21 Ergebnisse für EU-Recht
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… confiscation by customs. Private individuals are not allowed to carry medicines when travelling, regardless of whether they are entering from EU or non-EU countries. Travellers residing in Austria may re-import medicines for personal use or for …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Arzneiwareneinfuhrgesetz Nach österreichischem Recht dürfen Arzneimittel und Blutprodukte ausschließlich von Apotheken und zugelassenen Unternehmen importiert werden. Hierbei gilt das Arzneiwareneinfuhrgesetz (AWEG). Zu den Arzneimitteln …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… facilitate them. Commercial Agency Agreement A contract between the commercial agent and the principal (the company they represent) must comply with the HVertrG and EU Directive RL 86/653/EEC. It distinguishes between statutory and …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Schnell - einheitlich - kostengünstig: Das EU-Mahnverfahren Um die Beitreibung von Geldforderungen mit grenzüberschreitendem Charakter zu beschleunigen, zu erleichtern und zu vereinfachen, hat die EU die EU-Mahnverordnung …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene. Ziel ist es, die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von Kosmetika sicherzustellen und die Interessen der Verbraucher zu schützen. EU-Kosmetikverordnung Eine Schlüsselvorschrift …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… die sich mit dem Management von Informationssicherheitsrisiken befassen, die potenzielle Auswirkungen auf die Flugsicherheit haben können. Die neuen europäischen Regelwerke dazu – die Delegierte Verordnung (EU) 2022/1645 und die Durchführungsverordnung …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… the responsibility of foreigners. In the case of certain third-country nationals, a permit requirement may be waived on the basis of bilateral agreements . Only nationals of EU and EEA member states are exempt from the requirement to obtain …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… with nationals (EU/EEA citizens and Swiss nationals) . However, in the case of third-country nationals , the prerequisite for a business licence is, in principle, legal residence of the foreigner in Austria, whereby the residence title …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Nationale Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen unterliegen dem EU-Beihilfenrecht. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt werden …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Investitionsschutzabkommen sind bilaterale Verträge zwischen Staaten. Sie verschaffen Investoren (natürlichen oder juristischen Personen) aus einem Unterzeichnerstaat im jeweiligen Gastland besondere Rechte , damit deren Investitionen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Drittstaatsangehörige (also Personen, die weder EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürger noch Schweizer sind) benötigen einen österreichischen Aufenthaltstitel , damit sie sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten können …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… oder Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung der Rechte, die das Freihandelsabkommen gewährt, nach einem formellen und bindenden Verfahren beizulegen . Einen solchen Mechanismus sieht das EU-Korea FTA vor. Das Streitbeilegungsverfahren …
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03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… nicht. Was kann ein Luftfahrtunternehmen tun? Ein oder mehrere Luftfahrtunternehmen der EU oder ein Verband von Luftfahrtunternehmen der EU hat – neben einzelnen Mitgliedstatten – das Recht, bei der EU-Kommission Beschwerde einzureichen. Die EU …
03.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sind für die europäische Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung. Das EU-Korea Freihandelsabkommen (FTA) enthält ein eigenes Kapitel über geistiges Eigentum …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Drittstaatsangehörigen kann eine Genehmigungspflicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen entfallen. Eine Ausnahme von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht besteht nur für Angehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten, die Inländern …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Das Gewerberecht in Österreich regelt alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Ausübung von Gewerben. Hier sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Gewerbeausübung : Für Inländer und Ausländer gelten folgende …
05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… sobald die nationale Umsetzung der Whistleblower-RL erfolgt ist. Hier geht es zum Artikel als PDF: Link GemNova Magazin #Whisteblower-RL #Hinweisgeber #EU #compliance #Vertragsverletzungsverfahren
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
… insbesondere bei Ersatzbuchung denken. Ein Schadensersatzanspruch setzt nach nationalem Recht ein Verschulden voraus, dass in der aktuellen Lage nur schwer zu begründen sein dürfte. Eine Ausnahme dazu bildet aber die Ersatzflugbuchung sowie …
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05.05.2020
von Rechtsanwältin Franziska Puschkarski
… aus dem Gebiet der EU heraus anwendbar. Die derzeitigen Bemühungen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, eine praktikable Lösung durch die Schaffung einer Ausnahmeregelung zu suchen, sind allgegenwärtig. Rechtsdurchsetzung! Die derzeit …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Die EU-Erbrechtsverordnung EU 650/2012 (ErbVO) findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind. Gem. Art. 4 ErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
… ist die spanische Erbschaftssteuer? Erbschaften/Schenkungen außerhalb der genannten Fälle (Hauptwohnsitz-Immobilien, Übertragung innerhalb des engsten Familienkreises) sind mit der recht hohen spanischen Erbschafts- und Schenkungssteuer belastet …