67 Ergebnisse für Objektives Recht
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… objektiv ermöglicht, ausreichend ist, um eine entsprechende Baulastverpflichtung zu begründen. Fazit und Rückverweis: Der Bundesgerichtshof sieht in der Argumentation des Berufungsgerichts wesentliche Mängel, die eine neue Bewertung …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… zur Abhilfe einleiten kann. Die exakte Beschreibung des Mangels in seiner äußerlichen und objektiven Erscheinung ermöglicht es dem AN, die gerügte Abweichung von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit zu verstehen und entsprechend …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… jetzt oder früher aus dem Ruder gelaufen ist. Es liegen keine objektive Hinweise auf Missbrauch oder Abhängigkeit von Cannabis vor. In welchen Fällen greift die Führerschein Amnestie Regelung? Fallkonstellation 1: Laufendes Eignungsverfahren …
24.02.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erforderlich. Dies unterstreicht, dass für die Prüfbarkeit einer Schlussrechnung primär die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit der darin enthaltenen Angaben entscheidend sind. Des Weiteren bleibt die objektive Prüfbarkeit …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… es darüber hinaus auch mehrere objektive gesetzliche Gründe, die ein Testament zur Unwirksamkeit führen. Dazu zählen insbesondere Irrtümer, die Bedrohung von Personen oder Formfehler im Rahmen des Testaments. Wer eine Anfechtung durchsetzen …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… ergibt, dass und in welcher Höhe ein weiterer Werklohnanspruch besteht. 4. **Einwand der nicht prüfbaren Rechnung**: Der Auftraggeber kann den Einwand der objektiv fehlenden Prüfbarkeit einer Rechnung nicht geltend machen, wenn zur Beurteilung …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… insbesondere Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen. Der Klinikträger ist auch grundsätzlich verpflichtet, dem Patienten den Namen des ihn behandelnden Arztes mitzuteilen. Im vorliegenden Fall war …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine Abweichung von dieser gesetzlichen Regelung kann nur dann angenommen werden, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Parteien bei Vertragsschluss eine andere Arbeitszeit …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB entspricht und die Gebrauchstauglichkeit objektiv nicht beeinträchtigt ist. Die anerkannten Regeln der Technik werden nicht allein durch DIN-Normen festgelegt, sondern diese Normen sind private Empfehlungen. Selbst …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… in bestimmten schwerwiegenden Fällen strafrechtlich relevant sein können. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Arzt wissentlich und objektiv gegen das Wohl eines Patienten handelt. Ein Beispiel dafür wäre, wenn der Arzt aufgrund bekannter …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der Zuerkennung des Schmerzensgeldes vorhersehbar waren oder nicht, erfolgt nicht nach der subjektiven Ansicht der beteiligten Parteien oder des Gerichts, sondern anhand objektiver Kriterien, sprich den Kenntnissen eines medizinischen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… unter die Schwelle der Wesentlichkeit herabsetzen, und zwar aufgrund auch insoweit differenziert-objektiven Maßstabs ("Benutzer dieser Art") ohne Rücksicht auf die individuelle Leistungsfähigkeit des Benutzers (MüKo BGB/Brückner, 9. Aufl …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Verschuldensmaß unterstellt werden kann, welches wiederum zu einem besonders hohen Schmerzensgeldanspruch führen könnte. Die Feststellung eines groben Behandlungsfehlers ist vorrangig objektiver Natur. Es wird geprüft, ob der Arzt …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ist hier besonders interessant, da sie sowohl objektive als auch subjektive Kriterien berücksichtigt, insbesondere den Leidensweg der Patientin und deren familiäre Situation. Verjährungsbeginn in Arzthaftungssachen (BGH, Az. VI ZR 186/17 …
07.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… kann argumentiert werden, dass die Erwerber möglicherweise fahrlässig gehandelt haben, wenn es um den objektiven Erklärungswert ihres Verhaltens geht. Das Urteil des Landgerichts München I vom 13.07.2023 - 2 O 1924/22 (nicht rechtskräftig …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Ansätze ohne aktualisierte Gegenrechnungen durch die HGB-Rechnungsführung führten dann zu objektiv regelfreien Wertdarstellungen. Infolgedessen werden Abschreibungen und Wertberichtigungen nach dem HGB notwendig sein, um ein richtiges Bild …
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25.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von Feldern basiert (zum Beispiel sollten es die Firmen vermeiden, den Kunden zu fragen, welche Produkte auf einer Liste von Anlageprodukten er versteht). Die Selbsteinschätzung der Kunden sollte durch die Vorgabe objektiver Kriterien …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Werbeanrufe eine Abmahnung aussprechen. Nach unserer Auffassung ist aber auch kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Auch wäre ein solcher Vertrag nach unserer Auffassung sittenwidrig, da ein objektiv auffälliges Missverhältnis zwischen …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nachweisen lässt. Thesen: Würden die Gerichte und die Führerscheinstellen wissenschaftlich streng objektiv bei der Deutung von THC und THC COOH Werten arbeiten, gäbe es nur eine Möglichkeit, den gelegentlichen Konsum bei erstmalig …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… dass bei objektiver Herangehensweise die Anordnungsgrundlage "gelegentlicher Konsum" praktisch unmöglich zu bestimmen wäre. Mal abgesehen von irgendwelchen subjektiv-spekulativen Wahrscheinlichkeitsannahmen. (Welche -klar- natürlich …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Ein polytoxikologisches Screening ist dann erforderlich, wenn es in Ihrer Vorgeschichte Drogen Missbrauch gab oder der objektiv -also auf Tatsachen und nicht nur bloße Vermutungen- gestützte Verdacht besteht, dass Sie neben dem medizinischen Cannabis …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
… Wohnfläche ausgegangen. 5. Liegt Arglist auch bei einer Erklärung „ins Blaue“ hinein vor? Auch bei einer “ins Blaue hinein“ abgegebenen objektiv unrichtigen Erklärung liegt bei gutem Glauben des Erklärenden Arglist vor, wenn der Handelnde …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die eine objektive Grundlage haben). Die MPU wird definitiv angeordnet, wenn bei Ihnen vor der Verschreibung (oder auch danach, etwa ganz einfach durch Nichtbeachtung der ärztlichen Vorgaben) ein missbräuchlicher Konsum vorlag …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… ist das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten. Das bedeutet, dass die Fragestellung der Behörde sich am Sachverhalt zu orientieren hat. Und zwar nicht nur ein bißchen, sondern streng. Nur die Eignungszweifel, die eine sich durch objektive Begebenheiten stützen …