10 Ergebnisse für Eid
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… ist. Formvorschriften des Erbscheinsantrags: Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins muss bei dem zuständigen Nachlassgericht gestellt werden. Gemäß § 352 III FamFG muss die Richtigkeit der Angaben im Erbscheinsantrag an Eides statt vor einem Notar …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… der Gesellschaft zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Mitglieder und berechtigte Dritte bereitzuhalten heißt es in § 31 Genossenschaftsgesetz. CO.NET-Vorstand versichert an Eides statt, dass die Liste der Mitglieder der CO.NET nicht mehr …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im strafrechtlichen Bereich. Die falsche Versicherung an Eides statt ist nach § 156 StGB strafbar. Ignoriert der auskunftspflichtig Elternteil auch die Aufforderung des Familiengerichts, ordnungsgemäß Auskunft zu erteilen, kann das Familiengericht …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… durch die Vaterschaftsanerkennung beseitigt werden. Anfechtungsberechtigt ist mithin der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Sind Sie nicht miteinander verheiratet, steht das Sorgerecht zunächst …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Frage kommt. Der leiblich-biologische Vater Sie sind anfechtungsberechtigt, wenn Sie vermeintlich der leiblich-biologische Vater des Kindes sind. Dazu müssen Sie an Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… kann der Beitragsschuldner sich immer darauf zurückziehen, daß er eine Versicherung an Eides statt abgibt, zahlungsunfähig zu sein. Ein Bescheid hat aber u. U. noch viel unangenehmere Folgen: § 52 SGB I erlaubt es einem Sozialleistungsträger …
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28.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… der aufgrund der Ehe mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes verheiratet war, oder dessen Vaterschaft familiengerichtlich festgestellt worden ist, auf Antrag des potentiell leiblichen Vaters, der an Eides statt versichert, der Mutter …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
… die Gewährung staatlicher Leistungen oder der Nachweis einer entsprechenden Antragstellung. Bescheinigungen des Arbeitgebers über Verdienstausfall. Bei Selbstständigen: Versicherung an Eides Statt, dass infolge der Pandemie …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… ermöglichen eine schnelle vorläufige Entscheidung über einen Anspruch, häufig auch ohne Anhörung des Gegners. Ein Vorteil gegenüber dem Hauptsacheverfahren ist zudem die Möglichkeit, einen Sachverhalt an Eides statt zu versichern …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Formulare für das Entscheidungsverfahren ausfüllen muss. Die Angaben des Schuldners sind auch gegenüber dem vorläufigen Treuhänder an Eides statt auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu versichern. Steht danach fest, dass das Vermögen …