10 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… des Oberlandesgerichts (OLG) in Celle stellt klar: Der Verbotstatbestand des § 23 StVO sei erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sog. „Blitzer-App“ installiert …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sollen. „Mit dem Vorschlag wird das Transparenzproblem nicht zielführend angegangen", kritisiert auch Professor Dr. Matthias Jahn, Inhaber des Lehrstuhls für u. a. Strafprozessrecht an der Uni Frankfurt am Main und Richter am Oberlandesgericht. Baden …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… etwa Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.06.2016 – 4 RVs 51/16 – im Sinne der Staatsanwaltschaft Braunschweig und hob einen vorherigen Freispruch auf. In der Tat bleibt aber festzuhalten, dass die Rechtsprechung auf diesem Gebiet dünn …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Dimensionen dieses Verfahrens kaum. Zur Veranschaulichung mal ein paar blanke Zahlen: Über fünf Jahre und 437 Verhandlungstage lief der Mammutprozess vor dem Oberlandesgericht München. Dabei wurden fast 600 Zeugen und Sachverständige …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Zu unterscheiden ist weiter, ob die Aufnahmen Gegenstand eines strafrechtlichen oder eines zivilrechtlichen Verfahrens sind. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart zuletzt (Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 ) entschieden, dass Dashcam …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… sind solche, bei denen: ein Verfahren in erster Instanz vor dem Land- oder Oberlandesgericht verhandelt wird, dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird, das Verfahren zu einem Berufsverbot führen könnte oder der Beschuldigte …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… oder Schöffengericht – sog. „Sprungrevision“), der Strafkammern des Landgerichts und in erster Instanz ergangene Urteile des Oberlandesgerichts eingelegt werden. Vor welchem Gericht ein Verfahren in erster Instanz durchgeführt wird, richtet …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… der Hauptverhandlung vor. So besteht für den Verteidiger nun nach § 243 Abs. 3 S. 3 StPO die Möglichkeit, „in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
… die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 14.11.2011 (9 U 151/11) . Die Richter befanden, dass Bausparverträge zumindest solange unkündbar seien, wie die Auszahlungen des Tilgungsdarlehens noch möglich sind und der Bausparer seine hierzu …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 Ss 293/08) eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte (Schutzpolizei und Kriminalpolizei) eigenmächtige Entscheidungen treffen …