744 Ergebnisse für EU-Recht
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die ursprüngliche Vorschrift in einem anderen Licht erscheinen lassen. Zum Tatzeitpunkt enthielt Art. 3i der VO (EU) 833/20214 für Güter des persönlichen Gebrauchs nur folgende Ausnahme (Abs. 3a): „Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Käufe in Russland …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, es sei denn, ihnen wurde das Recht nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU aberkannt. Bedarfsgemeinschaft Zur Bedarfsgemeinschaft gehören: Die erwerbsfähigen …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… dass die nicht erschöpfende Definition von "Geldern" in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Krypto-Vermögenswerte einschließlich Kryptowährungen umfasse und die Definition von "wirtschaftlichen Ressourcen" sich auch auf bestimmte Krypto-Vermögenswerte …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… verstößt demnach gegen EU-Recht“, so Rechtsanwalt Cocron. Die EU-Kommission ist bereits aktiv geworden und prüft den „Gaming Act, Cap. 583“ auf seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Bis zu einer Entscheidung kann aber noch Zeit …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zuletzt gilt dies auch für terroristische Organisationen (Abs. 2), die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates als solche geführt werden, darunter beispielsweise die Hamas, Hisbollah-Mudschaheddin oder Kurdische …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… Das beschleunigte Fachkräfteverfahren gilt für mehrere Arten von Aufenthaltstiteln: 1. Die Blaue Karte EU : Ein Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Fachkräfte, die in der Europäischen Union arbeiten möchten und ein Mindestgehalt erzielen. 2 …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Die Chancenkarte ist eine neue gesetzliche Initiative der deutschen Regierung, die qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. In diesem Artikel erläutern wir die wichtigsten …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure") notwendig geworden. Seit Ende 2018 müssen Verbrauchs- und CO2-Werte gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Introduction to the Opportunity Card The German government has launched the Opportunity Card, a new initiative aimed at skilled non-EU professionals. This program allows qualified individuals to enter Germany for a year without a pre …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… die erstinstanzliche Entscheidung. Die Frage, ob das Verbot von Online-Glücksspielen gegen europäisches Recht verstoße, stelle sich nicht. Denn die Beklagte habe weder ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union noch sei …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… sollte eine Auszahlung von 16.769 €, von meinem, von der Handel EU eingerichteten Konto bei der "Bitget" Bank auf meine Hausbank überwiesen werden, wurde aber mit einer weiteren Einzahlung von 10% der Auszahlung auf mein persönlichen "Wallet …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch zugesprochen wurde, ging es recht ausführlich auch um die Frage der Verfahrensaussetzung. Das OLG Bamberg prüft dabei sämtliche relevante Punkte der Verfahrensaussetzung strukturiert durch und kommt zum Ergebnis, dass eine Aussetzung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Geldwäsche. Unter anderem deshalb gibt es neben dem § 261 StGB auch noch das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, kurz: Gelwäschegesetz (GwG). Dieses folgt EU-Richtlinien und hat u.a. die Compliance-Anforderungen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Festgeldtips.de, der Anbietern angeblich "100% besicherte EU-Festgelder" anbietet, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger leider einem betrügerischen Kapitalanlageanbieter zum Opfer …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Spielsucht und Begleitkriminalität, verfolgt.« Der EuGH muss zum Thema illegale Online-Casinos zurzeit einige Fragen klären, unter anderem ob die deutschen Regeln des GlüStV mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der AI Act der EU kommt, nachdem es am 08.12.2023 zu einer wesentlichen Einigung zwischen EU, EU-Kommission und EU-Parlament gekommen war und vermutlich bereits Mitte 2024 mit einem entgültigen Gesetz in dem Bereich zu rechnen …
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… der Elektriker bei Vertragsabschluss, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. Gemäß diesem Recht hat der Verbraucher 14 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen, insbesondere wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
… und Rechten stark der Niederlassungserlaubnis. Allerdings ist es erst nach einem legalen fünfjährigen Aufenthalt möglich, diese zu erhalten. Mit einer deutschen Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU haben Sie unter bestimmten Bedingungen …
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23.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ein Rückgang der Spenden zu kritisch niedrigen Blutvorräten, was die Versorgung einschränkte. Plasmaspenden, obwohl zunehmend wichtig, sind in der Öffentlichkeit weniger bekannt. Der Bedarf an Plasma steigt weltweit. Die EU fordert …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… internationalen Vermögenstransfer gibt es eine Reihe von Regelungen zu beachten, um nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und sich strafbar zu machen, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für Wirtschaftsstrafrecht bei MTR Legal …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… aus, dass es sich um erlaubtes Glücksspiel handelte. Laut Urteil des LG Konstanz ergibt sich die Anwendbarkeit des deutschen Rechts aus Art. 6 Abs. 1 lit. b Rom l-VO, da der Kläger in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat …
18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit Sitz in Luxemburg wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverördnung untersagt hatte und die Internationale Beratungs GmbH derartige Aktien nicht zum Erwerb in Deutschland anbieten dürfe, weil sie keinen von der BaFin …
16.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der EU verstärkt beachten müssen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte Unternehmen und Start-ups hinweisen. So wird Schätzungen zufolge die Marktgröße im Künstliche-Intelligenz-Markt zwar etwa 279,70 Mrd. € im Jahr …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… erst einmal keine Bedeutung. Allerdings geht es somit nicht um die Problematik, wie sich eine bestehe de Lizenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf eine fehlende Lizenzierung in Deutschland auswirkt. Was wird der BGH entscheiden …