höchstgrenze bestehen. Eine gleichzeitige Prüfung und Beratung soll kaum noch möglich sein. Der Entwurf ist die Konsequenz aus dem Betrug des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard. Der Konzern hat Anleger wohl um mehr als drei …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wird deshalb vermehrt auftreten. Zukünftig könnte eine Geldwäsche-Strafbarkeit auch bei einfachen Delikten wie Diebstahl, Unterschlagung, Raub, Betrug und Untreue in Betracht kommen. Strafrahmen : Der Strafrahmen bleibt wie bisher …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… wie Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 StGB), Kapitalanlagebetrug (§ 265 b StGB), der Untreue (§ 266 StGB) oder den Insolvenzdelikten (§§ 283 ff. StGB) dienen. Ihr Rechtsanwalt Christian Keßler
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… und der Geschädigte hiervon Kenntnis hatte oder bei Beachtung der üblichen Sorgfalt hätte haben müssen. Grundsätzlich, und hiervon gehen viele erstinstanzliche Gerichte aus, musste eine Kenntnis bei den Verbrauchern über den Diesel-Abgas-Betrug …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Sozialgesetzbuch (SGB) III nicht erfüllt sind. Werden die Angaben durch den Arbeitgeber bei der Antragstellung unvollständig oder unrichtig erteilt, kann dies einen Betrug nach § 263 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen. Nach weiterverbreiteter Ansicht …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Weiterhin kann nach § 291 StGB wegen Wucher bestraft werden, wer Mundschutz oder Desinfektionsmittel zu horrenden Preisen anbietet. Wegen Betruges nach § 263 StGB kann bestraft werden, wer Grippesymptome vortäuscht, um arbeitsfreie …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Mietzahlung aus, darf der Vermieter kündigen. Gilt das aber auch, wenn der Mieter sich auf eine unverschuldete Notlage beruft? Im konkreten Fall betrug der Rückstand fünf Monatsmieten. Der Mieter verteidigte sich gegen die ordentliche Kündigung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Die Käufer bezahlten den Kaufpreis von 550.000 Euro und wurden danach als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass die Gesamtwohnfläche nicht ca. 200 m² betrug, sondern lediglich rund 170 m². Die Käufer …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Nach dem neuen Gesetz kann der insolvente Verbraucher seine Schulden bereits nach drei bzw. nach fünf Jahren los sein. Zur Erinnerung: Als das Privatinsolvenzverfahren am 1. Januar 1999 erstmals eingeführt wurde, betrug die Frist …