28 Ergebnisse für Eigenbedarf
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… 01.04.24 sanktionslos) Besitz von zwischen 25 und 50 Gramm am eigenen Wohnsitz (ab 01.04.24 sanktionslos) Anbau von drei Pflanzen zum Eigenbedarf (ab 01.04.24 sanktionslos) Bei Gesamtstrafen, die teilweise aus einem Cannabisvorwurf und teilweise …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und Weitergabemengen auf das für den Eigenbedarf der Mitglieder Notwendige. Die zuständige Behörde passt die Erlaubnis nachträglich an, falls sich durch Mitgliederänderungen die benötigten Mengen ändern. (4) Nachträgliche Bedingungen und Auflagen …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Diese Regelung zielt darauf ab, den Eigenbedarf zu decken und gleichzeitig eine unkontrollierte Verbreitung und Produktion von Cannabis zu verhindern. (2) Weitergabe an Dritte Es ist ausdrücklich verboten, Cannabis, das aus dem privaten …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… frühzeitig einzustellen. Es kommt dann nicht zu einer Gerichtsverhandlung oder einer Strafe und es gibt auch keine Eintragung im BZR. Voraussetzung ist, dass mit dem Kokain zum Eigenverbrauch („Eigenbedarf“) umgegangen wurde. Eigenbedarf kommt …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Eigenbedarf“) umgegangen wurde. Geringe Menge bei Cannabis: Grenzwert bestimmt sich nach THC-Gehalt Dann kommt es maßgeblich auf die Menge des Cannabis an. Liegt eine „geringe Menge“ des Betäubungsmittels vor, ist eine Einstellung möglich. Um …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Spricht ein Vermieter bzw. eine Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf aus, versetzt das betroffene Mieter*innen nicht selten in Unruhe. Nicht zu Unrecht, denn besteht tatsächlich Eigenbedarf, ist das einer der wenigen rechtlich …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Im Wohnraummietrecht sind die Verträge in der Regel unbefristet. Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er dafür einen guten Grund vorweisen kann, z.B. wenn er die Wohnung für sich oder einen nahestehenden Verwandten benötigt, sog. Eigenbedarf …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… kündigen. Andere Kündigungen, z. B. wegen Eigenbedarfs, bleiben aber möglich. Wichtig ist jedoch zu wissen: Die zu wenig gezahlte Miete muss nachbezahlt werden! Das Gesetz räumt dem Mieter nur die Möglichkeit ein, Mieten später zu bezahlen …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des Mietvertrages (§ 573 BGB). Das besteht z. B., wenn der Vermieter Eigenbedarf anmelden kann. In diesem Fall ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und immaterieller Mittel arbeitstechnische Zwecke verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 28.10.10 Az. 2 AZR 392/08). Ein selbstständiger Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinn liegt also beispielsweise …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vermieter einer Wohnung haben die Möglichkeit, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen und die Wohnung bei Bedarf sogar räumen zu lassen. Der Mieter kann sich jedoch gegen eine Eigenbedarfskündigung und eine Räumungsklage wehren …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… führt häufig zu Streit und Auseinandersetzungen vor Gericht. 1. Allgemeines Gerade im Falle der Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Nutzung der Wohnung als „Zweitwohnung“ muss immer der Einzelfall betrachtet werden. Kündigung grundsätzlich …
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09.09.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… sich die Parteien jedoch auf einen Räumungsvergleich. Die Vermieterin verpflichtete sich gegenüber der Mieterin zu Zahlung eine Abstandzahlung in Höhe von 2.000,00 €. Nach erfolgtem Auszug stellte die Mieterin fest, dass der Eigenbedarf …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
… sie in seine Eigentumswohnung zusammengezogen wären. Die standesamtliche Trauung habe vollzogen werden sollen, sobald der Mieter seiner Eigentumswohnung ausgezogen gewesen sei. Zu diesem Zweck habe er seine Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. Anlässlich …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… bei uns fest, dass der Kündigungsgrund des Eigenbedarfes den klassischen Kündigungsfall des Zahlungsverzuges wegen ausstehender Mieten abgelöst hat. Ob man im Mietvertrag oder im notariellen Kaufvertrag bereits eine Eigenbedarfskündigung …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… ist demnach unwirksam. Ausgeschlossen ist auch eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung. Mein Vermieter hat Eigenbedarf angemeldet – darf er das? Als Kündigungsgrund kommt zumeist nur „Eigenbedarf“ in Betracht (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Eigenbedarf …
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01.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16 entschieden, dass ein Mieter Schadensersatz von seinem ehemaligen Vermieter verlangen kann, wenn der Vermieter einen behaupteten Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann. Die Mieterin bewohnt eine kleine 2-Zimmer-Wohnung in Berlin. Die Vermieterin kündigte der Mieterin die Wohnung wegen Eigenbedarfs mit der Begründung, damit ihr Ehemann benötige die Wohnung für sein Gewerbe. Die Gerichte haben die Kündigung …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Fortsetzung des Mietverhältnisses auseinanderzusetzen haben. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat der Vermieter einer langjährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieterin widersprach der Kündigung. Die Mieterin verlangte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… werden. Gibt es Kündigungsschutz und welche Kündigungsfristen gelten? Normalerweise braucht ein Vermieter einen berechtigten Grund, um kündigen zu können (z.B. Eigenbedarf). Dieser Grundsatz hat bei der Untermiete jedoch Ausnahmen: Ausnahme A …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Verwertung“ (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) und nicht nur für den Kündigungsgrund „Eigenbedarf“ (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Kündigungssperrfrist ist ausgeschlossen bei Mietverhältnissen der in § 549 Absatz 2 BGB bezeichneten Art (Wohnraum zu nur …
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01.06.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Stromerzeugung aus Energiequellen zum Eigenbedarf -Begrenzung des Anschlusses auf 1 MW pro Person und Umspannungswerk , Artikel 6 Abs. 10 der Verordnung zur lizenzfreien Stromerzeugung (n. F.) Im Artikel 6 der Verordnung zur lizenzfreien …