59 Ergebnisse für EU-Recht
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04.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… sich dabei auf die §§ 97 bzw. 98 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) berufen. § 97 befasst sich dabei mit dem Recht auf Schadensersatz wegen unterlassener oder verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation, § 98 mit der Veröffentlichung …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… HGB ? Die Änderung des § 317(4a) HGB erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/815 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren steuerlichen Vorschriften. Diese Änderung trat am 1. Juli 2021 in Kraft …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… und der einzelnen Staaten der EU. Damit die Reformen auch hierzulande bindend sind, muss sie der deutsche Gesetzgeber dann noch in nationales Recht umsetzen. [Detailinformationen: RA Philipp Burchert, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Telefon 0351 …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Metern eingehalten zu haben. Zudem war das Fluggerät nicht gekennzeichnet. Die missachteten Vorschriften finden sich im Luftverkehrsgesetz, in der Luftverkehrsordnung, der Luftverkehrszulassungsverordnung, einigen EU-Verordnungen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… Textänderung, für die zunächst das Prinzip "Ein Staat – eine Stimme" gilt – also ein Veto-Recht für die 5 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates nicht besteht – muss dann anschließend wiederum von 2/3 der Mitgliedstaaten ratifiziert werden …
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10.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… wie Aktien und Anleihen, die an der Börse gehandelt werden. Gesellschaften, die mit solchen Wertpapier-Investmentfonds handeln, werden gemäß EU-Richtlinie „Organismen zur gemeinsamen Anlage in Wertpapieren“ (OGAW) genannt. Alternative …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Entscheidung: Verbraucherschutz geht vor „Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… des Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen am 16.07.2019 sind erneut Pflichtangaben für das VIB in das Vermögensanlagengesetz aufgenommen worden. Es ist u.a. anzugeben, ob …
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04.05.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… Umfang von europarechtlichen Rechtsakten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Verordnungen der Europäischen Union, kurz EU-Verordnungen Die Verordnung ist schon äußerlich klar erkennbar. Ihr „Erscheinungsbild“ bleibt unverändert …
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06.02.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… soll es auch die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten vereinfachen. Unternehmen, die Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten einstellen wollen, sollen die Möglichkeit haben, einen sogenannten „Green Card“-Antrag zu stellen, um ihren Fachkräften …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Am 01.08.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) entschieden, dass Deutschland gegen das EU-Recht verstößt. Gemeint ist die Praxis der Auslegung und Anwendung …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der Bundestag hat am 23.06. die „Arbeitsbedingungenrichtlinie“ über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU verabschiedet. Das Gesetz bringt mit Wirkung ab 01.08. zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… Seit Jahresbeginn müssen alle neu geschlossenen Kaufverträge angepasst werden, nachdem der Bundestag mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen die EU-Warenkaufrichtlinie umgesetzt hatte. Aufgrund der teils …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… eine schöne Seilbahnfahrt machen möchte, sollte dies besser nicht in Mecklenburg-Vorpommern machen. Dort gibt es zwar ein Landesseilbahngesetz, aber tatsächlich keine einzige Anlage. Eine EU-Richtlinie habe das Gesetz trotzdem notwendig gemacht …
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15.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Direktbank ist eine EU Bank, für sie gilt EU Recht, und sie ist der in Frankfurt ansässigen Deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt. Was sollten Kunden tun? Lassen Sie sich gern vertraulich anwaltlich beraten …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… automatisch von der Einlagensicherung innerhalb der EU. Problematisch ist es natürlich für die Kunden, deren Geld/Einlage ein Betrag i. H. v. 100.000,00 € überschreitet, da dieses nicht abgesichert ist. In Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Schwierigkeiten geraten kann.“ Lambrecht kündigte da eine deutliche Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens an, also die Umsetzung der EU-Richtlinie über 'Restrukturierung und Insolvenz' zu Anfang Oktober - was aber noch …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Beitrag erläutert, ob eine Umgehung der MPU durch die EU-Fahrerlaubnis möglich ist. Die EU-Fahrerlaubnis Auch die deutsche Fahrerlaubnis ist natürlich eine EU-Fahrerlaubnis. Durch den Erlass der europäischen Führerscheinrichtlinien wurde …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… ein Rabattmodell für Geldbußen? Eine den Bürger begünstigende Änderung wurde jedoch erst im Ausschuss für Recht und Verkehr eingefügt. In der Beschlussempfehlung ist eine sogenannte Rabattierung vorgesehen. Wer früh zahlt soll im Ergebnis weniger zahlen …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… die Einigung mit Gläubigern im Rahmen eines Schuldenbereinigungsplans, dem alle Gläubiger zustimmen müssen. Zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der außergerichtlichen Entschuldung wurde von der EU eine neue Restrukturierungsrichtlinie …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wobei das Gesetz zum Teil auf einer EU-Verordnung aus dem Jahre 2000 basiert. Die Eigenverwaltung hat in größeren Insolvenzen eine Bedeutung gespielt, das Schutzschirmverfahren hat jedoch bis zur Corona-Krise in der Praxis keine nennenswerte …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Wann diese endet sollte der / die Kreditnehmer*in durch den Verweis auf eine Rechtsvorschrift erfahren, die selbst auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verwies. Klingt kompliziert? War es auch! Und zwar so krass, dass die konkrete Frist …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet werden. Im Einzelnen werden folgende Liquiditätshilfen ausgeweitet: Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen …
Corona und Fragen der Finanzierung von Unternehmen sowie zivilrechtliche Fragen des Darlehensvertrag
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… treffen. Finanzhilfen der EU Hier scheint uns besonders erwähnenswert die De-Minimis-Beihilfen in Höhe von max. 2,00 Mio. € für 3 Jahre in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen und Beihilfen in Form von Garantien für Darlehen bis zu 1,5 Mio …