16 Ergebnisse für Gewährleistung
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… beträgt der hinterzogene Betrag 150.000 EUR. Es ist wichtig, dass die Schätzung der hinterzogenen Steuer so genau wie möglich ist, da sie das Strafmaß beeinflusst und eine faire Bestrafung gewährleisten soll. Angenommen, Herr Maier …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… verankerten Anspruchs auf Schadenersatz beeinträchtigen, was nicht im Einklang mit dem Ziel dieser Verordnung stünde, ein hohes Schutzniveau für natürliche Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten, so …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… Die vorweggenommene Erbfolge bietet die Möglichkeit, steuerliche Belastungen zu minimieren und eine gezielte Vermögensplanung vorzunehmen. Insgesamt trägt das Sachwertverfahren dazu bei, Rechtssicherheit und Transparenz im Bereich der Immobilienbewertung zu gewährleisten.
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… trägt der Verkäufer. Nur den Mietwagen müssten Sie unter Umständen selbst bezahlen. oder nach der Gewährleistung Grundsätzlich kann auch eine Garantie des Herstellers greifen. Garantien in Ausnahmefällen sogar über die gesetzlichen …
13.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… zu gewährleisten, eben durch sog. TOMs. Unverschlüsselte E-Mails sind der Gefahr des unbefugten Zugriffs und somit dem unbefugten Mitlesen durch dritte Personen ausgesetzt, sodass Arbeitgeber das Risiko eines DSGVO-Verstoßes ausgesetzt …
06.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… für Beschuldigte in Strafverfahren erweiterte. Die notwendige Verteidigung soll vor allem das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren gewährleisten. Der Fair Trial-Grundsatz des Strafverfahrens ergibt sich nicht nur aus Art. 2 Abs. 1 …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
… und Steuerordnungswidrigkeiten offenbart werden. Es ist wichtig, sämtliche steuerrelevanten Angaben korrekt und vollständig zu machen, um eine wirksame Selbstanzeige zu gewährleisten. Werden unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… nach dem hier aufgeführten und dargestelltem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Facebook, Deezer und Co. sind dafür verantwortlich, die technische Sicherheit zu gewährleisten und bspw. Hackerangriffe bzw. den Kontrollverlust über …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… es sich grundsätzlich um einen Reisemangel. Ob die Erbringung der Reiseleistung nach Vertragsschluss unmöglich geworden ist oder ob den Reiseveranstalter ein Verschulden trifft, ist ohne Belang. Die reiserechtliche Gewährleistung genießt …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… denen die Europäische Kommission per Angemessenheitsbeschlusses ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt hat. Dort gewährleisten die nationalen Gesetze einen Schutz von personenbezogenen Daten, welcher mit dem des EU-Rechts vergleichbar …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Bausparvertrags von den Bausparern eine Abschlussgebühr verlangen. Mit dem Jahresentgelt wird auch kein Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens geleistet, der geeignet wäre, die mit seiner Erhebung für den einzelnen …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… 2 Nr. 2 BGB). b) Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung Für die Nachlieferung innerhalb der Gewährleistung ist nicht die Lieferung einer identischen Sache erforderlich. Es kommt darauf an, ob die Parteien im jeweiligen Einzelfall die konkrete …
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14.12.2018
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… könnten. 5. Stellungnahme Die Entscheidung mag im ersten Moment nachteilig für die jeweiligen Eigentümer wirken. Immerhin kamen diese ihrer Verpflichtung bereits früh nach, um bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten, und werden nun dafür …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… auf dem Weg nach Hause bzw. beim Versand beschädigt wurde, bestimmen sich die gesetzlichen Möglichkeiten nach den Regeln zur Gewährleistung. Im ersten Schritt steht dem jeweiligen Käufer dann stets zu, sogenannte Nacherfüllung zu fordern …
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29.06.2015
von Prem & Pauli PartG mbB
… das Gebrauchtfahrzeug die Gewährleistung (in der Praxis fälschlich oft auch als Garantie bezeichnet) ausgeschlossen wurde (was zwischen einem Gebrauchtwagenhändler und einem Verbraucher nicht zulässig ist) oder auf 1 Jahr verkürzt wurde …
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25.06.2015
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… Die Sanktionsvorschriften verstoßen demzufolge nicht nur gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 und Artikel 20 Grundgesetz, sondern auch gegen die verfassungsrechtlich garantierte Berufsfreiheit …