29 Ergebnisse für Polizei
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… dass die „Lichthupe“, welche täglich im Straßenverkehr vorkommt, nicht erlaubt ist. Sicherstellung von Radarwarnern? Findet die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle solche technischen Geräte, welche als Radarwarner fungieren …
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17.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… dies in einem kurzen Antwortbrief an Polizei oder Staatsanwaltschaft selbst darstellen zu können. Natürlich ist an dieser Stelle noch nicht aller Tage Abend und man kann den Rechtsstreit noch gestalten. Dennoch ist bereits ein wichtiger Teil des Verfahrens …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… es bestünde kein dringender Tatverdacht einer Straftat nach §§515 c Abs. 1 Nr. 1a, 316, 142 StGB. Zur Begründung Die Beschuldigte habe gegenüber der Polizei geäußert, sie habe zwei Glas Sekt getrunken, bevor sie zu McDonalds gefahren sei …
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16.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… beim bankinternen Sicherheitssystem? Die ersten Aussagen von geschädigten Kunden lassen jedenfalls Zweifel daran aufkommen, ob wirklich alle geltenden Sicherheitsstandards beachtet worden sind. Die polizeilichen Ermittlungen hierzu laufen …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… 1 Owi 2 SsBs 40/21). Zum Sachverhalt In Kaiserslautern wurde ein Mann auf einem E-Scooter von der Polizei kontrolliert. Als sich herausstellte, dass er Kokain konsumiert hatte, legte das Amtsgericht Kaiserslautern nicht nur ein Bußgeld …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… zu beachten gilt: Anzeige bei der Polizei Wurde das Fahrrad gestohlen, sollte man den Diebstahl unverzüglich der Polizei melden. Denn auch, wenn die Aufklärungsraten von Fahrraddiebstählen relativ niedrig sind, wird die Versicherung nur dann …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… von der Unfallstelle und von Schäden an den Fahrzeugen. Halten Sie die Kontaktdaten von (möglichst neutralen) Zeugen fest. Sind bei dem Unfall Personen zu Schaden gekommen, sollte unbedingt die Polizei informiert werden (Tel.: 133, Tel. Rettungsdienst: 144 …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… sollte in jedem Fall die Polizei verständigt werden (Tel.: 112, Tel. Rettungsdienst: 112). Sind nur Sachschäden entstanden, empfiehlt es sich, den „Europäischen Unfallbericht“ auszufüllen. Hinweis : Nach dem Unfall sollten Sie keine Dokumente …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… Fotografieren Sie die Unfallstelle und Schäden an den Fahrzeugen. Halten Sie die Kontaktdaten von (möglichst neutralen) Zeugen fest. Sind bei dem Unfall Personen verletzt worden, sollte unbedingt die Polizei verständigt werden (Tel.: 17, Tel …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… die Polizei verständigt werden (Tel.: Polizei 112, Rettungsdienst 061). Sind hingegen nur Sachschäden entstanden, empfiehlt es sich, den „Europäischen Unfallbericht“ auszufüllen. Hinweis : Sie sollten nach dem Unfall keinesfalls Dokumente …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… des Unfalls anwesend, sollten deren Kontaktdaten festgehalten werden. Wichtig ist zudem, die Unfallstelle und durch die Kollision entstandene Schäden an den Fahrzeugen zu fotografieren . Der Unfall sollte der Polizei gemeldet werden (Tel …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
… von der Polizei aufgenommen werden, denn gerade bei hohen Schäden ist das Polizeiprotokoll für die Regulierung mit einer rumänischen Haftpflichtversicherung ein wesentlicher Aspekt. (Tel: Polizei 112 oder 955, Unfallrettung 112 oder 961) Hinweis …
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02.08.2021
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… bereits vier Suizide in Ahrweiler zugetragen. Was stimmt eigentlich mit der Kreisverwaltung Ahrweiler nicht, dass Helfer nachhaltig mit der Polizei an Hilfsleistungen gehindert werden? Der Landwirt Markus Wipperfürth, ein Helfer der ersten …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und einen Monat Fahrverbot. In einer speziellen Situation ist es jedoch erlaubt, auf der Autobahn zu wenden: Bei einer lange andauernden Vollsperrung kann die Polizei die betroffenen Autofahrer auffordern, zu wenden und zur nächsten Ausfahrt …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… die Vollkaskoversicherung unverzüglich über den Unfall zu informieren, sondern auch die Kollision der Polizei zu melden. Das Landgericht gab der Versicherung Recht. Die Entscheidung des OLG Koblenz Auch das OLG Koblenz teilte die Ansicht …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… entzogen. Außerdem forderte die Fahrerlaubnisbehörde für eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines positiven MPU-Gutachtens . Dies wurde damit begründet, dass der Betroffene sowohl bei der polizeilichen Kontrolle …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… es, die Unfallstelle abzusichern und unter Umständen erste Hilfe zu leisten. Melden Sie den Zusammenstoß dann umgehend der Polizei oder dem Jagdpächter . Diese/dieser stellt dann eine Wildschadenbescheinigung aus, die zur Unfallschadenregulierung …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Kommt es zu einem Verkehrsunfall , ist das zunächst für alle Beteiligten ein Schock. Zusätzlich dazu stehen die meisten in einer solchen Situation erst einmal vor der Frage, wie man sich überhaupt richtig verhält . Muss die Polizei gerufen …
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20.07.2020
von Rechtsanwältin Melanie Knoll
… Kontaktdaten falsch. Auch die Kreditinstitute geben meist keine Auskunft über den hinterlegten Kontoinhaber . Für die Betroffenen bleibt meist nur der Gang zur Polizei und die Hoffnung, dass der Täter dort ermittelt werden kann. Hoffnung gibt …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Im konkreten Fall ist somit allein die Polizei und das Ordnungsamt befugt, Parkverstöße zu ahnden und „Knöllchen“ zu verteilen. Zudem weist das OLG daraufhin, dass der Einsatz privater Dienstleister bei der Parkraumüberwachung nicht bloß …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… können. Sachverhalt In der vom OLG Stuttgart entschiedenen Angelegenheit flüchtete der Angeklagte mit seinem Pkw vor der Polizei, welche ihn zuvor einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte und ihm deshalb das Haltesignal anzeigte. Nachdem …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… zu tun ist, damit Schmerzensgeld beantragt werden kann Wer bei einem Verkehrsunfall verletzt wird, sollte dies möglichst direkt der Polizei vor Ort mitteilen. Vom Unfallverursacher lässt man sich die Versichertennummer geben und notiert …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und daraufhin zu Fuß zur Unfallstelle zurückzukehren. Er gab sich als unbeteiligter Zeuge aus, machte Angaben bei der Polizei und verließ dann als Letzter den Unfallort. Nichterfüllung der Vorstellungspflicht Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Niko Brill
… man da und fragt sich, was weiß die Polizei nun genau über mich? Denn anders als im Bundeszentralregister (BZR), aus dem fast jeder schon einmal das „Führungszeugnis“ beantragt oder benötigt hat, werden von den Ermittlungsbehörden nicht nur …