12 Ergebnisse für EMRK
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… aus Art. 2, Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK bestimmt. Weitere Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit gelten nach § 23 Abs. 1 KUG für - Bilder, auf denen die Personen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Auf der anderen Seite steht das Auskunftsverweigerungsrecht , welches seine Grundlage in § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG findet. Dadurch wird die Selbstbelastungsfreiheit geschützt, die aus Art. 6 EMRK und auch aus Art. 1 Abs. 1 , 2 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… unzulässig sei. Insbesondere bestehe die Veranlassung, dass er dort einer unmenschlichen Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK ausgesetzt sein könnte. Insofern lägen zwingende humanitäre Gründe vor, die gegen die Ausweisung sprechen, da im Falle …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Freiheit diskriminierungsrechtlich stets
gerechtfertigt? Oder kann die Religionsfreiheit der Arbeitnehmerin
berücksichtigt werden, die von der GRC, der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und dem Grundgesetz …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Weise auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte („Menschenrechtsbeschwerde“, Art. 34 EMRK; Rechtswegerschöpfung in Art. 35 Abs. 1 EMRK) in Straßburg. Erfolgswahrscheinlichkeit vorab prüfen Gerne prüfe ich für Mandanten …
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27.04.2019
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… nur noch im geringerem Maße auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1. Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen. Eine Abwägung der Grundrechte führe in diesem Fall dazu, dass das Grundrecht der Ärztin auf informationelle …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) berufen kann, sondern im Gegenteil der Schutz der dort genannten Ärzte an ihren personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Richter erkannten zwar, dass sich die lesbische Frau, die seit der Geburt für das Kind ihrer lesbischen Partnerin sorgte, in einer vergleichbaren Situation mit einem biologischen Vater …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt eine Abschiebung gegen Art. 3 EMRK, wenn der Betroffene im Falle einer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen würde im Aufnahmeland auf derart schlechte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
… In diesen Fällen muss geprüft werden, ob die Verweigerung der Akteneinsicht zulässig war, da ansonsten ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 EMRK) sowie des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) vorliegt …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
… nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK), der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Das hat das OLG Naumburg …