9 Ergebnisse für Impfpflicht
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… seines Disziplinarvorgesetzten, angebliche Impfpflichten nicht erfüllt haben soll. Tatsächlich hatte der Disziplinarvorgesetzte aber keine Informationen über die gesundheitliche Lage unseres Mandanten, weil den Disziplinarvorgesetzten solche Daten …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …
22.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… auch die Impfung gegen das vorherrschende Corona-Virus zählt, bleibt abzuwarten. Ebenso die Frage nach der sogenannten Impfpflicht im Hinblick auf dieses Virus, wie es bislang lediglich bezüglich der Masern besteht. Mit dieser Frage beschäftigt …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… dass es keine Impfpflicht geben wird, doch der Ruf nach einem Impfzwang wird lauter. Jüngst wagte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit dem Vorschlag einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus der Deckung (nur 50 …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… seine Mitarbeiter verpflichten kann, sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen, um seine Belegschaft vor einer Masseninfektion zu schützen. Grundsätzliche Impfpflicht gegen Covid-19? Nach dem Infektionsschutzgesetz besteht in Deutschland keine …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… das Infektionsrisiko in seinem Unternehmen möglichst gering zu halten, kann er von seinem Arbeitnehmer nicht verlangen, sich entsprechend impfen zu lassen. Insofern mangelt es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Eine gesetzliche Impfpflicht besteht …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Aufreger Impfpflicht Die Aufregung in den letzten Tagen war mal wieder groß. Es machten Gerüchte die Runde, dass die Bundesregierung heimlich eine Corona-Impfpflicht einführen wolle. Mal hieß es auch, dass das Bundeskabinett …
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… wenn die Eltern eines Kindes mit gemeinsamem Sorgerecht sich nicht einig sind, ob das Kind geimpft werden soll oder nicht. Aber gibt es so etwas wie eine Impfpflicht bei Kindern? Und wer entscheidet darüber, ob ein Kind geimpft werden …
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06.06.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… von einer in letzter Zeit wieder durch die Medien geisternden allgemeinen Impfpflicht, wird derjenige Elternteil, der Standardimpfungen seines Kindes befürwortet, diese auch gegen den Willen des anderen sorgeberechtigten Elternteil durchsetzen können.