40 Ergebnisse für Gewährleistung
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Qualität der Abschlussprüfung zu gewährleisten und die Anforderungen an die Prüfung von Unternehmensabschlüssen an aktuelle Entwicklungen anzupassen¹. Vor der Änderung war die Situation anders. Vor der Einführung von § 317(4a) HGB …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… kann dazu beitragen, die finanziellen Auswirkungen zu minimieren und einen reibungslosen Übergang in das Leben nach der Scheidung zu gewährleisten. Weitere Informationen zu den Kosten der einvernehmlichen Ehescheidung und sämtlichen anderen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Regelungen für die Erstellung von Beurteilungen in einem Parlamentsgesetz getroffen werden müssen. Regelbeurteilungen dienen der Gewährleistung des Rechts nach Art. 33 Abs. 2 GG und sind die maßgebliche Grundlage für Auswahlentscheidungen …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… gestalten und die einheitliche Darstellung auf allen Geräten gewährleisten will, bindet Schriftarten-Dateien direkt in der Webseite mit ein. Beim Webseitenaufruf ruft der Browser automatisch im Hintergrund und ohne Zutun des Besuchers die für …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Norbert Franke
… der Angabe bezieht sich aber nicht auf die steuerrechtliche Richtigkeit der angegebenen oder abgeführten Umsatzsteuer, weil der Zweck des gesetzlichen Verbots sich in der Gewährleistung einer Angebotstransparenz und der Vergleichbarkeit …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und das Verbot von Einflussnahmen durch Weisungen würde eine Eingliederung und Weisungsunterworfenheit als Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht kategorisch ausschließen …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… nach mehrmaliger vergeblicher Erinnerung und Fristsetzung maßgeblich abgestellt werden. Aber auch wenn berechtigte Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen, ist dem (angeblich) Bevollmächtigten zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… am Rechtsverkehr teilnehmen. Wofür ist eine freiwillige Eintragung nützlich? Die Eintragung soll die Publizitätswirkung in den Bestand der GbR bewirken und Vertrauensschutz gewährleisten, insbesondere auch in die Vertretungsverhältnisse …
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… vereinbarten Kaufpreis zurückkaufen. Rechtlich wurde daher ein Kaufvertrag abgeschlossen, ein Mietvertrag und ein Rückkaufvertrag, der dann dem Anleger die Rückzahlung des investierten Kapitals mit einer Rendite von mehr als 5 % gewährleisten …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
… maßgeblichen Arbeitsrhythmus zu berechnen, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage).* Dies gilt entsprechend für …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… zu berechnen, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage). Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die Vereinbarung eines persönlichen Budgets soll dem behinderten Menschen durch die Verwaltung der Geldmittel in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben gewährleisten. Jeder Hilfeempfänger hat einen Anspruch …
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… Gerichtsverhandlungen […]. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen und Terminen ist nach den geltenden Vorschriften zu gewährleisten.“ Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung stellt richtigerweise klar, dass man die Unterkunft für die Teilnahme …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… zur Verfügung, wobei diese vorsorglich durch eine Überlassung der Zugangsdaten an die Erben begleitet werden sollte, um zu gewährleisten, dass die Erben tatsächlich auf den digitalen Nachlass zugreifen können. Zu Lebzeiten kann der Erblasser entsprechend bereits Vollmacht erteilen.
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… im Privatvermögensbereich. Während es im Privatbereich um eine Teilung von Privatvermögen geht, hat das Unternehmertestament zu gewährleisten, dass die Unternehmensnachfolge nicht gefährdet und die Existenz des Unternehmens nicht gefährdet …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
… beeinflussen. Kommt der Arbeitgeber daher zum Ergebnis, dass das Tragen einer Maske essenziell wichtig ist, um den Arbeitsschutz im Betrieb zu gewährleisten, dann kann das auch das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung, von Handschuhen …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit gewährleisten und ihm möglich und zumutbar sind. Die Arbeitnehmer sind nach §§ 15, 16 ArbSchG verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… Betrachtungsweise, die es zu beachten gilt. Schutzniveau Das Schutzniveau ändert sich natürlich nicht. Egal, mit wem man (besondere) personenbezogene Daten austauscht, man muss immer gewährleisten, dass die Verarbeitung rechtmäßig erfolgt und geeignete …
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07.02.2019
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Um in einem Verfahren eine wirksame Verteidigung zu gewährleisten und ggf. frühzeitig reagieren zu können, ist die Einsichtnahme in die Ermittlungsakte zwingend notwendig. Nur so erlangt der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger Kenntnis …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
2017 trat das vom Gesetzgeber reformierte Insolvenzanfechtungsrecht in Kraft. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Wirtschaftsunternehmen und Arbeitnehmern mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten, indem man die Anfechtungsvoraussetzungen …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… Kauf von privat zu privat ist die Gewährleistung allerdings eingeschränkt, bzw. ganz ausgeschlossen. Im Übrigen verlaufen bei Fahrzeugmodellen sämtliche rechtlichen Grenzen „schwimmend“. Es stellen sich immer die Fragen: Was kann der Käufer …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Streicher
… keine Gewährleistung.“ Das liest sich klar und unmissverständlich, es ist aber tatsächlich alles andere als beruhigend. Denn bei solchen Klauseln handelt es sich regelmäßig um sogenannte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Darunter …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Zugang beweissicher gewährleisten. 4. Neuerlicher beweisfähiger Verstoß gegen die abgemahnten (oder ähnlichen) Pflichten Wichtig: Beweissicherung (auch für den Fall der Abmahnung) Ausnahme Vertrauensdelikt, z. B. Diebstahl, Unterschlagung …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… zu gewährleisten. Der Testamentsvollstrecker sorgt für die Durchsetzung des Erblasserwillens . Er setzt die Anweisungen des Verstorbenen nach dem Wortlaut und Geiste seines Testamentes um. Die Testamentsvollstreckung erfüllt auch die Funktion …