15 Ergebnisse für Eigentum
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… demgegenüber könnte dann ein Anspruch des Eigentümers auf Nutzungsentschädigung bestehen]. Der Mietvertrag kann formfrei geschlossen werden, d.h. sowohl ein mündlicher als auch ein schriftlicher Vertragsabschluss ist möglich. Bei Mietverträgen …
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27.11.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sind Schockschäden des Eigentümers (bislang) nicht ersatzfähig. Nach Ansicht der Rechtsprechung und der überwiegenden Literatur handle es sich hierbei lediglich um die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos. Gleiches gilt im Übrigen für …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… wie beispielsweise die persönliche und wirtschaftliche Lage der Ehegatten, ihr gesundheitlicher Zustand sowie die Bindung des jeweiligen Ehegattens an den Wohnort [MüKoBGB/ Weber-Monecke , 9. Aufl. 2022, BGB § 1361b Rn. 11]. Sofern einer der Eigentümer …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Der Vollstreckung stand im zugrundeliegenden Fall allerdings ein Hindernis entgegen, da der Halter nicht Eigentümer der Pferde gewesen ist. Aus dem Eigentum steht dem Eigentümer ein Recht an den Tieren zu mit der Folge, dass die Zwangsmaßnahmen …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Gedanke nahe, dass das Tier bereits vor Übergabe durch seinen vorherigen Eigentümer erkrankt gewesen ist und eventuell deshalb verkauft wurde. Infolgedessen fordern Pferdeeigentümer häufig Schadensersatz, z.B. für anfallende Tierarztkosten …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… eine Geldbuße von 500 €; bei Tötung einer Haubenlerche durch eine gehaltene Katze kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 € gegenüber dem Eigentümer der Katze verhängt werden. Viele Katzeneigentümer schreien empört auf – zu Recht …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sich als Eigentümer öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterwerfen muss, dies auch gleichermaßen von seinem Nachbarn verlangen kann. Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist dabei in festgesetzten Baugebieten als auch in Gebieten des § 34 BauGB …
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08.02.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… der Beziehung angeschafft wurde. Sofern dies der Fall ist, so spricht die Bezahlung des Kaufpreises durch lediglich einen Ehepartner noch nicht zwingend dafür, dass dieser auch der alleinige Eigentümer ist [OLG Schleswig BeckRS 2013, 22502 …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… sein. Grundlegende Voraussetzung für die Haftung des Halters ist das Vorliegen der Haltereigenschaft. Halter eines Tieres ist, wer das Tier im eigenen Interesse nicht nur ganz vorübergehend nutzt. Dabei kann das Eigentum am Tier durchaus …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… zustande, der den Auftrag zur Behandlung erteilt sowie dem Tierarzt bzw. der behandelnden Klinik. Im Normalfall ist der Eigentümer Auftraggeber – gesondert sind Fälle zu betrachten und zu beurteilen, in denen z.B. der Reitbeteiligte …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ein Nicht-Schlachtpferd. Sowohl Equidenpass als auch Eigentumsurkunde sind dem Käufer, in der Regel der neue Eigentümer, auszuhändigen. Nach Erhalt ist der Equidenpass auf den neuen Eigentümer umzuschreiben. 7. Tipps aus anwaltlicher Sicht …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Tier in einem eingeschränkten zeitlichen Rahmen pflegen und bewegen. Was sich auf den ersten Blick wie eine Win-win-Situation darstellt – der Eigentümer hat zeitliche und finanzielle Entlastung und der Reitbeteiligte gewissermaßen …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… anhand der äußeren Abläufe beurteilen und darlegen oder gar beweisen kann, welche Pferde jeweils im Eigentum der Beklagten zu 1 oder der Beklagten zu 2 stehen bzw. standen". Es bleibt abzuwarten, was das erneute Verfahren …
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22.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Eine Frau kippte seit Jahren Pferdemist eine steile Böschung am Waldrand hinunter. Sie steht im Eigentum des Grundstücks Deshalb wurde sie vom Verwaltungsgericht Bayreuth zur Vornahme der ordnungsgemäßen Entsorgung …