14 Ergebnisse für EU-Vertrag
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… der Rücktrittserklärung an. Dies ergebe sich aus der systematischen Auslegung des § 651h BGB sowie unter Berücksichtigung des durch diese Vorschrift umgesetzten Art. 12 der Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2302). Der Vortrag des Klägers …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… Umstände wird man allerdings für die meisten Zielgebiete (noch) nicht annehmen können, sodass weder der Reiseveranstalter noch der Reisende den Rücktritt vom Vertrag nach dieser Vorschrift erklären können. Reisende, die dennoch die Reise …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Sascha Makki
Durchsetzung von Schutzrechten in Deutschland und der EU Gewerbliche Schutzrechte gewähren ihren Inhabern ein Monopol- und Verbotsrecht, nur sie allein können das Recht ausüben. Die Schutzrechte versetzen deren Inhaber in die Lage …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… GmbH sowie Air Marin GmbH die bis Ende 2019 starten sollten, sind abgesagt. Der Grund hierfür liegt in der Insolvenzordnung (InsO). Der Insolvenzverwalter hat nach § 103 Abs. 1 InsO das Recht, den Vertrag zu erfüllen bzw …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… getroffen hat, dass Facebook-Fanpages in ihrer aktuellen Form rechtswidrig sind. Der Sachverhalt, der gestern vom EuGH entschieden wurde, stammt aus dem Jahr 2011. Die zu dieser Zeit geltende EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46 wurde mit Einführung …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Maßnahmen wird sich die Schadstoffbelastung nicht ausreichend reduzieren lassen. Nach Ansicht vieler Experten reicht ein Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen zumindest nicht aus.“ Während der Verhandlung wurde zudem klar, dass auch das EU-Recht …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21 …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… genannt. „Da die AGB zum Vertrag gehören, wähnten sich die Banken damit auf der sicheren Seite. Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt könnte das aber anders aussehen“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sollten jetzt eine Frist setzen und anschließend vom Vertrag zurücktreten – das ist ihr gutes Recht, da ein Mangel besteht und offensichtlich nicht abgeschaltet werden kann.“ Derzeit kann mit Spannung der Streit zwischen der EU-Kommission …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
2,93 Milliarden Euro müssen die Lkw-Produzenten Volvo/Renault, Daimler, Iveco, MAN und DAF nach kartellrechtlichen Ermittlungen der EU-Kommission auf den Tisch legen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es ist klar belegt …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… in dem Rechtsstreit immer optimistisch gezeigt und den Standpunkt vertreten, dass die Klage nicht durchsetzbar sei. Denn seitdem der US-Markt von billigen China-Importen überschwemmt werde, seien die Verträge nach US-Recht hinfällig …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit dem Widerrufsjoker zu beenden. Diese Darlehen fallen ebenso wenig unter die Immobilienkreditrichtlinie der EU– deutsches Recht seit Frühjahr 2016 – wie Verträge, die zur Finanzierung von Kapitalanlagen abgeschlossen wurden. Außerdem gibt es weiterhin …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sind die Änderungen bezüglich des Widerrufsrechts bei Immobiliendarlehen. Bei neu abgeschlossenen Immobilienkrediten soll das Widerrufsrecht spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss des Vertrags erlöschen. „Damit wären die Vorgaben der EU schon …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Verfahren erklärte der BGH ein bis 2008 geltendes Widerrufsdetail für die Zeit zurück bis 1996 für unwirksam. Heißt: Alle in dieser Zeit geschlossenen Verträge können wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen werden …