10 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 24.10.19 (BVerwG 3 B 26.19). Zum Schwure kommt es also immer dann, wenn jemand in Deutschland Auto fährt, und von den Polizeibeamten dann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Sodann stellen sich die (deutschen) Behörden …
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09.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Situation, dass jemand mit einem ausländischen-Führerschein unterwegs ist, und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Sodann stellen sich die (deutschen) Behörden häufig auf den Standpunkt, dass es sich um einen Fall von “Führerschein …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist, und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Sodann stellen sich die (deutschen) Behörden häufig auf den Standpunkt, dass es sich um einen Fall von “Führerschein-Tourismus“ gehandelt habe. Sie übersehen hierbei …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem zum Aktenzeichen geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fälle das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Jedoch wird oftmals nicht bedacht, dass auch bei Verfahrenseinstellung im Strafprozess ein folgenschweres Nachspiel im Zivilprozess droht. So kann der Kfz-Haftpflichtversicherer …
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22.11.2016
von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
… die Frage der Aufklärungspflicht über das Ermittlungsverfahren gegen Yoleri offen und stellte in seiner Entscheidung vom 17.11.2016 fest, dass Schadenersatzansprüche wegen Prospektfehler gegeben seien. So sei die im zweiten Nachtrag …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aus. Der Inhaber eines EU-Führerscheines wird von der Polizei angehalten und die Ermittlungsbehörde leitet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ (§ 21 StVG) ein. Diese Verfahren gehen regelmäßig zugunsten …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Einholung eines Fahreignungsgutachtens (MPU) und der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde (Führerscheinstelle). Der Führerschein ist also trotzdem in Gefahr. Wer im Straßenverkehr ein Ermittlungsverfahren zu befürchten hat …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht ein (!). In einem an die GmbH gerichteten Schreiben kann nämlich keine an den betroffenen Fahrer gerichtete Mitteilung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gesehen werden. Nur die an eine konkrete Person gerichtete Mitteilung führt …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Beendigung eines Strafverfahrens durch eine Einstellung des Verfahrens bereits im Ermittlungsverfahren ist der Königsweg für den Strafverteidiger. Hierbei wird auf Vorschlag der Staatsanwalt das Verfahren eingestellt, entweder mit oder ohne …