13 Ergebnisse für Eigentum
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… zu erklären. Weitere Anträge des Klägers wurden mangels Feststellungsinteresses abgelehnt. OLG Düsseldorf, 28.08.2012 - I-21 U 183/11: In einem Rechtsstreit zwischen den Eigentümern eines Grundstücks und einem Projektentwickler entschied das OLG …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… nicht bekannt und sie sind weder nach Art noch nach Ausmaß erkundet und eingeschätzt worden. Gerade bei der industriellen Nutzung geht es vielfach um historische Sachverhalte, die weit zurückliegen und daher teilweise auch den aktuellen Eigentümern …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… Eigentümer der Immobilie, die „Früchte“ der Immobilie, also die Mieteinnahmen erhalten dann die Schenker. Der Nießbrauch bleibt auch bei Weiterverkauf der Immobilie bestehen. Die Übertragung einer selbstgenutzten Immobilie Die Übertragung …
27.03.2023
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… ihrer Immobilie zu kaufen. Der Kaufpreis richtet sich dabei nach dem Verkehrswert der Immobilie, welcher auf Grund eines Verkehrswertgutachtens ermittelt wurde. Der Teilverkäufer behält dabei das wirtschaftliche Eigentum an seiner Immobilie …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… welches das Fahrzeug ursprünglich angeboten und ausgeliefert hatte und dem Leasinggeber , häufig einer Leasingbank, die den Kaufpreis finanziert. Der Leasinggeber ist Eigentümer des PKW, behält daher auch für die Leasingdauer den Kfz …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… einen Brand ausgelöst. Das Haus stand seinerzeit im Eigentum der Mutter des Verkäufers. Der Schaden war danach in Stand gesetzt worden, ohne dass es in der Folgezeit zu hierauf zurückzuführenden Beeinträchtigungen an dem Haus gekommen war. Im Zuge …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… dominiert, weil er Eigentümer oder Miteigentümer, auch Mitgesellschafter, der betroffenen Sache ist. Ob eine beachtliche Verflechtung zwischen dem Makler und einer Partei des Hauptvertrages anzunehmen ist, hängt entscheidend davon ab, ob …
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21.06.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… mitzuteilen. Wirtschaftliche Berechtigte sind hiernach alle natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffende Vereinigung nach § 3 GwG steht. Dabei sind besondere Konstellationen wie beispielsweise mehrere …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… von Eigentum und Besitz der zu montierenden Sache auf den Vertragspartner im Vordergrund steht und je weniger dessen individuelle Anforderungen und die geschuldete Montage- und Bauleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Röhner
… sondern das Werk an einer bestehenden Liegenschaft vorgenommen wird (Beispiel: neue Elektrifizierung eines Altbaus). Denn dann konkurrieren die Ansprüche wegen Vertragsverletzung mit Ansprüchen aus der Verletzung des Eigentums an der bestehenden …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist, auch wenn der Umzugsvertrag vom Mieter abgeschlossen wurde. Der Umzugsvertrag eines Mieters entfaltet nach einer Entscheidung des LG Duisburg auch Schutzwirkung für den Eigentümer des Wohnobjekts. Für Schäden, die die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens während …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… den Beklagten Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 2000 € gemäß § 437 Nr. 1, 440 BGB i.V.m. § 323, 326 BGB. Der Beklagte ist seiner Pflicht zur Verschaffung rechtsmangelfreien Eigentums unstreitig nicht nachgekommen. Die fehlende …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
… es ausgeführt: „Der Kläger macht zu Recht einen Anspruch auf weitere Nutzungsausfallentschädigung aus § 7, 17 StVG, 249 BGB i.V.m. § 115 VVG geltend. Dem Eigentümer eines privat genutzten PkW, der durch einen Schaden die Möglichkeit zur Nutzung …