22 Ergebnisse für Polizei
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… an Vollzugsklarheit fehlt mit der Folge gerade NICHT der -beabsichtigten- ENT-Lastung, sondern einer weiteren massiven BE-Lastung der Justiz-, Polizei- und Gesundheitsbehörden. Insbesondere die Regularien zu den -sozialistisch …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ihnen gerne auch mit Rat und Tat zur Seite, wenn Sie einen Beschuldigtenbogen von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft wege der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel gemäß § 285 StGB erhalten sollten oder bereits erhalten haben …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… Grenzen - wegen Geringfügigkeit einstellen. Dies dürfte jedoch in aller Regel eine entsprechende Intervention der Verteidigung voraussetzen. Nehmen Sie daher entsprechende Tatvorwürfe der Polizei, bzw. Staatsanwaltschaft nach wie vor ernst und lassen Sie sich vom Profi beraten.
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… geschwiegen werden. Angaben zur Sache sollten – wenn überhaupt – erst nach ausdrücklichem anwaltlichen Rat erfolgen. Über das Recht, keine Angaben zur Sache zu machen, müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte die Beschuldigten belehren …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… Sagen Sie während der Durchsuchung nichts - machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Durch die Durchsuchungssituation werden Sie i.d.R. überrumpelt: Noch in der Nacht oder früh am Morgen klingelt es - die Polizei steht vor der Türe …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
… Sie hier: https://www.mimikama.at/aktuelles/romance-scamming-aalen/ https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Rat-der-Polizei-zu-Romance-scamming-39-Jaehrige-aus-Grimmen-faellt-auf-angeblichen-US-Soldaten-rein-id26326167.html https …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… gesamtschuldnerisch gemäß § 830 BGB im Abgasskandal. Wie die Tageszeitung „FAZ“ am 28. Januar mit Bezug auf das Wirtschaftsmagazin „Wirtschaftswoche“ berichtet, haben Staatsanwaltschaft und Polizei ein weitere Mal die Zentrale des Autozulieferers …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Was tun bei der Hausdurchsuchung Sie gehören zum beruflichen Alltag jedes im Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätigen Rechtsanwalts: Anrufe von Mandanten, die überraschenden Besuch von Polizei, Zoll oder Steuerfahndung bekommen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vertrieben werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Käufer der betroffenen Fahrzeuge aufgerufen, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden. Mittlerweile sind bei der Staatsanwaltschaft rund 300 Anzeigen eingegangen, rund 90 Prozent stammen …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… die Staatsanwaltschaft zum wiederholten Mal nach Anfang Juli 2020 die Geschäftsräume des Autozulieferers Continental durchsucht. Bereits im Juli 2020 durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei mehrere Standorte von Continental wegen der Rolle …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Mehr als 200.000 Fahrzeuge in Deutschland sind damit laut einem Medienbericht von der Stilllegung bedroht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Käufer der betroffenen Fahrzeuge aufgerufen, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… von der Stilllegung bedroht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Käufer der betroffenen Fahrzeuge aufgerufen, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden“, erklärt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Indes könnte ein Entschädigungsanspruch aus Polizei- und Ordnungsrecht („Nichtstörerhaftung“), zB nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG NRW, gegeben sein (ähnliche Regelungen in anderen Bundesländern). Die betroffenen Geschäftsinhaber …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… nicht die – symbolische – Maskenpflicht sein, sondern nur die konsequente Einhaltung des Mindestabstands 1,5 m . Dies wird – außer behördlicher Empfehlung und medialer Wiederholung – auch effizient zu kontrollieren sein durch Polizei …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Unversehrtheit). 4. Anspruch aus Polizei- und Ordnungsrecht („Nichtstörerhaftung“)? Hingegen kommt ein Entschädigungsanspruch aus Polizei- und Ordnungsrecht („Nichtstörerhaftung“) in Betracht, zB nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG NRW (vergleichbare …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… aufgerufen, sich als Zeugen bei der Polizei zu melden. Ihre Fahrzeuge waren ggf. nicht genehmigungsfähig, sodass nach Angaben der Ermittler auch Fahrverbote oder Stilllegungen drohen könnten. „Die Lage ist ernst für die betroffenen …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… oder Polizei sind vom Dieselskandal betroffen. Daher sei es schon eine haushaltsrechtliche Verpflichtung, eine Schadensersatzklage gegen VW einzureichen, zitiert die F.A.Z. eine Sprecherin des Finanzministeriums Baden-Württemberg. Das Land …
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29.01.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
… werden können. Die Polizei kann einen Platzverweis aussprechen, der durch das Familiengericht auf Antrag in ein Gewaltschutzverfahren übergeleitet werden kann. Daneben kann selbstverständlich auch strafrechtliche Hilfe in Anspruch genommen …
08.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
… durchzusetzen. Daher hier ein kleiner Leitfaden, wie Sie Ihre Rechte bestmöglich durchsetzen: 1. Polizei einschalten Eine polizeiliche Aufnahme des Unfalls ist immer sinnvoll. Also sollten Sie am besten immer die Polizei hinzuziehen …
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23.06.2014
von steuerwerk PartG mbB
… verboten, wenn Sie damit Ihre Nachbarn erheblich belästigen, z. B., wenn Rauch und Qualm in die Schlaf- oder Wohnräume der Nachbarschaft dringen. Verstoßen Sie gegen diese Regel, kann der belästigte Nachbar die Polizei rufen und Ihnen droht …
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20.08.2013
von steuerwerk PartG mbB
… Schock". Ein Schreiben der Polizei liegt im Briefkasten, welches Sie als Beschuldigten eines „Unerlaubten Entfernens vom Unfallort", umgangssprachlich, einer Unfallflucht, ausweist. Spätestens dann sollten alle Alarmglocken klingeln! Juristisch …
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26.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
… bis der Fahrer des angerempelten Autos oder jemand aus dessen Umfeld (Freund, Nachbar) erscheint oder Sie informieren per Handy die Polizei und geben sich als Beteiligter zu erkennen. Wer kein Handy sein Eigen nennt, muss mindestens 30 Minuten …