17 Ergebnisse für Rücktritt
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein, insbesondere weil regelmäßig Geschäfte unter Vollkaufleuten vorliegen. Garantiebedingungen in dauerhafter Form. Die Garantiebedingungen müssen nun stets in dauerhafter Form übergeben werden, also schriftlich, per PDF oder Email. Rücktritt …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… eine illegale Abschaltautomatik eingebaut, mit der die Emissionswerte manipuliert wurden. Das ist Betrug und stellt – wie mittlerweile diverse Gerichte festgestellt haben – auch einen Sachmangel dar, der den Kunden zum Rücktritt vom Kaufvertrag …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass das betroffene Fahrzeug einen Wertverlust von 8 % habe, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH) den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Der Autohändler muss sich das Handeln von Volkswagen …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen bei Gefahrübergang Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Der Gesetzgeber unterscheidet in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln …
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24.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sich herausstelle, dass gar kein Mangel vorliege. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen bei Gefahrübergang Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Dies ist bei der verbauten Betrugssoftware (Defeat Device) gegeben. Der Gesetzgeber unterscheidet …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf sich zu nehmen. Ein Rücktritt war im vorliegenden Fall auch nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ausgeschlossen, auch wenn dieser letzten Endes (nachdem der Kläger den Rücktritt bereits erklärt hatte …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel bei Gefahrübergang hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Der Gesetzgeber unterscheidet in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… entschieden (Urteile v. 14. September 2016, AZ: 2 O 72/16 und 83/16) . Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt …
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23.05.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wie sich zeigt, zieht sich die Rückrufaktion des VW-Konzerns hin und hat nur zur Folge, dass wichtige Fristen verstreichen. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… widerspricht ohnehin der Rechtsprechung des zuständigen Berufungsgerichtes OLG Hamm und des Bundesgerichtshofs. Das OLG Hamm (z. B. Urt. v. 09.06.2015, AZ: 28 U 60/14) hat bestätigt, dass bei einem Autokauf ein Rücktritt möglich sei. Vorliegend …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in die Werkstätten gerufen – wann der Rückruf und die Nachbesserungen abgeschlossen seien, ist laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) jedoch noch offen. Grundsätzlich gilt: Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt voraus, dass das erworbene …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein weiterer Gesichtspunkt, ob Ansprüche bestehen, ergibt sich daraus, ob …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Neulieferung eines Fahrzeugs verlangen, mitunter ohne Nutzungsersatz. Schadensersatz oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein weiterer …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die betroffenen Fahrzeuge nach der Rückrufaktion weniger Leistung aufweisen und/oder mehr verbrauchen. Wenn dies so wäre, läge auch dann eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten/zugesicherten Eigenschaften vor. Schadensersatz oder Rücktritt …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder Rücktritt vom Vertrag setzt dabei im Wesentlichen voraus, dass das erworbene Fahrzeug einen Mangel hat oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Ein weiterer Gesichtspunkt, ob Ansprüche bestehen, ergibt sich daraus, ob sich aufgrund …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …