9 Ergebnisse für M&A
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Eva Stapelfeldt
… diese Auffassung vertreten (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. Januar 2021, 2-13 S155/19; LG Frankfurt a. M., Urteil vom 11.02.2021, 2/13 S 46/20; AG Mönchengladbach-Rheydt, Hinweisbeschluss vom 19.02.2021,10 C 56/20; a.A.: AG Heidelberg …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Prüfungsergebnis ist also, dass die Maskenpflicht – jedenfalls derzeit – einen unverhältnismäßigen, damit rechtswidrigen Eingriff in die a llgemeine Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Grundgesetz (GG) darstellt. Nach hiesigem Standpunkt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… in der Öffentlichkeit von mindestens drei Personen. Das ist nur dann zulässig, wenn die Personen einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten. Liegt eine Versammlung (Definition des BVerfG, Urteil vom 22.02.2011, Aktenzeichen 1 BvR 699/06: „Örtliche …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Fall: Die Eheleute A und B sind seit 25 Jahren miteinander verheiratet. A hatte zu Beginn der Ehe ein unbebautes Grundstück von seinen Eltern geerbt, das während der Ehe mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde. Die Wohnfläche beträgt 120 m …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Volkswagen muss einen vom Abgasskandal betroffenen VW Touran zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 20. August 2019 entschieden (Az.: 2-12 O …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Aussichten, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen VW durchzusetzen, werden immer besser. Die Liste verbraucherfreundlicher Urteile wird immer länger. So entschied beispielsweise auch das Landgericht Frankfurt a. M., dass VW …
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… November 2018 entschieden, dass der Betrieb dieser Fahrzeuge untersagt werden kann (Az.: M 23 K 18.2902 u. a.). Die 23. Kammer des VG München hat mit dieser Entscheidung die Klage von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Alle Kläger sind Halter …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Lahnweg (53,8). Recht sorgenfrei durchatmen kann man dagegen in der Emmastraße, wo nur 20,8 ug/m³ gemessen wurde. Die Auswertung von 27 Röhrchen ergab deutliche Grenzwertüberschreitungen, denn mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft darf …
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24.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Gartenlaube Gartenlauben, Gewächshäuser, Holzschuppen und dergleichen, die von Menschen betreten werden können, sind Gebäude im Sinne von § 1 Nachbarrechtsgesetz NRW. Solche Gebäude müssen einen Grenzabstand von mindestens 2 m …