31 Ergebnisse für Geschäftsfähigkeit
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
… die Erlaubniserteilung Bevor Ihr den Antrag stellt, müsst ihr sicherstellen, dass euer Verein folgende Bedingungen erfüllt: Alle vertretungsberechtigten Personen sind voll geschäftsfähig und besitzen die notwendige Zuverlässigkeit für …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der §§ 164 ff. BGB anwendbar sind, wogegen allerdings z.B. die fehlende Geschäftsfähigkeit des Softwareagenten spricht. Sollte somit also eine Zurechnung der vorformulierten Vertragsbedingungen erfolgen, so würde letztendlich auch eine Haftung …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Geschäftsführer - Kreis der infrage kommenden Personen Um Geschäftsführer werden zu können, muss es sich um eine natürlich, unbeschränkt geschäftsfähige Person handeln. Dabei kann es sich um einen Gesellschafter handeln oder Externe …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… Variante ist das sogenannte Berliner Testament. Änderungen des Testaments : Du kannst Dein Testament jederzeit ändern, solange Du noch geschäftsfähig bist. Von Zerreißen über Änderungstestament, Rücknahme aus der Verwahrung oder Neues …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Demnach kann der Gläubiger auf den Bürgen zurückgreifen, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Bürge haftet für den Schuldner. Bürgen kann jeder, der volljährig und geschäftsfähig ist. Eine gute Bonität …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Ausland gegründete Gesellschaften auch in Deutschland rechts- und geschäftsfähig. Somit kann auch eine nach lettischen Recht eingetragene SIA in Deutschland handeln, eine Niederlassung gründen, sich um Handelsregister mit einer deutschen …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… beraten, hohe Hürden an Vollmachten zu stellen. In gewissem Rahmen ist das auch in Ordnung. Leider lehnen Kreditinstitute eine Vollmacht aber oft mit unzulässigen Begründungen ab: „die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei Unterschrift …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Sie mit dem Geschäftsbetrieb beginnen und als geschäftsfähige Gesellschaft handeln. Diese Vorbereitungen gehören ebenso zu meinen Dienstleistungen. Abschließendes Beratungsgespräch Sobald Ihre UG (haftungsbeschränkt) gegründet ist, sind die wesentlichen Punkte …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… eingerichtet, die sich speziell um Straftaten gegen Senioren kümmern. Medizinjuristische Kompetenz vonnöten Bei erschlichenen Vorsorgevollmachten und abgeänderten Testamenten stellt sich natürlich die Frage nach der Geschäftsfähigkeit bzw …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Sybille M. Meier
… zu ändern oder aufzuheben. Da die Testierfähigkeit ein Unterfall der im BGB in §§ 104 ff geregelten Geschäftsfähigkeit ist, setzt sie ebenso eine freie, autonome Willensbildung voraus – im Fall eines Testaments die des Erblassers. Kriterien …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… kann formlos erfolgen, aus Beweiszwecken sollte sie schriftlich eingeholt werden. Bei beschränkt Geschäftsfähigen wird als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts des Minderjährigen eine „Doppelzuständigkeit“ angenommen: Neben der Einwilligung …
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24.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Astrid von Schoenebeck
… der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsfähig war, so ist diese Vollmacht wirksam, es sei denn die Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers wird positiv festgestellt. Ausnahme 1: Probleme mit Akzeptanz …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… nach türkischem Recht sind folgende: das Testament wurde vom Testierer im Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit erstellt (Testierfähig ist man mit dem vollendeten 15. Lebensjahr und bei Vorhandensein der Geschäftsfähigkeit) die Erstellung des Testaments …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Es gab Zeiten, da berichteten viele Medien darüber, dass die Deutschen selten mit Testament verstarben. Das ändert sich gerade. Viele Menschen wollen ein Testament machen, bevor es zu spät ist und sie nicht mehr geschäftsfähig …
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19.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist ein eigenständiges, geschäftsfähiges Gebilde. Die Besonderheit der LLP besteht in haftungsrechtlicher Hinsicht darin, dass für Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen von Gesellschaftern neben diesen nur die Gesellschaft selbst …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… angibt, ist es wichtig, für den Ernstfall vorzusorgen. Eine Vorsorgevollmacht kann grundsätzlich nur von einem voll geschäftsfähigen Volljährigen erstellt werden. Daher ist anzuraten, so früh wie möglich die Möglichkeiten der Vorsorge …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Streifler
… Erteilung der Prokura ist nicht möglich. 3. Wer kann Prokurist sein? Prokurist kann jede natürliche und voll geschäftsfähige Person sein. Nicht erforderlich ist, dass der Prokurist dem Unternehmen intern angehört. Folgende Personen können …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Tatmerkmal der „Geschäftsfähigkeit“ ist jedoch nicht nur an den zu erwartenden Gewinn geknüpft. Die Gewinnmasche spielt hier zwar eine Rolle, ist jedoch nicht ausschlaggebend. Wie das AG Stuttgart hier beschloss, kann auch bei einem Verkauf …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
… jedoch ist eine ärztliche Bescheinigung über die Geschäftsfähigkeit auf der Vollmacht oder eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung der Vollmacht durchaus empfehlenswert. Auch eine Beurkundung schadet nicht, ist jedoch nicht erforderlich …
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11.09.2017
von Rechtsanwältin Martina Zebisch
… und diese an den Antragsteller weiterleitet. Der Antragsgegner kann zur Vermeidung der Auslandszustellung einen in Deutschland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten benennen. Das kann jede geschäftsfähige Person sein, z. B. Eltern, Geschwister, Freunde …
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22.09.2016
von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
… Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: entweder, wenn sie gerichtlich bestellter Betreuer sind oder auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht. Der Betreuer wird auf Antrag des Betroffenen – unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit …
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17.09.2018
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… ist), wenn er aus rechtlichen Gründen an der Sorgerechtausübung gehindert ist, weil er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder geschäftsunfähig ist (zum Beispiel, wenn Elternteil im Koma liegt) oder wenn ein Elternteil in die Adoption des Kindes …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… wie ein Krankenhaus denn davon erfährt, dass es solche Texte überhaupt gibt, wo diese liegen und wie es darankommt, wenn der Patient doch bewusstlos ist. Denn nur dann, wenn der Verfasser selber nicht mehr geschäftsfähig ist, werden diese Texte gebraucht …
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20.08.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… Da seine Frau zu diesem Zeitpunkt nicht mehr testier- und geschäftsfähig war, wurde ihr der Widerruf nicht unmittelbar zugestellt, sondern ihrem Betreuer. Dieser hatte aber nur eine sog. „Postvollmacht“. Er war zwar berechtigt, Briefe …