156 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ernsthaft in Erwägung ziehen. Es lag daher keine unfaire Verhandlung und keine Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber vor. Der Arbeitnehmer musste sich zwar sofort entscheiden, konnte sich aber dennoch frei entscheiden, ob …
07.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… aus dem Vertrag, ist im Regelfall zunächst eine Abmahnung erforderlich. Der eine Vertragspartner muss daher den anderen Vertragspartner auf die Pflichtverletzung hinweisen und ihm eine angemessene Frist setzen, um die Pflichtverletzung …
23.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und die eigenmächtige Mitnahme durch den Arbeitnehmer, ohne den Arbeitgeber vorher um Erlaubnis zu fragen, eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt. Nach § 626 BGB ist eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigende Pflichtverletzung könne jedoch nicht festgestellt werden, weil eine vertrauliche Kommunikation unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts falle (LAG Berlin-Brandenburg vom 19.07.2021). Die Nachrichten sind privat …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als gerechtfertigt an. Die Arbeitnehmerin habe ihre Verpflichtung zum pünktlichen Arbeitsantritt verletzt. Soweit die Klägerin einen Schlafmangel anführte, sei dies ihren privaten Lebensumständen zuzurechnen und könne die Pflichtverletzung …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… und das Konto des Klägers wieder auf den Stand bringen, auf dem es sich ohne diese (unautorisierten) Belastungen befunden hat ! Es lagen zudem keine Pflichtverletzungen des klagenden Kunden vor bzw. konnten diese von der Bank nicht bewiesen …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger Pflichtverletzungen zur Last gelegt und mahnte ihn deshalb ab. Der Kläger war arbeitsunfähig erkrankt und legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Beklagten vor. Daraufhin kündigte …
16.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass es der erstinstanzlichen Entscheidung folgen wird. Das Landgericht München hatte entschieden, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG als Gründungsgesellschafterin wegen mehrerer schuldhaften Pflichtverletzungen haftet …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Landgericht Heilbronn verurteilt einen Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen bei der Beratung Durch die Zahlungsunfähigkeit der PIM Gold GmbH geschädigte Anleger können hoffen: Das Landgericht Heilbronn hat …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis. Bezogen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und die schuldausschließende Pflichtenkollision relevant. Eine unlösbare Pflichtenkollision besteht, sofern der Täter nur zwischen zwei Übeln wählen kann und sich in beiden Fällen pflichtverletzend verhalten würde. Konkret könnte man an einen Arzt …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… schließen in der Regel eine Berufshaftpflichtversicherung ab (D&O = Directors and officers), die für Schäden aufkommt, die durch Pflichtverletzungen der Unternehmensführer entstanden sind. Die Versicherungsverträge sehen allerdings in der Regel …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, nicht sofort mit Zugang der Kündigung, sondern der Arbeitgeber muss sich an die jeweils geltende Kündigungsfrist halten. Das Arbeitsverhältnis besteht dann rechtlich gesehen ja noch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Eine fristlose Kündigung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. schwere oder wiederholte Pflichtverletzung oder Straftat) möglich. Eine Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit möglich. Dies hat aber keine Auswirkungen …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… der Pflichtverletzung des Steuerberaters und dem entstandenen Schaden muss der Geschädigte erbringen (BGH IX ZR 176/16). In dem dem BGH zur Entscheidung vorliegenden Fall bestand zwischen den beklagten Steuerberatern und dem Kläger …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Volker Nann
… muss ihm auch noch vorwerfbar im Sinne einer schuldhaften Pflichtverletzung sein. Arbeitgeber sollten daher, bevor sie eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung aussprechen, eingehend prüfen, ob es ihnen gelingen …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… verlangen. Schadenersatz ist allerdings nur zu leisten, wenn der Schuldner – Verkäufer – die Pflichtverletzung zu vertreten hat (Verschulden). Mit einer Eigenschaftszusicherung übernimmt der Verkäufer gem. § 276 Abs. 1 BGB eine Garantie, für …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Neue Hoffnung für Anleger der EN Storage GmbH: Im Rahmen eines gegen eine in Bad Cannstatt ansässige Steuerberater- und Wirtschaftsprüferkanzlei geführten Verfahrens vor dem Landgericht Stuttgart (Az.: 27 O 384/17) hat die entscheidende …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… am letzten Donnerstag entschied. Der Arbeitgeber kann sich nach Ansicht der Bundesrichter mit der Auswertung so lange Zeit lassen, wie ihm zur Ahndung einer Pflichtverletzungen nach dem Arbeitsrecht zur Verfügung steht …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von den Umständen welche die Pflichtverletzung des Anlageberaters-/vermittlers begründet, Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Unerheblich ist, ob die vom Anleger vorgetragenen Pflichtverletzung (häufig ein nicht offen gelegter Umstand …
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27.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… beantragt im Juli 2013 beim Arbeitsgericht die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung, weil er K schwerwiegende Pflichtverletzungen des Arbeitsvertrags vorwirft. Die Parteien schließen am 22.07.2013 …
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… der Gefährdung des Betriebsfriedens und der Betriebssicherheit. Das Arbeitsgericht hat Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers abgewiesen. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine schwere Pflichtverletzung begangen habe …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… beschäftigt gewesen sei, könne das Arbeitsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. § 34 Abs. 2 TVöD). Die für eine außerordentliche Kündigung an sich geeignete Pflichtverletzung des Klägers in der Form der heimlichen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion). (Bundesarbeitsgericht v. 27.11.2008 – Aktenzeichen 2 AZR 675/07) 2. Was ist die Besonderheit an diesem Fall? Das Anschauen eines Fußballspiels an einem dienstlichen Computer über …