145 Ergebnisse für EU-Vertrag
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01.04.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
… die in Erfüllung eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags erbracht wurden, wenn ihm der betreffende Unternehmer die gemäß Artikel 14 Absatz 4a i der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen nicht übermittelt hat …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… erst einmal keine Bedeutung. Allerdings geht es somit nicht um die Problematik, wie sich eine bestehe de Lizenz eines anderen EU-Mitgliedsstaates auf eine fehlende Lizenzierung in Deutschland auswirkt. Was wird der BGH entscheiden …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… an, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen die Dienstleistungsfreiheit in der EU verstoße. Zudem stehe er nicht persönlich in der Haftung. Mit dieser Argumentation kam er beim Bezirksgericht Hernals nicht durch. Mit Verweis …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die durch KI-Systeme verursacht werden, zu berücksichtigen. Finanzinstitute müssen klare Haftungsregelungen entwickeln und Risikomanagementstrategien implementieren und sollten sich vertraglich so weit wie möglich absichern. Hierbei …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zuzüglich Zinsen zu. Der Kläger behauptet, er habe nicht gewusst, dass die angebotenen Online-Glücksspiele nicht legal gewesen seien. Er selbst sei Verbraucher, da er die Verträge ausschließlich zu einem Zweck …
27.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… und Standards entsprechen. Verträge müssen sicherstellen, dass alle Parteien die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einhalten, so zum Beispiel auch den neuen AI-Act der EU. 6. Transparenz und Erklärbarkeit: Einige KI-Systeme, insbesondere …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor Seit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche hat sich das Risiko einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche nach § 261 Strafgesetzbuch erhöht. Nach § 43 …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Ausnahmen im Falle von Überstellungen an Mitgliedstaaten der EU oder an einen internationalen Gerichtshof, beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Vor Einführung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2004 war …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… dazu, dass Privat- oder Firmenkunden ungerechtfertigt das Konto gesperrt oder gar gekündigt wird, was existenzbedrohende Konsequenzen nach sich ziehen kann. 2. Warum gehen die Banken mittlerweile so restriktiv vor? Nach der Umsetzung der EU …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… in seinem Urteil vom 2. Dezember 2021 (C-484/20) nun klar, dass diese Regelung auch auf Verträge Anwendung findet, die vor dem 13. Januar 2018 abgeschlossen wurden. Dies bedeutet, dass auch für Altverträge, die vor diesem Datum bestanden, keine …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… aus betriebsbedingten Gründen kündigen darf, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Köln. Das Gericht hatte in zweiter Instanz am 13.06.2023 zu entscheiden, ob ein Kleinbetrieb, dessen Geschäft vollständig von EU-Sanktionen …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… verboten. Seitdem sind Online-Casinos oder -Sportwetten zwar erlaubt, aber nur, wenn die Veranstalter eine in Deutschland gültige Lizenz besitzen. Dies trifft bisher nur auf die wenigsten Anbieter zu. Eine in irgendeinem anderen Land der EU …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und dieses zur Schaffung eines neuen Werks nutzt, ist eine künstlerische Ausdrucksform, die unter die durch Art. 13 EU-Grundrechtecharta geschützte Freiheit der Kunst fällt (EuGH, GRUR 2019, 929 [juris Rn. 35] - Pelham u.a.; zu Art. 5 Abs. 3 …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Anbieter digitaler Online-Dienste (Digitale Dienste), die Nutzern in der Europäische Union angeboten werden. Anbieter, die eine monatliche Nutzerzahl > 45 Millionen haben und daher von der EU-Kommission als "sehr groß", sog. VLOPs (Very …
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06.09.2023
von Anwältin & Avocate Marie-Avril Roux Steinkühler LL.M.
… die in Frankreich oder im Ausland ansässig sind, sobald sie sich an die französische Öffentlichkeit wenden. Influencer, die von einem Land außerhalb der EU tätig sind, müssen einen gesetzlichen Vertreter in Frankreich benennen und eine europäische …
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24.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… entschieden, dass die Beklagte mit ihrem Angebot gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielvertrag verstoßen hat und die geschlossenen Verträge mit dem Kläger daher nichtig sind. Folge ist, dass die Beklagte den Verlust …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Das hat auch das OLG Braunschweig mit Urteil vom 14. Juli 2023 bestätigt und deutlich gemacht, dass das Verbot von Glücksspielen im Internet nicht gegen geltendes EU-Recht verstößt. Hintergrund ist, dass bis zum 1. Juli 2021 Online …
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12.08.2023
von Rechtsanwalt Johann D. Riemenschneider
… auf das Rechtssystem, welches auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Unsicherheiten ist am besten vorzubeugen, indem man das anzuwendende Recht in den Vertrag aufnimmt. Dies nennt man eine Rechtswahlvereinbarung. Sollten Sie keine derartige Vereinbarung …
07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass KI-Systeme große Mengen von Daten zu Trainingszwecken benötigen, und hierbei immer datenschutzrechtliche Aspekte wie die die Vorgaben der EU DSGVO zu beachten sind, um hier keine Datenschutzverletzungen zu begehen. Neue gesetzliche …
05.07.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
Am 24. April 2023 billigte der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von vertraglichen Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… und 24 m Länge muss der 10. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz entsprechen (GPSG) entsprechen, wenn es erstmalig in der EU in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wird. Die Verordnung legt Bau …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Das bedeutet, dass Spieler das Geld, das sie bei Online-Glücksspiel verloren haben, zurückfordern können – und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Der Grund: Der zwischen Anbieter und Spieler zustande gekommene Vertrag war wegen des Verbots …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… gekommene Vertrag war wegen des Verbots nichtig. Daher hat sich der Anbieter laut § 812 BGB aufgrund seines illegalen Handelns ungerechtfertigt bereichert.« Eine Revision des Urteils des OLG Oldenburg ließen die Richter nicht zu, sodass …