47 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
… die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe legte der Kindesvater das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein. Das Rechtsmittel wurde vom Oberlandesgericht Hamburg abgelehnt, da seine Rechtsverfolgung derzeit mutwillig sei …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
… die Rückabwicklung sodann über eine Anfechtung, Falschberatung oder eine Prospekthaftung durchführen lassen. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Widerruf weiterhin möglich ist, sodass der Vertrag rückabgewickelt werden muss …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
… XI ZR 461/20 und XI ZR 310/20) erneut dazu eindeutig entschieden. Einzig die Frage, welcher Referenzzins heranzuziehen ist, wurde nicht entschieden. Diese Frage wurde an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen. Der Referenzzins …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… sein dürfte. Was ist der rechtliche Hintergrund? Zahlreiche Oberlandesgerichte hatten bereits bei anderen Thomas Lloyd Produkten bestätigt, dass die einseitige Umwandlung des Vertrags im Zuge einer Verschmelzung unwirksam …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Inzwischen haben mehrere Oberlandesgerichte entschieden, dass den betroffenen Anlegern ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht. In den meisten AGB der Thomas Lloyd Gruppe wurde vereinbart, dass die Rückzahlung des Beteiligungskapitals …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… an das Oberlandesgericht zurückverwiesen wurde. Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass die Zinsanpassungen von der Sparkasse Leipzig monatlich und unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Klärung vorlegen solle. Hierzu sei der BGH als letztinstanzliches Zivilgericht in Deutschland (im Unterschied zu Land- oder Oberlandesgerichten) nicht nur berufen, sondern gesetzlich verpflichtet. Denn in Artikel 267 Abs. 3 AEUV (Vertrag über …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… eine Abschalteinrichtung es sich handelt und ob sie zum Schutz des Motors erforderlich ist oder nicht. Das Oberlandesgericht Naumburg hat nunmehr mit Urteil vom 25.03.2021, Az.: 8 U 68/20, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Volkswagen AG …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… 756/18, bei Verträgen der Kreissparkasse Kaiserslautern entschieden, dass die bisher angewandte Zinsklausel nicht mehr verwendet werden darf. Das Pfälzische Oberlandesgericht hatte mit Beschluss vom 17.09.2019, Az.: 7 U 97/18, ebenfalls …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
… 88/19) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im September 2021 bestätigt, dass eine Falschberatung stattgefunden hat. Das Oberlandesgericht Köln (Az.: 24 U 87/20) hat ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt und den Anlageberater …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Verbraucheranwälte wissen es schon lange: Die Autokreditverträge der RCI Banque S.A. Niederlassung Deutschland sind rechtsfehlerhaft. Dies bestätigt nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 22.03.2021, Az. I-9 U 107 …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Bereits das Landgericht Berlin entschied in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Musterprozess mit Urteil vom 05.12.2017, Az. 4 O 150/16 (mehr Informationen dazu hier ): Die Autokreditverträge der Volkswagen Bank sind …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
… nicht rechtsmissbräuchlich . „ Das aktuelle Urteil aus München ist hier kein Einzelfall. Bereits im in einem vor dem Oberlandesgericht München von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geführten Verfahren, bestätigte das OLG München, Urteil …
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30.10.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… es hierzu? Frau RA'in Kes konnte die außerordentliche Kündigung vor dem Landgericht Trier bei mehreren Verträgen erfolgreich durchsetzen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die außerordentliche Kündigung der Verträge bestätigt. Es bleibt abzuwarten …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… insbesondere, um keine Fristen verstreichen zu lassen. Die AGB dürfen jedenfalls einen Schadensersatzanspruch nach § 122 BGB nicht ausschließen, vgl. etwa BGH, Az.: XI ZR 364/08, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Az.: 5 U 130/03 …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
In einem Urteil vom 05.11.2020, Az. 7 U 35/20, wurde die Daimler AG vom Oberlandesgericht (OLG) Köln zu Schadensersatz aufgrund sittenwidriger Schädigung mit illegalen Abschalteinrichtungen verurteilt. Insbesondere im Hinblick …
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25.09.2022
von Rechtsanwältin Handan Kes
… verkaufen, die Nachfrage sei groß, man verkaufe weltweit. Was hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden? Dennoch geht das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 08.10.2020, Az.: 6 U 1582/19 , davon aus, dass es sich bei derartigen …
Erstes OLG Urteil im Mercedes-Abgasskandal: Schadensersatz für Kläger, Daimler handelte sittenwidrig
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14.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg ist am 18.09.2020 (Az. 8 U 81/20) das erste obergerichtliche Urteil gegen die Daimler AG ergangen. Der Halter eines Mercedes GLK 220 CDI mit OM651 Motor (Euro 5) erhält Schadensersatz und ebnet …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… bereits dargelegt, regelt § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB nun diejenigen Fälle, in denen der Anspruch der Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ausgeschlossen ist. Dies wurde jüngst durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Enver Schrömbgens
… gerade die Regelungen durchdachter Testamente im vermeintlich geregelten Detail der Nachwelt offene Fragen. So war es auch in einem Fall der Anfang des Jahres von dem Oberlandesgericht Oldenburg (Urt. vom 11.09.2019, Az. 3 U 24/18 …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… der Parteien ausgestaltete Änderungsklausel mit konkreten und zulässigen Parametern. Was bedeuten diese Grundsätze für Prämiensparverträge? Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil 22.04.2020, Az.: 5 MK 1/19, in einem Musterprozess über …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
… wenn Ihr Versicherer mitteilt, dass die abgeschlossene Betriebsschließungs-versicherung in ihrem Falle nicht greifen soll und/oder nur eine geringe Entschädigung angeboten wird? Am 15.07.2020 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass kein …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Am 18.06.2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München zum ersten Mal zur Widerrufbarkeit von Sixt Leasingverträgen: Diese können wirksam widerrufen werden ( Az. 32 U 7119/19 ). Ein weitreichendes Urteil für alle Leasingnehmer …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Sharan, der sein Fahrzeug 2014 gebraucht gekauft hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte dem Kläger in der Berufungsinstanz Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Der beklagte VW Konzern legte gegen …