13 Ergebnisse für Eidesstattliche Versicherung
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… einer eidesstattlichen Versicherung gegen den Erben verliert (so eine neue Entscheidung des OLG Bamberg ). Gerade die jüngeren Entscheidungen der Gerichte zeigen, dass der Teufel - wie so häufig - im Detail steckt. Gerne beraten Sie unsere sherb …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Eilbedürftigkeit gegeben sein. D.h., der/die Kläger:in muss darlegen und mittels einer eidesstattlichem Versicherung glaubhaft machen, warum die Hinnahme der Versetzung bis zu einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung für ihn …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Score senken: Niedrige Restbeträge nach Gesamtfälligstellung Niedrige Restbeträge nach gerichtlicher Entscheidung oder Titulierung Eidesstattliche Versicherungen über ein dem Gericht vorzulegendes Vermögensverzeichnis Haftbefehle …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Gebühr an, wie für die Erstellung eines notariellen Testaments. Zudem fällt bei der Beantragung eines Erbscheins noch eine zusätzliche Gebühr an für die notwendige eidesstattliche Versicherung. Diese Gebühren kann der Erbe sich bei Vorlage …
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29.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… ist oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen Versicherung („under penalties of perjury“) in englischer Sprache nähere Angaben über sich zu machen sowie, im Falle der US-Staatsbürgerschaft oder vergleichbarer Verbindungen zu den USA ihre „korrekte“ US …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… von Gläubigern. Wir können Mandanten bei der Schuldenbereinigung erfolgreich unterstützen, auch wenn schon die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder ein Haftbefehl droht: Häufig führt das Gespräch zwischen Anwalt und Gläubiger …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… hatte das Gericht insbesondere Zweifel an der Richtigkeit der durch das Unternehmen Guardaley geführten Ermittlungen hinsichtlich der IP-Adresse unseres Mandanten. Die von der Klägerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung sowie sonstige …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Das Verwaltungsgericht lehnt dies jedoch ab, weil es dem Vortrag des Betroffenen zur Trunksucht der Ehefrau trotz eidesstattlicher Versicherung nicht glaubt und somit die Annahme eines Härtefalls ablehnt. Rechtsanwalt Zeljko Grgic erhebt gegen …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Auch der Schuldner, der mit dem Rücken an der Wand steht, der bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, erfährt oft mehr Entgegenkommen als der, der den Kopf in den Sand steckt. Meist ist es eine Frage der Kommunikation. Man muss …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben? Bei welchem Arbeitgeber ist der Schuldner beschäftigt? Bei welcher Bank hat der Schuldner sein Konto? Ist der Schuldner im Besitz wertvoller Gegenstände oder Tiere? etc. Je nach Antwort können …
Anspruch auf Duldung bei schutzwürdiger Vater-Kind-Beziehung (Beschluss des Hess. VGH v. 29.03.2012)
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22.05.2012
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… inzwischen Vater eines im Jahr 2010 geborenen Kindes geworden war. Aus einer im Eilverfahren vorgelegten eidesstattlichen Versicherung der Kindesmutter ergab sich, dass der Antragsteller eine intakte Beziehung zu seinem Kind pflegt …