62 Ergebnisse für Garantie
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitnehmer beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wichtige Regelungen zum Arbeitsrecht und zum Berufsrecht enthält. Diese Regelungen garantieren die Grundrechte …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… die Leistung zusammen mit dem Führen der Google-Werbekampagne. Die Garantie von „Zielkundenkontakte“ ist ebenfalls irreführend und ist als Wettbewerbsverstoß zu werten. Denn eine solche Garantie ist nicht möglich. Bei den Werbekampagnen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Kooperationsvertrag garantieren die Unternehmen „Wunschkundenkontakte“. Die Garantie stellt unserer Ansicht nach einen Wettbewerbsverstoß dar, da Positionshelden bzw. Flex Web24 die Kunden nicht tatsächlich garantieren kann. Laut Vertrag …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Preiserhöhungen trotz Preisgarantien Mit Beschluss vom 26.08.2022 (Az.: 12 O 247/22) stellte das Landgericht Düsseldorf klar, dass Preisgarantien für Stromlieferanten bindend sind. Stromlieferanten nutzen solche Garantien um Kunden …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Aufbauen von Druck und Zeit sind hilfreiche Maßnahmen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Verhandlung um eine Abfindung für Arbeitnehmer in der Regel schwierig ist und keine Garantie für eine erfolgreiche Auszahlung besteht. Rechtsanwalt …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… oder Kündigung möglich! Manchen Betroffenen bleibt letztlich nur noch der Gang zum Anwalt. Dabei fragen sich viele: Wie sind meine Chancen? Kann ich eine Klage gewinnen? Bin ich im Recht? Anwaltliche Hilfe Eine Garantie für …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… auch die Telefonnummer zu wechseln. Die gute Nachricht ist hingegen, dass die Opfer des Facebook Datenlecks eine Chance auf Schadensersatz haben. Um den Schutz persönlicher Daten in Zeiten rapide voranschreitender Digitalisierung zu garantieren, sieht …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… treffen könne. Könne man dies nicht, so sei man für das Coaching sowieso ungeeignet. Es wird behauptet, dass es nur eine begrenze Anzahl an Plätzen für das Coaching gebe und man deshalb nicht garantieren könne, dass später noch ein Platz …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Abschalteinrich-tung für Dieselmotoren), C-693/18 (vgl. PM Nr. 170/20). 3 Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Par-laments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… zum Zustandekommen des Vertrags Geltungsbereich Preis, Versandkosten, Rücksendekosten Lieferbedingungen Zahlungsbedingungen Gewährleistungsrechte Garantien Haftungsbeschränkungen Gerichtsstand Abmahnfähigkeit fehlerhafter AGB‘s Werden fehlerhafte AGB’s …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und Rückforderungsansprüche von Spielern gegen Online-Casino-Anbieter ausdrücklich bejaht. Hierüber berichtete "Der Spiegel" online unter https://www.spiegel.de/panorama/online-gluecksspiel-geld-zurueck-garantie-fuer-zocker-a-b84553fa-0032 …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… www.spiegel.de/panorama/online-gluecksspiel-geld-zurueck-garantie-fuer-zocker-a-b84553fa-0032-4f28-ac6d-ebd585824ba1 und in seiner aktuellen Printausgabe 17/2022. Im Jahre 2017 hatte der Kläger bei einem Online-Casino-Anbieter aus Malta …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… dass der Leasingnehmer die Sache mit Ablauf des Vertrags erwerben muss oder die Garantie für einen festgelegten Wert trägt. Herstellerleasing Beim Herstellerleasing ist der Hersteller auch gleichzeitig Leasinggeber und trägt das Investitionsrisiko …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann (BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 20 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; Urteil vom 23 …
11.01.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 14 Rn. 148. Voraussetzung ist also, dass die Marke in ihrer Funktion gestört wird, (vgl. EuGH, Rs. C-206/01, GRUR Int. 2003, 229 – Arsenal ). Hauptfunktion der Marke ist die Garantie der Ursprungsidentität der durch die Marke …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… den Verkäufer (§§ 434 ff. BGB). Was hat es mit dem Nacherfüllungsanspruch des Käufers auf sich und welche Arten der Nacherfüllung gibt es? In welchem Verhältnis steht hierzu eine Garantie des Verkäufers? Ist eine Behebung des Sachmangels …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei den anderen Gesellschaften erhalten, haben nach dem Interessenausgleich eine Garantie für: Standort Arbeitszeit Sana beteuert, dass keine tarifabsenkende Wirkung in den neuen Angeboten enthalten sei, die schlechtere Bedingungen bieten. Für …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind. Zusätzlich muss der Arbeitgeber …
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28.05.2021
von Rechtsanwältin Maître en Droit Esther Remberg-Schimpf
… und ausreichend Desinfektionsmittel garantieren kann. Ausnahme: Risikogruppen können weiterhin auf Homeoffice hoffen Etwas anders sieht es bei Risikogruppen aus. Wer unter einer Vorerkrankung, zum Beispiel einer COPD, leidet, kann im Gespräch …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
… garantieren muss. - von dem in Deutschland geltenden Betäubungsmittelgesetz. Damit CBD-Öl als Nahrungsergänzungsmittel oder als Lebensmittel anerkannt wird, müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein: - Der THC-Wert muss unter 0,2 Prozent liegen …
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Betriebsdokumentation Schließlich gehört zu einer ordnungsgemäßen Verfahrensdokumentation auch die Beschreibung des internen Kontrollsystems. Dieses soll die Einhaltung der Verfahrensanweisungen garantieren und zu einer lückenlosen …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… vertragsstrafe-nach-verstoss-gegen-unterlassungserklaerung-garantie-werbung_150805.html https://www.anwalt.de/rechtstipps/erneute-abmahnung-vertragsstrafe-vom-ido-verband-unzureichende-info-zur-herstellergarantie_154009.html https …
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01.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Vermögensverfügungen erteilen kann. Um ein Mindestmaß an Überprüfbarkeit zu garantieren, wird dieser Auskunftsanspruch ergänzt um ein Recht auf Wertermittlung und Belegvorlage . 3. Verfahrensrechtliche Umsetzung des Auskunftsanspruchs Um …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Shield Beschluss gekippt. Damit ist eine Datenübermittlung an Unternehmen in den Vereinigten Staaten ohne weitere Garantien wie bspw. Standardvertragsklauseln nicht mehr erlaubt. Betroffen sind damit u.a. zahlreiche Dienste US …