51 Ergebnisse für Finanzamt

Suche wird geladen …

Gekündigte Lebensversicherung und spätere Widerspruch: Komplizierte Rechtslage nach BGH-Urteilen
Gekündigte Lebensversicherung und spätere Widerspruch: Komplizierte Rechtslage nach BGH-Urteilen
05.08.2014 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… diese Regelung in Fällen der Nacherklärung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Selbstanzeige. Als Kosten könnten hierbei etwa Bankgebühren für die Ausstellung von Unterlagen oder Steuerberaterkosten in Betracht kommen. Das Finanzamt hat beim …
Kein Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensphase
Kein Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger während der Wohlverhaltensphase
| 18.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… vom 17. März 2008 aufgehoben worden und dem Schuldner wurde Restschuldbefreiung angekündigt. Das Finanzamt hatte am 11. Oktober 2006 im Verfahren Steuerforderungen in Höhe von 11.157,37 EUR angemeldet. Im Mai 2009 hatte unser Schuldner …
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schuldners gegen einen Insolvenzantrag des Finanzamtes
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schuldners gegen einen Insolvenzantrag des Finanzamtes
| 16.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein Antrag beim Finanzgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen beabsichtigten oder gestellten Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg mangels …
Nach Abhaltung des Schlusstermins vorgebrachte Gründe gegen eine Restschuldbefreiung sind belanglos
Nach Abhaltung des Schlusstermins vorgebrachte Gründe gegen eine Restschuldbefreiung sind belanglos
| 04.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Jahr 1998 beim Finanzamt Kaiserslautern abgegeben habe, in der keine gewerblichen Einkünfte erklärt worden seien, obwohl er nach Erkenntnissen der Steuerfahndung wohl Einkünfte in Höhe von 892.958,00 DM gehabt haben dürfte. Mit Beschluss …
Keine Versagung einer Restschuldbefreiung allein wegen Verletzung einer Obliegenheit
Keine Versagung einer Restschuldbefreiung allein wegen Verletzung einer Obliegenheit
| 26.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… wieder in unselbständiger Tätigkeit als Zahnarzthelferin beim Land Berlin tätig sei. Mit Fax vom 16. Oktober 2008 hat das Finanzamt als Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Rechtschuldbefreiung gestellt. Es läge ein Verstoß gegen …
Auch das Finanzamt hat sich als Insolvenzgläubiger an den Prozesskosten zu beteiligen
Auch das Finanzamt hat sich als Insolvenzgläubiger an den Prozesskosten zu beteiligen
| 24.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist das Finanzamt einer der Großgläubiger, ist auch ihm die Beteiligung an den Kosten zuzumuten. Ein Insolvenzverwalter begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er nach Insolvenzanfechtung die Zahlung von 83.027,32 …
Kein Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept
Kein Benachteiligungsvorsatz bei plausibel dargelegtem Sanierungskonzept
| 20.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 15.073,65 EUR an ein Finanzamt im Saarland. Die katholische Kirchenstiftung St. M. führte am 6. August 2008 an das saarländische Finanzamt Bauabzugsteuer in Höhe von 3.000 EUR ab. Dieser Zahlung lag eine Abschlagsrechnung des Bauunternehmers über …
Gericht entnimmt das angeblich zu erzielende Gehalt einem Internetvergleichsportal
Gericht entnimmt das angeblich zu erzielende Gehalt einem Internetvergleichsportal
| 06.09.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Pflichten eines Selbständigen in der Insolvenz informiert wurde und keine Zahlungen an die Insolvenzmasse erbrachte. Mit Antrag vom 20. Dezember 2012 hat das Finanzamt Göttingen Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Zur Begründung hat …
Keine Strafbesteuerung für den Besitz von Anteilen an „schwarzen Fonds“
Keine Strafbesteuerung für den Besitz von Anteilen an „schwarzen Fonds“
| 19.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Steuererklärungen beigefügt. Das Finanzamt pauschalierte bei der Neuberechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen den Ertrag: Wie das „Gesetze über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile ..." es vorsieht wurden die nachträglich erklärten …
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… bei der (deutschen) C-Bank erfuhr diese von Geldanlagen von Türken bei türkischen Banken, die dazu führten, dass das Finanzamt für Straf- und Bußgeldsachen auch gegen unser Ehepaar ein Ermittlungsverfahren einleitete. Die Eheleute reichten …
Eine strafbefreiende Selbstanzeige verkürzt niemals die Festsetzungsfrist
Eine strafbefreiende Selbstanzeige verkürzt niemals die Festsetzungsfrist
| 14.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Mit Schreiben vom 12. November 2003 leitete das örtlich zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung das Steuerstrafverfahren für die Jahre 1998 bis 2001 ein. Gleichzeitig wurden „Aufstellungen und Unterlagen ab dem Veranlagungsjahr …
Finanzamt scheitert mit dem Begehren nach einem Sammelauskunftsverlangen
Finanzamt scheitert mit dem Begehren nach einem Sammelauskunftsverlangen
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Finanzamts hat bei zwei dortigen Banken Prüfungen durchgeführt und der Oberfinanzdirektion 1.500 bis 2.000 Kontrollmitteilungen über den Bezug von Treueaktien im Veranlagungszeitraum 2000 übermittelt. Deren Auswertung wurde von der OFD …
Ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung entfaltet verjährungshemmende Wirkung
Ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung entfaltet verjährungshemmende Wirkung
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… auch die Ermittlungsbefugnisse haben, die den Finanzämtern zustehen. Hierzu gehöre das Recht, vom Steuerpflichtigen als Beteiligtem Auskünfte einzuholen. Es liege auch kein Widerspruch darin, dass das Schreiben die Ankündigung enthielt …
Haben Ehegatten Steuern hinterzogen, sind sie Gesamtschuldner hinsichtlich der Hinterziehungszinsen
Haben Ehegatten Steuern hinterzogen, sind sie Gesamtschuldner hinsichtlich der Hinterziehungszinsen
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn das Finanzamt nach Selbstanzeige von Ehegatten Hinterziehungszinsen festsetzt, kann es sich, aussuchen, ob der Bescheid gegen beide Ehegatten ergeht, oder nur an einen von Beiden; meint das Hessische Finanzgericht. Das Innenverhältnis …
Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann keine Festsetzungsfrist verkürzen
Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann keine Festsetzungsfrist verkürzen
| 07.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… er tatsächlich die von ihm geschuldete Miete seinem Vermieter schuldig geblieben ist. Der Steuerberater legte Einspruch gegen die Bescheide ein. Die Festsetzungsfrist sei abgelaufen. Das Finanzamt habe die Selbstanzeige vom 2. Juli 1997 sowie …
Strafbefreiende Selbstanzeige hindert nicht die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Strafbefreiende Selbstanzeige hindert nicht die Festsetzung von Hinterziehungszinsen
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
Außenprüfung muss bei Einleitung eines Strafverfahrens gegen Geschäftsführer nicht verschoben werden
| 31.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn aufgrund einer strafbefreienden Selbstanzeige einer Gesellschaft feststeht, dass eine ihrer Steuererklärungen unzutreffende Angaben enthielt, besteht nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts für das Finanzamt ein konkreter …
Keine Nacherklärung mit Strafbefreiung nach Kenntniserlangen von strafrechtlichen Ermittlungen
Keine Nacherklärung mit Strafbefreiung nach Kenntniserlangen von strafrechtlichen Ermittlungen
| 30.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… nicht rechtzeitig abgegebener Umsatzsteuererklärungen eingeleitet worden sei, reichte er am 1. Oktober 1996 die ausstehenden Erklärungen beim Finanzamt ein. Am 17. Oktober 2000 (!) verständigte sich der Gärtner mit dem Finanzamt dahin …
Eine strafbefreiende Selbstanzeige erfordert keine Selbstbezichtigung einer Straftat
Eine strafbefreiende Selbstanzeige erfordert keine Selbstbezichtigung einer Straftat
| 29.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… denn dies betrifft lediglich die rechtliche Bewertung der mitgeteilten Vorgänge und ändert nichts daran, dass er dem Finanzamt für die zutreffende Beurteilung des Steuerfalles wesentliche Tatsachen eröffnete. Der Angeschuldigte war …
Strafbefreiende Selbstanzeige ist im Einzelfall auch nach dem Erscheinen eines Prüfers möglich
Strafbefreiende Selbstanzeige ist im Einzelfall auch nach dem Erscheinen eines Prüfers möglich
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ermittlungen geführt. Die Eheleute wurden aufgefordert, Einkommensteuererklärungen ab 1992 einzureichen. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1996 teilte sodann der Ehemann dem Finanzamt Stade mit, dass er neben seiner unselbständigen Tätigkeit ab Ende …
Keine Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer unzureichenden strafbefreienden Selbstanzeige
Keine Festsetzungsverjährung durch Abgabe einer unzureichenden strafbefreienden Selbstanzeige
| 25.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… konkretisiert haben; meint das Niedersächsische Finanzgericht. Eheleute gaben in einer im Jahre 1988 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung 1987 ihre Einnahmen aus Kapitalvermögen mit 2.618,- DM an. Die Veranlagung zur Einkommensteuer …
Festsetzungsfrist läuft beim Eingang der Selbstanzeige beim „falschen“ Finanzamt noch nicht
Festsetzungsfrist läuft beim Eingang der Selbstanzeige beim „falschen“ Finanzamt noch nicht
| 24.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… den Eingang der Anzeige bei dem für den Steuerpflichtigen zuständigen Finanzamt. Geht die Anzeige bei einem örtlich unzuständigen Finanzamt ein, so läuft die Frist erst ab dem Eingang beim zuständigen Finanzamt. Am 10. Mai 2001 teilte …
Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen läuft schnell ab
Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen läuft schnell ab
| 23.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Diese sind indes in einer knapp bemessenen Festsetzungsfrist von einem Jahr nachdem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, festzusetzen. Im folgenden Fall kam das Finanzamt 11 Tage zu spät: Eine Kapitalgesellschaft …
Nach Ablauf der Festsetzungsfrist können andere Hemmungstatbestände am Ablauf nichts mehr ändern
Nach Ablauf der Festsetzungsfrist können andere Hemmungstatbestände am Ablauf nichts mehr ändern
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… außerdem eine Besprechung im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Anwesenheit des Vorstehers, einer Mitarbeiterin der Strafsachen- und Bußgeldstelle und der Bevollmächtigten der Steuerpflichtigen statt. Mit Schreiben vom 12 …