32 Ergebnisse für Rücktritt
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Mangelfolgeschadens trotz Beseitigung des Mangels oft als unerheblich betrachtet. Der Weg zum Rücktritt für den geschädigten Neuwagenkäufer ist dann frei. Der Süddeutsche Rundfunk hat Rechtsanwalt Christian Steffgen als Experten …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… lassen. Nach der seit 2022 geltenden Rechtslage berechtigt bereits ein fehlgeschlagener Nachbesserungsversuch weitergehende Rechte wie den Rücktritt oder Minderung. Grundsätzlich ist die Nachlieferung ebenfalls möglich. Für viele Betroffene ist dies aber wegen der langen Lieferzeiten von nicht selten einem Jahr jedoch nicht attraktiv und kommt selten in Betracht.
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Gewährleistungsfrist festgestellt, tritt die Verjährung nun erst vier Monate später ein (§ 475e Abs. 3 BGB). Für die geschädigten Käufer ist ein erleichterter Rücktritt ohne Fristsetzung möglich, da jetzt bereits ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wie sollten sich geschädigte Käufer verhalten ? Vor einem Rücktritt vom Kaufvertrag ist dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben den Fehler zu beseitigen. Es reicht aus, wenn er den Mangel dem Verkäufer anzeigt. Auf wiederholte oder mehrfache …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Bank alle Sachmängelansprüche an sie abgetreten hatte. Der Rücktritt vom Kauf aufgrund eines Mangels war im Prozeß jedoch nicht zu beweisen. Der Beweis, dass das verkaufte Fahrzeug bei Übergabe des Fahrzeugs über einen solchen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bei einem Fahrzeugkauf sind neben Qualitätsmängeln auch falsche Werbeversprechen oder eine falsche Kennzeichnung relevant. In juristischer Hinsicht ist bei erfolgloser Nachbesserung Rücktritt oder Minderung möglich. Im einzelnen wurde in einem anderen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verschweigt der Verkäufer die Reimporteingenschaft hat der Käufer neben dem Recht auf Rücktritt das Recht den Kaufpreis zu mindern (§§ 434, 437 Nr. 2, 441 BGB). Nachdem die Minderung erklärt wurde, ist ein Wechsel zum Rücktritt jedoch nicht mehr …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rücktritt vom Kaufvertrag eines geleasten Fahrzeugs festgestellt, dass die Rückabwicklung auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufererfolgt, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach alter Rechtslage hatten nach § 440 S. 2 Nr. 2 BGB die Verkäufer eines Neuwagens zwei Mängelbeseitigungsveruche. Seit 01.01.2022 ist gemäß 475d Abs. 1 Nr. 2 BGB der Rücktritt bereits wegen eines Mangels zulässig. Zusätzlich …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… fordern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil Urteil vom 24.10.2018 (Az.: VIII ZR 66/17) klargestellt. Im Gegensatz zu den Rücktritts- und Minderungsrechten ist die Nacherfüllung gesetzlich nicht als einmalige Gestaltungserklärung …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… Sie sich noch in der zweijährigen Gewährleistungsfrist befinden. Ist dies der Fall, steht Ihnen die Lieferung eines Neuwagens gegen Rückgabe des manipulierten Fahrzeugs zu. Rücktritt vom Kaufvertrag: Da Ihr Fahrzeug zum Zeitpunkt der Übergabe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Verkehrsrecht, auf Unfallschäden, Verkehrsstrafsachen und Verkehrsordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnisrecht spezialisiert. Der Nacherfüllungsanspruch ist im Gegensatz zum Rücktritts …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… daraufhin einen Anwalt beauftragt, der den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung erklärte, der Mangel am Luftfahrwerk sei weiterhin nicht behoben, weitere Nachbesserungsversuche seien ihm nicht zumutbar. Vor dem Landgericht obsiegte …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… worden, kann der Käufer nach Abschn. IV. Nr. 2 S. 1, 2 NWVB sechs Wochen nach Überschreiten der festgelegten Zeit den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Begehrt der Käufer Rücktritt …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
… später den Rücktritt und machte vor Gericht die Herausgabe seiner Zahlungen geltend. Da der BGH die Klage abgewiesen hat, bliebt der Auftraggeber letztlich auf seiner mangelhaften Leistung sitzen, erhielt seine Zahlungen nicht zurück …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… die Möglichkeit eines Rücktritts ohne Stornogebühren allein davon ab, ob die Reisewarnung zum Stornierungszeitpunkt bereits bestand bzw. bis zum Reisezeitpunkt aufrechterhalten wird. Erforderlich ist eine Abwägung aller Umstände …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… aber bevor die Abfindung bezahlt ist? Kann ein Arbeitnehmer dann den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag erklären? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil v. 10.11.2011, Az.: 6 AZR 342/10 ). Rücktritt vom Aufhebungsvertrag …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Die Klägerin behauptet, das Pferd sei nicht reitbar und auffällig widersetzlich und empfindlich. Zudem habe es schon mindestens im Zeitpunkt der Auktion an gewissen Krankheiten gelitten. Die Klägerin erklärte sodann den Rücktritt …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… im Schadensfall, offensichtlich wird. Dann erklärt die Versicherung den Rücktritt und zusätzlich gerne die Anfechtung bzw. die Vertragsanpassung und verweigert die Zahlung der Leistungen. Für den Versicherungsnehmer stellt dies das den schlimmsten …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… ist das nach dem neuen VVG allerdings nur noch bei ganz besonders schlimmen Verstößen der Fall. Künftig gilt: je weniger vorwerfbar die eigene Nachlässigkeit ist, desto weniger gravierend sind auch ihre Folgen. In Betracht kommen ein Rücktritts- (§ 19 Abs. 2 …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und der Auskunftserteilung über die Höhe der seitens Ihres Hauses aufgrund meiner Leistungen gezogenen Nutzungen erwarte ich bis zum (3-Wochen-Frist). Weitere Zahlungen an Ihr Haus erfolgen unter dem ausdrücklichen Vorbehalt des Rücktritts …
Rücktrittsrecht bei Diebstahlsverdacht eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeugidentifikationsnummer
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verfolgte die Rückabwicklung des Kaufvertrags, da er nicht Eigentümer geworden sei und daher ein zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel am Fahrzeug vorliege. Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat sich am 4. August 2015 – 1 StR 329/15 – mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Rücktritt vom Versuch bei einer sexuellen Nötigung möglich ist. Der 1. Strafsenat hat auf die Revision des Angeklagten …