254 Ergebnisse für EU-Recht
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ausgestoßen. Solche Temperaturen seien im Gebiet der EU zu erwarten, so dass es sich bei dem Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele, so das OLG. Trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat VW …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Knock-Ereignisse Beleg für ein durch Gutachten nachzuweisendes Herstellerversagen. Schadensbilder dieser Art sollten nicht unterhalb von 150.000 km auftreten. Muss der Hersteller haften für kapitale Motorschäden? Die EU-Abgasgesetzgebung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zum 7. Juli 2024 sind bei Neuwagen bestimmte Assistenzsysteme Pflicht. Grund hierfür ist die EU-Verordnung Nr. 2019/2144 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt, so das OLG. Eine Abschalteinrichtung ist unzulässig, wenn die Wirkung des Emissionskontrollsystems schon unter in der EU üblichen Betriebsbedingungen reduziert wird. Dies sei …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… wird der Insiderhandel durch die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) geregelt, die einheitliche Vorschriften für alle Mitgliedstaaten der EU vorsieht. Erläuterung zu potenziellen Adressaten eines Verbotes gegen Insiderhandel Das Verbot des Insiderhandels …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die EU hat den Mitgliedsländern vorgeschlagen, Führerscheine zeitlich zu befristen und bei Bürgern ab 70 alle 5 Jahre bestimmte Tests zur Ermitttlung der Fahreignung einzuführen. Die deutsche Regierung vor kurzem ein solches Verfahren für …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Auch das Thermofenster bei der Abgasrückführung habe die Beklagte nur unvollständig bestritten, so das OLG München. Durch die Funktionen werde die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems schon unter innerhalb der EU üblichen Betriebsbedingungen reduziert …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung zum Thema European Anti-Fraud Office (OLAF) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, besser bekannt als OLAF, ist eine Einrichtung der Europäischen Union, die sich der Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des EU …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einen Restrukturierungsplan in die Rechte von Gläubigern einzugreifen (ohne Insolvenz!). Dies ermöglicht eine flexible und effektive Anpassung der finanziellen Verpflichtungen des Schuldners, um eine Sanierung und Fortführung des Unternehmens …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. Es setzt die Vorgaben der EU-Geldwäscherichtlinien um und regelt die Pflichten für diejenigen, die mit hohen Bargeldsummen oder wertvollen Gütern wie Gold handeln …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… daher gemäß § 134 BGB nichtig, so dass der Kläger Anspruch auf die Rückzahlung seines Verlustes habe, führte das OLG aus. Den Einwand der Beklagten, dass das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen gegen europäisches Recht verstoße …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… 2020 entschieden (Az.: C‑266/19). Auch die europäische Verbraucherrichtlinie RL 2011/83/EU sieht die Angabe einer Telefonnummer vor. „Da Tesla es bis Mitte April 2023 versäumt hat, die Telefonnummer in Kaufverträgen anzugeben, hat …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Anbieter eine Lizenz aus einem anderen EU-Land besaß und somit nach EU-Recht berechtigt war, seine Dienste in Deutschland anzubieten. Aktuelle Entwicklungen und Diskussionen : Die Anwendung des § 812 BGB im Kontext von Online-Glücksspielen …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Jahre. Die Verlängerung erfolgt erst, wenn ein Gesundheitsattest vorgelegt wird. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte aus, dass Spanien, wie jeder EU-Mitgliedstaat, selbst entscheiden könne, ob und gegebenenfalls …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln wird in Deutschland durch § 12a des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) und die Verordnung (EU) 2018/1672 geregelt. Diese Vorschriften verlangen die Anmeldung von Barmitteln …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Übergang des Vermögens des Verstorbenen zu gewährleisten. Dabei spielen sowohl die Wünsche des Erblassers als auch die Rechte der nächsten Verwandten eine zentrale Rolle. Die Bedeutung des französischen Erbrechts erstreckt sich über …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt sich in solchen Fällen aus Art. 18 und 17 Abs. 1 c) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (EuGVVO). Dies bedeutet, dass unabhängig vom Sitz des Anbieters, Casinos etc. die Klage am Wohnsitzgericht …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dieser Pflichten und die Einhaltung der DSGVO sind daher von entscheidender Bedeutung für alle Unternehmen, die innerhalb der EU tätig sind oder Daten von EU-Bürgern verarbeiten. 20 Datenschutzverletzungen, die wirtschaftliche Sanktionen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geworden sein, ist es ratsam, einen auf Anlagebetrug spezialisierten Anwalt zu konsultieren. Dieser kann Ihnen helfen, Ihre Rechte geltend zu machen und möglicherweise Ihr Geld zurückzufordern. Gerne stehe ich Ihnen beratend …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Umsätze mit anderen EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln. Sie ist wichtig für die korrekte Besteuerung von grenzüberschreitenden Transaktionen innerhalb der EU. OSS-Verfahren (One-Stop-Shop) gemäß § 18j UStG : Das OSS-Verfahren …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von grenzüberschreitenden Vermögenswerten und die oft unklaren Rechte von Erben und Pflichtteilsberechtigten. Diese Faktoren können zu Unsicherheiten und Konflikten führen, die die Abwicklung des Nachlasses erschweren und verlängern. Daher …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu verhindern. Hier sind einige der wichtigsten rechtlichen Grundlagen und Normen: Marktmissbrauchsverordnung (MAR): Die MAR ist eine EU-Verordnung, die seit Juli 2016 in Kraft ist und die Regeln zum Insiderhandel und Marktmissbrauch …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Datenschutzverletzung und Datenschutzgrundverordnung Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist ein wichtiges Gesetz, das am 24. Mai 2016 in Kraft getreten ist und seit dem 25. Mai 2018 in der gesamten Europäischen Union (EU) gilt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… gesellschaft Die Haftung von Geschäftsführern bei Kapitalgesellschaften, insbesondere GmbHs und AGs, nach deutschem Recht kann sich aus verschiedenen Konstellationen und unter verschiedenen rechtlichen Normen ergeben. Hier sind 25 solcher Fälle …