13 Ergebnisse für Lieferzeit
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… auch die Angemessenheit einer Nacherfüllungsfrist im Kontext von Serienproduktionen und der ursprünglichen Lieferfrist. Die Beklagte verwies darauf, dass die ursprüngliche Lieferzeit von ca. 12 Wochen dem Kläger bekannt gewesen sei. Doch das Gericht betonte …
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… grundlegend die Frage, ob diese 30 Tage Frist im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt werden kann oder bindend ist. Aufgrund der engen Taktung von Terminplänen und der Notwendigkeit, Lieferzeit für Baumaterial einzuhalten, stellt …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… müssen schriftlich bestätigt werden Lieferzeiten sind unverbindlich Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber Verbrauchern unzulässige salvatorische Klauseln Abwälzung der Transportgefahr auf den Kunden ggü. Verbrauchern Ersetzungsklauseln …
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02.08.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… beispielsweise folgende Verstöße: fehlerhafte Widerrufsbelehrung fehlender Hinweis auf die Speicherung des Vertragstextes fehlerhafte Formulierungen in Bezug auf Lieferzeiten fehlerhafte Formulierungen in den AGB, beispielsweise …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Nach der Rechtsprechung sind aber auch Angaben wie „ca. 2 – 4 Werktage“ zulässig, da der Händler sich bei Überschreiten der ungefähren Lieferzeit an der Angabe festhalten lassen muss und die Lieferzeit nicht in sein Belieben gestellt ist. Unzulässige …
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23.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Impressum, Preisangaben, Lieferzeiten, Zahlungsmittel) einhält, sondern auch Rechte Dritter (Markenrechte, Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte) nicht verletzt.
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Lieferzeit an jedem Produkt anführen Muster-Widerrufsformular einbauen in Shop und Bestellmail neue Widerrufsbelehrung einbauen Bezahlarten überprüfen Diese Anforderungen müssen erfüllt sein, ansonsten drohen Abmahnungen …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Die Lieferfrist in dem vertraglichen Regelwerk mit einem „circa" zu versehen ist also unschädlich. Kommen jedoch noch weitere „Weichmacher" hinzu, die den Text und damit die Lieferzeit an sich noch weniger konkret machen für den Verbraucher, dann …
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23.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen" Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit …
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04.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dahingehend vor, dass der Mitbewerber in seinen AGB unbestimmte Lieferzeiten angebe. Insbesondere durch die Verwendung der Formulierung „in der Regel" in Verbindung mit „ca. Angaben" sei es für den Verbraucher nicht ersichtlich, ab …
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11.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sollen. (309 Nr. 1 BGB) Die gilt auch, entgegen der Annahme des Herrn, wenn zwischen den Vertragspartnern eine gesonderte Lieferzeit bestehen sollte. AGB Klauseln sind sehr häufig Gegenstand von Abmahnungen. Schützen Sie sich davor, indem …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… bei kundenspezifischen Anfertigungen circa 7 bis 10 Tage nach Zahlungseingang. Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können. Bei H... circa 4 bis 6 Tage." ( Kammergericht Berlin, Az …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… bei kundenspezifischen Anfertigungen circa 7 bis 10 Tage nach Zahlungseingang. Bitte beachten sie bei der Bestellung, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können. Bei H... circa 4 bis 6 Tage.“ (Kammergericht Berlin, Az.: 5 W …