73 Ergebnisse für EU-Recht
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.
… sich auch Behörden und Regierungen verstärkt damit, wie mit dem Thema Künstliche Intelligenz umzugehen ist und ob eine Regulierung möglich ist. So auch die Europäische Union, die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jahre. Die Verlängerung erfolgt erst, wenn ein Gesundheitsattest vorgelegt wird. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte aus, dass Spanien, wie jeder EU-Mitgliedstaat, selbst entscheiden könne, ob und gegebenenfalls …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die EU-Kommission hatte X (vormals Twitter) bereits aufgrund der Verbreitung rechtswidriger Inhalte verwarnt - ohne Erfolg. Deshalb folgt nun ein Verfahren gegen den Social-Media-Konzern. Zwar hat die Behörde bereits von X Informationen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zahlen möchten oder personalisierter Werbung zustimmen. Auffällig ist, dass Meta die kostenpflichtige Variante einführte, nachdem das EU-Recht dem Konzern personalisierte Werbung ohne Einwilligung untersagt hatte. Knapp zehn Euro kostet …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… ab 8. Dezember 2023 detaillierte Nährwertangaben zu Allergenen und Zusatzstoffen beinhalten. Diese Kennzeichnungspflicht gilt für Weinflaschen, Preislisten, Prospekte und auch Onlineshops. Was bedeutet das für Verbraucher? Das EU-Recht …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nach seiner Wohnsitzname in Deutschland beantragt hat und zuvor im Kosovo kaum Fahrpraxis erlangt hatte. In Abweichung zu den EU-Staaten ist für den Kosovo wie für andere Staaten der Anlage 11 zur FeV § 31 der FeV anzuwenden. In der Vorschrift …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Künftig hat der Verbraucher in der EU die Möglichkeit, defekte Geräte reparieren zu lassen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Europaparlament für das Recht auf Reparatur. Gestern stimmte das EU-Parlament über ein Recht …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… sind außerdem verpflichtet, der EU-Kommission regelmäßig einen Bericht abzugeben. Dieser beinhaltet die Einschätzung , ob deren jeweilige Inhalte Cybergewalt fördern, Meinungsfreiheit unterbinden oder negative Auswirkungen auf die psychische …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
EU-Neuwagen sind oft bis zu 30 Prozent billiger als Fahrzeuge, die für den deutschen Markt produziert wurden (Quelle: adac.de). Dies liegt darin begründet, dass die Nettopreise im Ausland in der Regel viel niedriger sind. Informiert …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Auch ist der Kundenservice kaum zu erreichen. Meist fehlt bei den Produkten: Bedienungs-Anleitung in deutscher Sprache entgegen der gesetzlichen Vorschrift gültiges CE-Zeichen , obwohl es in der EU Pflicht ist Wichtig zu beachten ist zudem …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ihres weltweiten Jahresumsatzes. Der Digital Service Act beinhaltet aktuell neunzehn Suchmaschinen und Online-Plattformen in der EU. Darunter befinden sich zum Beispiel Facebook, Tiktok, LinkedIn und Google. Momentan betrifft das jene Plattformen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Des Weiteren kritisiert Noyb, dass Fitbit seine Nutzer bei der Kontoeinrichtung zwingt, der Datenübermittlung an Länder außerhalb der EU zuzustimmen. Zum Beispiel fließen Daten an die Vereinigten Staaten. Diese vermeintlich freiwillige …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen, sind sie ausnahmsweise zulässig (EuGH, Urteil v. 21.03.2023, Az.: C-100/21). Die Mitgliedstaaten der EU müssen nach der Entscheidung des EuGH …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Seltenheit. Bei Reisenden zehrt das an den Nerven. Was viele Verbraucher allerdings nicht wissen: Fluggäste haben umfassende Rechte auf Erstattung, Verpflegung, Ersatz-Beförderung und Hotel-Unterbringung. Das ist in der EU-Fluggastrechte …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… des Europäischen Gerichtshofes hatte nun Bedenken hinsichtlich potenzieller Verstöße gegen das EU-Datenschutzrecht geäußert. Diese Bedenken werden aufgrund eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wiesbaden geprüft. Zum einen betrifft das die Score-Werte …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… welchen Bedingungen hat ein Mitarbeiter ein Recht auf Schadensersatz, wenn sein Chef gegen den Datenschutz verstößt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil zu diesem Thema gefällt. Arbeitgeber haben ein berechtigtes …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Seit 25. Mai 2018 gilt europaweit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Jede Firma mit Sitz in der EU sowie jene, die Dienstleistungen und auch Güter dort vertreiben, sind daran gebunden. Die DSGVO betrifft auch Konzerne …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wie viel ihre Kollegen verdienen, die dieselbe oder ähnliche Arbeit ausüben - unabhängig von der Größe des Unternehmens. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 2026 Zeit, diese neue EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Auskunftsanspruch …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Ahdnung wegen einer Ordnungswidrigkeit erfolgen. Dies entspricht bereits der Rechtslage in vielen Ländern des EU-Auslands. In Österreich ist die Unfallflucht beispielsweise nur eine Verwaltungsübertretung. Demnach wird die deutsche …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Im Anschluss an die Kooperation mit Microsoft besteht die Möglichkeit, dass ein solches Bußgeld eine beträchtliche Summe im Millionenbereich erreicht. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, dass sämtliche Mitglieder der EU ChatGPT die Daten …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Berufung zurück. Es zweifelte daran, dass der Kläger an die technischen Neuerungen gewöhnt sei. Er wies darauf hin,dass die insoweit maßgebliche Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über …