13 Ergebnisse für Mietminderung
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
Klausel wirkt nur bei tatsächlicher Beeinträchtigung In gewerblichen Mietverträgen kann eine Konkurrenzschutzklausel vereinbart werden. Eine Mietminderung wegen eines Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel setzt aber voraus …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… einer behördlichen Allgemeinverfügung ihr Ladengeschäft im Mietobjekt, entrichtete für den Monat der Betriebsschließung keine Miete. Die Höhe der zustehnden Mietminderung wurde nunmehr vor dem BGH verhandelt. Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… Gerichtsverfahren wegen Mietminderungen während des 1. Lockdowns im Frühjahr 2020 wurde eine Mietanpassung unter Verweis auf das Verwendungsrisikos des Mieters zum Teil grundsätzlich abgelehnt. Teilweise wurden angeordnete Schließungen …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Zahlreiche Gewerbetreibende sind in den letzten Monaten aufgrund der Corona Pandemie in Schwierigkeiten geraten. Der Staat unterstützt mit diversen Maßnahmen die Betroffenen. Ein wichtiger Kostenpunkt für viele Unternehmer sind die Kosten …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
… und betriebliche Umstände des Mieters. Damit fällt in der Regel das Betriebsrisiko in die Spähre des Mieters und eine Mietminderung ist bei behördlicher Anordnung zur Schließung des Gesundheitsschutzes nicht gerechtfertigt …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Oder ist es nicht eher sachgerecht, auch den Vermieter in angemessener Weise an diesen Mietausfällen zu beteiligen? Nach derzeitiger Rechtslage gibt die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit kein Recht zur Mietminderung. Die Gerichte wenden § 313 BGB …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… wird. Das BGB stellt verschiedene Instrumentarien bereit, über die eine Reduktion bzw. Anpassung der Miete möglich wäre. II. Anspruch auf Mietminderung wegen eines Sachmangels Nach § 536 Abs. 1 BGB ist die Miete gemindert, wenn die Mietsache …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… zulässig, die Miete zu verlangen, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete. Dabei bleiben Mietminderungen unberücksichtigt sowie solche Mieterhöhungen, die mit dem vorherigen Mieter innerhalb des letzten Jahres vor Beendigung …
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11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… 20.11.2013 – Az.: XII ZR 77/12) . Gleichwohl kann dem Mieter während der Dauer einer behördlichen Nutzungsuntersagung ggf. ein Recht zur Mietminderung in Höhe von bis zum 100% der geschuldeten Miete zustehen (so bspw. LG Gießen, Urt. v …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 12.08.2010 (Az.: VIII ZR 223/10) verkündet am 13. April 2011 klargestellt: Es bedarf keiner Aufteilung des Minderungsbetrages, um im Falle vereinbarter Betriebskostenvorauszahlungen etwaige Nachforderungen …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Entscheidung vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09 entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die …
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14.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… anteilig Geld zurück verlangen.Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche gibt es auch keine Toleranzschwelle, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca."-Zusatz enthalten …
04.03.2024
von Rechtsanwältin Simone Weber
… der Mietminderung hängt immer von der Art und dem Gewicht des Mangels und der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung ab, so dass pauschale Aussagen hier nicht getroffen werden können. Sind Sie sich unsicher, ob und in welcher Höhe …