18 Ergebnisse für Dienstherr
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der arbeitszeitrechtlichen Problematik) auch zu berücksichtigen haben, dass sie sich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt „im Wettbewerb“ um Lehrkräfte auch mit anderen Bundesländern befinden, sodass durchaus nicht sicher ist, dass sich weitere Dienstherren …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dadurch gewährt, dass der öffentliche Dienstherr den erfolglosen Bewerbern über die Ablehnung ihrer Bewerbung rechtzeitig Mitteilung machen und danach mindestens zwei Wochen nach Zugang dieser Auswahlmitteilung abwarten muss, bevor er die Stelle(n …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Schriftform? Ist der Dienstherr zur unverzüglichen Bewilligung und ggf. zur Schaffung eines entsprechenden Dienstpostens/Einsatzbereichs bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit verpflichtet? Die Antworten finden Sie in dem nachfolgenden Beitrag …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… arbeitsunfähig" erkrankt, weshalb der Dienstherr letztlich die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit verfügte (a. a. O.). Das Integrationsamt wurde nicht beteiligt (a. a. O.). Dagegen richtete sich der Kläger …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… O.). Der Dienstherr dürfe dabei die Zahlung der Anwärterbezüge auch daran knüpfen, dass der Anwärter nicht aus einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Vorbereitungsdienst ausscheide (a. a. O.). Das Ausscheiden aus dem Dienst sei …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in den Ruhestand? Über die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entscheidet allein der Dienstherr. Grundlage dafür ist nach den landes- und bundesrechtlichen Beamtengesetzen und Rechtsprechung des BVerwG regelmäßig ein amtsärztliches …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Dienstherr u. a. mit Blick auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie zu bescheiden. Welchen Maßstab hat die Entscheidung des Dienstherrn ohne gesetzliche Grundlage? Hierzu hat das BVerwG die Auffassung vertreten, dass wegen …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten“ derart berührt/betroffen sind, dass der Dienstherr dies ggf. einschränken oder untersagen könnte. Das Vorliegen der Voraussetzungen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… von dem abgebenden im Einverständnis mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt. Soweit zwischen den Dienstherren nichts anderes vereinbart ist, sind die für den Bereich des aufnehmenden Dienstherrn geltenden Vorschriften über die Pflichten …
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07.11.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Vorwürfe laut/erhoben werden. Spätestens aber dann, wenn der Dienstherr die Beamtin/den Beamten von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens unterrichtet hat, sollte unbedingt keine Zeit mehr verloren werden und der Rechtsanwalt …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… GG eingehalten wurden. Nimmt der unterlegene Bewerber rechtzeitig Konkurrentenschutz in Anspruch, ist der öffentliche Dienstherr/Arbeitgeber grds. zunächst gehindert, die Stelle mit dem ausgewählten Bewerber zu besetzen. Dies zumindest …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt (sog. Leistungsprinzip oder Leistungsgrundsatz). Der öffentliche Arbeitgeber und Dienstherr hat deshalb bei Vergabe seiner Stellen insbesondere dem verfassungsrechtlich …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. (a. a. O.). Sachverhalt und Verfahrensgang Die Klägerin ist Lehrerin im Beamtenverhältnis an einem Berliner Gymnasium (a. a. O.). Im Februar 2016 leitete ihr Dienstherr ein Disziplinarverfahren …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. a. O.). Dadurch habe sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört (a. a. O.). Mit Wirkung zum 01.11.2018 versetzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stütze, könnten – unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 C 52/17 –, juris; s.a. BVerwG …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …