23 Ergebnisse für Europäische Marke
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03.06.2024
von Patentanwalt Dr. Markus Borbach
Aus Anlass der Europawahl hier eine kleine Übersicht über den Ideenschutz in Europa. Der Ideenschutz, besonders durch Patente und Marken, ist schon seit über 100 Jahren viel internationaler als fast alle anderen Rechtsgebiete …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Coty Beauty Germany GmbH versendet über ihre Anwälte, Lubberger Lehment, Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Parfümtestern der Marke „Vivienne Westwood“. Bei den verkauften Testern handelt …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es Autokäufern erheblich erleichtert, Schadenersatz gegen Hersteller im Abgasskandal zu erlangen (Urteil vom 21.03.2023, Rechtssache C-100/21). Für eine Haftung der Hersteller ist es laut EuGH …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… Patente möglich. Wichtig für bestehende europäisches Patente ist jedoch die Zuständigkeit des UPC auch für diese alten Rechte. Dies wird in einem separaten Rechtstipp behandelt. Für weitere Fragen zu Patenten, Marken, Designs …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… ich meine Marke an? Dazu muss entschieden werden für welche Länder der Markenschutz gelten soll Deutschland - Eintragung beim DPMA Europa - Eintragung bei EUIPO Gezielte Länderauswahl - Eintragung bei WIPO Muss die Markenanmeldung …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… die betroffenen Käufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In der Begründung zu dieser Entscheidung verweist das OLG auf einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 17.12.2020 (Az.: C-693/18). Danach sind Abschalteinrichtungen …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In der vergangenen und dieser Woche kam es zu zwei Terminen, die es – bestätigen sich die eindeutigen Tendenzen in Form von Urteilen – für die Autohersteller in sich haben. Insbesondere Kunden von Daimler und Volkswagen sowie den Marken …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wird. Dieser Umstand hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Löschung der Marke der Garwick Industries Ltd. beantragt wurde. Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für gewerblichen Rechtsschutz) hat erst am 16.01.2020 entschieden …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… 2029. Anders dagegen beispielsweise die Schutzdauerfristen beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum). Hier wird der Anmeldetag nicht in die Fristberechnung einbezogen, sodass der Schutz einer Marke mit Anmeldetag 16 …
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24.01.2019
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… und Dienstleistungen für den Zeitraum von 11.04.2012 bis 10.04.2017 in der Europäischen Union nachweisen. In dem nun ergangenen Urteil stellte das Amt nun fest, dass McDonald’s für den relevanten Zeitraum die Benutzung der Marke …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… der tatsächliche Produzent, sondern gemäß § 4 Abs. 2 gilt auch derjenige als Hersteller, der das Produkt in den Geltungsbereich des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum einführt. Solange Großbritannien noch Mitglied der EU …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… der europäischen Union begrenzt. Treten weitere Staaten hinzu, dehnt sich der Schutz direkt aus. Endet aber die Mitgliedschaft eines Staates in der Europäischen Union, so entfällt auch der Schutz der Unionsmarke …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… unzählige verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen zugunsten von Dieselbesitzern gibt. Beinahe täglich ergehen hierzu weitere Urteile, die den betroffenen Besitzern von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche Recht geben …
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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… insbesondere, wenn das Patent nur in einzelnen Ländern des europäischen Binnenmarkts gilt. Unstrittig ist, dass der direkte Import von patentverletzenden Waren in das Land des Patentschutzes eine Patentverletzung darstellt. Komplizierter …
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04.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… dass in bestimmten Fällen Unterschiede zwischen nationalen deutschen Designs und dem europäischen Design (Gemeinschaftsgeschmacksmuster) sehr relevant werden können. Im vorliegenden Fall reichte die Vorbereitung im Ausland nicht für ein deutsches …
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12.05.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… der Bundesgerichtshof nun eine leicht andere Art dieser Frage zu beurteilen. Im vorliegenden Fall ging es um die Konstruktion eines Sportschuhs. Im Jahre 2002 war ein europäisches Patent angemeldet und inzwischen auch erteilt worden. Gegen …
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29.03.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… zu können. In einem aktuellen Urteil zu einem Europäischen Patent (T 577/11) war dies für den Anmelder fatal. Es kommt häufig vor, dass eine erste Anmeldung z. B. vom Erfinder selbst, einem Tochterunternehmen oder einem Kooperationspartner …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wird der Vorwurf der Markenrechtsverletzung erhoben, da mit der Marke gekennzeichnete Produkte angeboten werden, welche ohne Zustimmung der Markeninhaberin im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden …
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21.01.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… des Tests zu hindern. Ein umfassender Schutz, beispielsweise in allen Ländern des europäischen Patentübereinkommens, ist aufgrund der hohen Kosten unerschwinglich. Umso genauer sollten die validierten Länder im Hinblick auf mögliche Konkurrenten …
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12.07.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… diese Marke reichte McDonald’s 2010 einen Antrag auf Löschung ein. 2012 wurde die Marke entsprechend gelöscht und die Entscheidung in der nächsten Instanz bestätigt, worauf Future Enterprises Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… d.h. Marken mit Gültigkeit in der gesamten Europäischen Union, können nach dem Austritt nicht mehr in Großbritannien gültig sein. Da es allerdings von den Bedingungen des Austritts abhängen wird, ob es beispielsweise Übergangsregelungen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… wird und er zum Unterlassen des entsprechenden Verhaltens sowie der Erfüllung weiterer Ansprüche aufgefordert wird. Allen Abmahnungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, wozu auch das Marken- und Kennzeichenrecht gehört, ist gemein, dass sie den Zweck …