13 Ergebnisse für EU-Richtlinie
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht geschuldet sei, muss sich aber nun dem EuGH beugen, da dieser für Verbraucherkreditverträge, die auf eine EU-Richtlinie zurückzuführen sind, entscheidungsbefugt ist. Betroffen hiervon sind Konsumentenkredite, insbesondere zum Erwerb …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… einige Informationen für die Helfer der Flüchtlinge zusammengestellt, damit die Flüchtlinge in einem einfachen Verfahren die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Grundlage Der DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES der Europäischen …
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… das Landgericht auf die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. In derartigen Fällen bekommt der Betroffene also einen Pflichtverteidiger. Dabei sollte er sich selbst um einen Rechtsanwalt bemühen …
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30.01.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… wenn dieser die Verwendung der Software beeinträchtigt. Dies ist bei Sicherheitslücken aktuell nicht der Fall. 3. Handlungsbedarf: Ab dem 1.1.2022 müssen die Digital-RL (RL 2019/770/EU), ebenso wie die Warenkauf-RL (RL/771/EU) in nationales Recht umgesetzt …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… Artikel 13 (in der heutigen Fassung Art. 17) der geplanten EU-Richtlinie „über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte“ sowie die sogenannten „Upload-Filter“, beschäftigen das Internet. Dabei geht manchmal die Perspektive verloren …
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03.05.2019
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Am 25. April 2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ("GeschGehG") im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ist mithin seit dem 26. April 2019 wirksam. Diesem Gesetz liegt die Richtlinie 2016/943/EU des europäischen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Um hochwertige Produkte nicht im Kontext des Alltäglichen und Gewöhnlichen verblassen zu lassen, können sog. selektive Vertriebssysteme geschaffen werden. Dabei handelt es sich gemäß Art. 1 Abs. 1 e) VO 330/2010 EU Vertriebssysteme …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… tritt allerdings weiter nach zehn Jahren ein. III. Fazit/Ausblick Die EU-Kommission hat bereits im März den Vorschlag einer neuen Richtlinie vorgelegt, welche die Durchsetzung des EU-Kartellrechts durch die nationalen Kartellbehörden …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… haben: Wer sein Know-how nicht angemessen schützt, wird künftig in gerichtlichen Verfahren wegen Geheimnisdiebstahl gegen Verletzer als nicht schutzwürdig angesehen. Die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher …
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29.01.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Im Jahr 2014 hat nun auch der deutsche Gesetzgeber die EU-Richtlinie zu Verbraucherrechten umgesetzt und gesetzlich verankert. Das Gesetz trat am 13.06.2014 in Kraft und gilt für Verträge, die im Anschluss daran geschlossen wurden …
08.12.2015
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… der Wohnimmobilienverbraucherkreditrichtlinie (Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU) reformiert, insbesondere …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
… innerhalb eines Jahres nach der Zahlung der ersten Versicherungsprämie. Der Europäische Gerichtshof hält das Erlöschen des Widerrufsrechts innerhalb der Jahresfrist für unvereinbar mit dem EU-Recht. Der Versicherungskunde muss …
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
… der Richtlinie 2006/126/EG kam es in Deutschland zu zahlreichen unterschiedlichen Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennungsfähigkeit von im EU- Ausland erworbenen Führerscheinen. Betroffen waren diejenigen Führerscheininhaber, denen zuvor …