14 Ergebnisse für Markengesetz
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28.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… fehlender Unterscheidungskraft vom Deutschen Patent- und Markenamt abgelehnt worden war (Ablehnung gemäß § 8 Absatz 2 Nummer 1 Markengesetz). Ferner verwendete der Beklagte die Kennzeichen von „Fairtrade“ und „Bio“ , obwohl ihm deren Nutzung …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schleinkofer wegen angeblicher Verstöße gegen Vorschriften des Markengesetzes und des UWG (Wettbewerbsrecht) vor. Gegenstand der Abmahnung Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist der gewerbliche …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Zum 1. Mai 2020 erweitern sich die Möglichkeiten beim Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen Art. 5 Abs. 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Dieser enthält Neuerungen zu den §§ 53–55 Markengesetz (MarkenG) und damit …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… vor, insgesamt 16 Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Dieses hat daraufhin entschieden, dass die Marke gelöscht werden muss. Ihr fehlt es nach Ansicht des DPMA an Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz …
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18.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… 15 Markengesetz. Forderungen Die Gegnerin stellt folgende Ansprüche: Unterlassung der Rechtsverletzung Das heißt, die Gegnerin verlangt, das rechtsverletzende Verhalten durch den Abgemahnten sofort zu unterlassen. Also den Verkauf …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Marke keine Markenrechtsverletzung vor? Die Anzeige darf grundsätzlich die Marke nicht enthalten, da sonst ein wirtschaftlicher Zusammenhang vermutet wird und die Annahme einer Verwechselungsgefahr im Sinne des Markengesetzes vorliegt …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Markengesetzes und die hierzu ergangene Rechtsprechung zu prüfen, sondern auch der genaue Sachverhalt zu ermitteln. Im Falle einer unberechtigten Markenabmahnung ist der Abgemahnte nicht nur berechtigt, eine negative Feststellungsklage zu erheben …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… und Dienstleistungen verlangt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 19 Markengesetz . Danach hat der in Anspruch genommene Verletzer Angaben zu Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren und Dienstleistungen sowie …
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… da sie gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) einem absoluten Schutzhindernis unterliegt. (Leitsatz des Bearbeiters BPatG, Beschl. v. 24. Juli 2002 – 32 W (pat) 109 …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Markengesetz ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… zur Beantwortung vorgelegt. Die Vorschriften des Deutschen Markengesetzes (MarkenG) betreffend die Schutzfähigkeit von Marken sind aufgrund der Europäischen Markenrichtlinie (Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… wir die Unternehmen alleine an dem Klang ihrer Marken erkennen. Wie kann die Hörmarke geschützt werden? Das Markengesetz kennt die Hörmarke als eine mögliche Zeichenform, deren Schutzgegenstand der visuell nicht wahrnehmbare Klang …
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05.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Olympia" aus dem Markengesetz. Dieser Schutz findet hier aber keine Anwendung. Und zwar ganz einfach, weil diese Marke nicht mehr eintragungsfähig ist, denn Olympia ist bereits Bestandteil zahlreicher bestehender Marken. Ein Schutz …
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09.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… eintragungsfähig. Nach dem Markengesetz ist die Eintragung von Personennamen grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch für Namen berühmter und bekannter Personen. Voraussetzung dafür ist, dass der Personenname unterscheidungskräftig ist und damit geeignet …