217 Ergebnisse für Dienstwagen
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Häufig kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Frage, ob ein Dienstwagen auch zu privaten Fahrten genutzt werden darf. Ein jüngstes Urteil von dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Einmal Dienstwagen, immer Dienstwagen? Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom 16.11.2023 – 1 Ca 1190/23 Nichts ist wichtiger, als ein guter Vertrag. Doch was macht einen „guten“ Vertrag aus? Der Sachverhalt Die Beklagte hat dem Kläger für …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Wie verhält es sich bei einer Kündigung mit dem Dienstwagen? Hat der Arbeitnehmer das Recht, den Dienstwagen weiter zu benutzen, gegebenenfalls auch für die Dauer eines Kündigungsschutzprozesses? Die Antwort lautet: Grundsätzlich …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… sollten bei einem Vergleich in einem Kündigungsschutzverfahren darauf achten, dass wirklich alle offenen Fragen angesprochen und in den Vergleich einbezogen werden (Überstunden, Urlaub, Zeugnis, Dienstwagen, Dienstwohnung, Rückgabe von Arbeitsmaterialien …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… seinen Dienstwagen noch länger fahren darf, dass er Sonderzahlungen oder Provisionen erhält, dass er unter Fortzahlung seiner Bezüge für einen bestimmten Zeitraum unwiderruflich freigestellt wird, etc. Der Arbeitnehmer hat schnell Rechtssicherheit …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Jutta Engels
… die Privatnutzung seines Dienstwagens vorgeworfen. Der tariflich unkündbare Kläger (§ 34 TVöD) verwies im Rahmen der erhobenen Kündigungsschutzklage unter anderem darauf, dass eine einschlägige Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung nicht erfolgt sei …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer waren bisher noch keine überraschenden Rechtsfragen aufgetaucht. Überrascht wurde die Fachwelt Ende Mai 2023 von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… des Arbeitsverhältnisses, - Gehaltszahlungen, ggf. Zahlung eines 13. Monatsgehalts und Weihnachtsgelds, - Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, ggf. Turbo- bzw. Sprinterklausel, - Weiternutzung des Dienstwagens, Telefons und anderer …
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09.12.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… und stellen Sie Ihr Fahrzeug am Tag der Weihnachtsfeier auf einen so sicheren Parkplatz, dass es dort über Nacht stehen kann. Sollten Sie einen Dienstwagen fahren, sind solche Vorkehrungen für den Fall alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit besonders …
22.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Benutzt ein Mitarbeiter eine ihm für den Dienstwagen überlassene Tankkarte auch um seine Privatfahrzeuge zu betanken, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt . Darüber, ob der Mitarbeiter jedoch vorher abgemahnt werden muss …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die vereinbarte Bereitstellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung wird in der Regel als Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung betrachtet und fällt somit unter die Kategorie "Sachbezug" gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… ist (Urt. v. 29.03.2023 – 2 Sa 313/22). Der Beschäftigte arbeitete im Vertrieb. Ihm stand ein Dienstwagen zur Verfügung, den er auch für private Zwecke nutzen durfte. Der Arbeitgeber schloss mit dem Angestellten eine Vereinbarung bezüglich …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zu erleichtern, und der Vertrag enthält oft eine Klausel, die den Arbeitgeber verpflichtet, bei Vertragsende ein inhaltsgleiches Endzeugnis auszustellen. Zusätzlich vereinbart man in diesem Fall auch eine Schlussformel. Dienstwagen Wenn ein Dienstwagen …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Viele Firmen gewähren ihren Angestellten die Möglichkeit, Dienstwagen auch privat zu nutzen. Diese Regelung gilt vor allem für Führungskräfte und Mitarbeiter im Vertrieb. Die Unternehmen erhoffen sich dadurch oft eine bessere …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem aktuellen Urteil entschieden. In diesem Fall hatte der Angestellte, der im Vertrieb tätig war, ein Dienstauto zur Verfügung, das er auch für private Zwecke nutzen konnte. Laut der Dienstwagen …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Optionen beim Umgang mit Dienstfahrzeugen am Ende des Arbeitsverhältnisses: Kaufrecht und Leasingbedingungen Möglichkeiten für Arbeitnehmer, das Dienstfahrzeug zu erwerben Wenn das Arbeitsverhältnis endet, besteht neben der Option der …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Dienstwagen zum vereinbarten Termin der Beendigung zurückzugeben. Es ist ratsam, Einzelheiten wie Ort und Zeitpunkt der Rückgabe sowie …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Nutzung des Dienstwagens gewährt werden muss. Zusammenfassend ist zu betonen, dass sowohl die Implementierung von GPS-Ortungssystemen als auch der Widerruf der Dienstwagennutzung in einem laufenden Arbeitsverhältnis in Übereinstimmung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… die Aufmerksamkeit von Ökonomen vermehrt auf die Betankung von Dienstwagen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis derartige unrechtmäßige Praktiken aufgedeckt werden.
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht nachgehen können, da diese durch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ihre vertragliche Hauptleistungspflicht verletzen. Aber auch Personen, die ihren Dienstwagen nicht zwangsläufig für die berufliche Tätigkeit benötigen, können …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ebenfalls bei Privatfahrten. Unberechtigte private Nutzung des Dienstwagens, die zu Schäden führt, zieht eine uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers nach sich. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer das ausschließlich für private Nutzung …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Kontext des Rechts auf private Nutzung eines Firmenfahrzeugs bleibt dieses Anrecht grundlegend auch während Phasen der Abwesenheit vom Arbeitsplatz bestehen. Dies bezieht sich vor allem auf Zeiträume wie Erholungsurlaub, kurzfristige …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Hamm: „Dem Kl. stand ein Dienstwagen mit 7500 privaten Freikilometern zur Verfügung. Seit 1993 war der Kl. Mitglied des im Betrieb der Bekl. gewählten Betriebsrats, der aus neun Personen besteht. Dort verstand …