23 Ergebnisse für Erfüllung
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zum 29.02.2024. Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen Mit seiner Klage hat der Kläger sich gegen die Kündigung gewehrt. Er hat behauptet, dass die rote Hose keine besonderen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben erfülle, also keine …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… Schenkungen oder Veräußerungen. Es ist ratsam, sich bei Bedarf an Experten zu wenden, um eine fundierte Bewertung durchzuführen und rechtliche Anforderungen zu erfüllen.
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Ist der Beschluss des BGH auch auf reine online-Casino Sachverhalte übertragbar? Ja, weil die Wirksamkeit der Spielverträge bei reinen Online-Casinos ebenso die Voraussetzungen aus des Glücksspielstaatsvertrag zu erfüllen hat, wie die Sportwetten-Anbieter …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… zu halten, um faire Strafen zu gewährleisten und weitere Vergehen zu verhindern. Es liegt in der Verantwortung jedes Steuerpflichtigen, seine steuerlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen, um rechtliche Probleme zu vermeiden.
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… nach persönlicher Situation unterschiedlich sein. Insgesamt sollten Steuerpflichtige bei der Vermietung von größeren Immobilien sorgfältig prüfen, ob sie die Kriterien für die Einkunftserzielungsabsicht erfüllen, um steuerliche Vorteile zu sichern.
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu einem bestimmten Arbeitnehmer hergestellt werden kann. Arbeitgeber müssen zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ein Konzept für die Löschung, Anonymisierung der Daten in ihrem Betrieb vorhalten. Integrität …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft. Den Reiseveranstalter trifft grds. eine Erfüllungs- und eine umfassende verschuldensunabhängige Einstandspflicht. Der Reiseveranstalter schuldet die Pauschalreise als Gesamtheit seiner zu erbringenden …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstört ist, etwa durch eine schwere Pflichtverletzung. Arbeitnehmer sollten sehr genau darauf achten, welche Pflichten Sie zu erfüllen haben und dass schwere …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Interessen des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen, seine Rechte so auszulegen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren …
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20.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dieser Unternehmer somit die Kosten tragen, die ihm für die Erfüllung des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrags während der Widerrufsfrist, die dem Verbraucher zur Verfügung steht, entstanden sind. Allgemeines …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… 6 DSGVO weitere Rechtmäßigkeitsgründe, wie beispielweise die Erfüllung eines Vertrages oder den Schutz lebenswichtiger Interessen, an. Für besondere personenbezogene Daten, die eines höheren Schutzniveaus bedürfen, gelten …
05.02.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… in der Regel am Ende des Jahres, in dem das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es auf die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten ankommt. Die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses bildet eine Zäsur. Die Richter …
24.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Rettungsassistenten wie der Kläger, werden nicht zum Dienst durch den Arbeitgeber eingeteilt. Der Dienst werde nach den Wünschen der nebenamtlich Beschäftigten eingeteilt. Der Arbeitgeber erfülle nach Möglichkeit diese Wünsche, teilt jedoch …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht oder mit unangemessener Verspätung verschafft. Den Reiseveranstalter trifft grds. eine Erfüllungs- und eine umfassende verschuldensunabhängige Einstandspflicht. Der Reiseveranstalter schuldet, die Pauschalreise als Gesamtheit …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nicht nur für den Verfall sondern auch für die Verjährung von Urlaubsansprüchen relevant. Arbeitgeber sollten deshalb Ihre Pflichten erfüllen und entsprechende arbeitsvertragliche oder tarifliche Regelungen treffen. LOIBL LAW …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und kann nicht verlängert werden. Wenn die Frist verstreicht, werden Sie die Klage verlieren. Nichtsdestotrotz ist davon abzuraten eigenständig Kontakt mit der Gegenseite aufzunehmen oder gar die Forderungen vorschnell zu erfüllen. Vielmehr …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… aus der Fluggastrechte-VO. Sofern, wie vorliegend, keine Erfüllung von Unterstützungsleistungen erfolgt, nimmt der EuGH an, dass Art. 8 und 9 der VO neben dem Erfüllungsanspruch auch einen unmittelbaren Anspruch auf Schadensersatz begründet. Sofern …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Kündigungsfrist. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Laut den Infos der Arbeitsagentur heißt es wie folgt: Anspruchsvoraussetzungen die der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin zu erfüllen hat …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… zu den sogenannten Erfüllungsorten. Ansprüche aus einem Vertrag können jederzeit an dem Ort geltend gemacht werden, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre. Erfüllungsort ist der Ort, an dem die Leistungen nach dem Vertrag hätten erbracht werden müssen …
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01.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu erbringen hatte. 2. Rechtsverfolgungskosten Ein Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Erfüllung der Rückzahlungspflicht setzt nach §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 4, 276 BGB ein Verschulden voraus. Das Verschulden wird gem. § 280 Abs. 1 S. 2 …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Verordnung berufen. Der EuGH sagt, es muss davon ausgegangen werden, dass die Fluggesellschaft die Erfüllung der Verpflichtungen schuldet, die sich aus der Fluggastrechte-Verordnung ergeben und dass es Verpflichtungen erfüllt, die es gegenüber …
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01.10.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… mit dem gleichen Schadensereignis und erfüllen deshalb den gleichen Zweck. Eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung dient nicht nur der pauschalen Abgeltung von immateriellen Schäden. Vielmehr soll dies auch finanzielle Schäden …
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03.07.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… nicht erfüllen kann. 8. Fazit Einem Mieter ist die Wohnung zur Nutzung überlassen. Jedoch unterliegt er sowohl vertraglichen als auch gesetzlichen Beschränkungen, wie diese Nutzung aussehen kann. Nicht jede beliebige Person kann als Bewohner …