11 Ergebnisse für Eigentum
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… den Totalverlust ihres investierten Geldes hinausgeht. Wenn P&R die Container nicht zurückkaufen kann, bleiben die Anleger die Eigentümer und sind damit auch für die weitere Bewirtschaftung verantwortlich. Über dieses extreme Risiko hätten …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… des investierten Geldes getan. Denn die Anleger haben das Eigentum an den Containern erworben. Kann P&R die Container am Ende der Laufzeit nicht zurückkaufen, stehen die Anleger in der finanziellen Verantwortung für die weitere Bewirtschaftung …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einen Altglascontainer würden sie zudem dem Pfandkreislauf entzogen, da sie nicht mehr aussortiert, sondern mit den anderen Flaschen eingeschmolzen werden. Ebenfalls sei nach Ansicht des Richters zu beachten, dass mit dem Einwurf der Flaschen das Eigentum …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… hat es das OLG Stuttgart mit Urteil vom 16.11.2016, 3 U 98/16, entschieden. Denn die Schließkarte zum Anfertigen von Nachschlüsseln ist gemeinschaftsbezogen und es liegt im Interesse aller Eigentümer, dass Nachschlüssel nicht durch jeden …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Baugesetzbuches darstellt und daher unzulässig ist. Im streitgegenständlichen Fall klagte ein Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, dessen Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …
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01.12.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gleich alle Täter anzuzeigen, die man irgendwie erwischt. Schutzgut dieser Norm ist zum einen die öffentliche Sicherheit, zum anderen sog. Individualrechtsgüter – also das Leben, die Gesundheit und das Eigentum von Personen …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… hier auch die Möglichkeit, gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht eine Verfahrenseinstellung zu erreichen. Neben den strafrechtlichen Folgen hat man auch in vielen Fällen mit Schadensersatzansprüchen der geschädigten Eigentümer rechnen …
09.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen: 5 K 534/12 , entschieden, dass Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, im Allgemeinen keinen Anspruch gegen …
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27.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass von den Spielgeräten und dem Spielplatz Einsicht auf benachbarte Grundstücke genommen werden könne, müssten die jeweiligen Eigentümer hinnehmen. Schließlich sei es ohne Belang, dass an einer Sandbaustelle für Kinder die Errichtung …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… privilegiertes - und damit dort regelmäßig zulässiges - Vorhaben. Vorliegen hatte der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks geklagt. Sein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem in dessen Eigentum stehenden Waldgrundstück verstreuen zu dürfen. Unter Verweis …