13 Ergebnisse für Feststellungsklage
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Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
… sich bei Gesellschafterstreitigkeiten? Fehlerhafte Beschlüsse bei Personenhandelsgesellschaften waren bislang automatisch nichtig. Die Nichtigkeit konnte von allen Gesellschaftern mit der Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Mandantschaft entschieden. Die Firma Druckecke (Matthias Neumann) musste die Kosten der negativen Feststellungsklage tragen. Weitere Infos finden Sie unter: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/negative-feststellungsklage …
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16.01.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Vorwarnung eine negative Feststellungsklage zu erheben. Eine leichtfertig ausgesprochene Abmahnung kann hier schnell zu einem kostenintensiven Bumerang werden. Wir prüfen Ihre Abmahnung im Vorfeld und sprechen nur dann eine Abmahnung …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Abgabe einer eingeschränkten und angepassten Unterlassungserklärung Gegenabmahnung oder negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche nicht bestehen. Unser Tipp: Unterzeichnen Sie nicht voreilig die vorgefertigte …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Unterlassungserklärung Abgabe einer eingeschränkten und angepassten Unterlassungserklärung Gegenabmahnung oder negative Feststellungsklage mit dem Antrag, dass die Ansprüche nicht bestehen. Unser Tipp: Unterzeichnen Sie nicht voreilig …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… der vorformulierten oder einer eigenen Unterlassungserklärung Zurückweisung der Abmahnung, z. B. wegen Rechtsmissbrauchs und Hinterlegung einer Schutzschrift und/oder Einreichung einer negativen Feststellungsklage Hinnahme einer etwaigen …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit Ausspruch der Abmahnung das Risiko, dass die Abmahnung kostenpflichtig zurückgewiesen wird und/oder negative Feststellungsklage durch den Konkurrenten erhoben wird. Dies führt zu erheblichen Kosten beim Abmahner. Ein Fachanwalt für …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen zu lassen. Ein Fachanwalt kann zudem überprüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche weiteren Schritte (Zurückweisung der Abmahnung, negative Feststellungsklage oder Abgabe …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und eine sogenannte negative Feststellungsklage erheben, um klären zu lassen, ob der behauptete Anspruch überhaupt besteht. Wurde bereits gezahlt, kommt zudem eine Klage auf Rückzahlung in Betracht. Wenn Sie ein Schreiben mit der Überschrift „Zentrales …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… noch ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Reaktion: Betroffenen stehen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten offen. Zunächst könnten betroffene Onlinehändler negative Feststellungsklage gegen die bonodo UG erheben. Des Weiteren können …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… zu lassen. Ein Fachanwalt kann zudem überprüfen, ob die Abmahnung berechtigt ist und welche weiteren Schritte (Zurückweisung der Abmahnung, negative Feststellungsklage oder Abgabe einer Unterlassungserklärung) zu ergreifen …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen …